Richtiger Zeitpunkt / Vollstreckung zu Unzeit (§ 758a Abs. 4 ZPO)

Der Gerichtsvollzieher nimmt eine Vollstreckungshandlung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen in Wohnungen nur auf Grund einer besonderen Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht vor (§ 758a Abs. 4 S. 1 Alt. 3 ZPO). Die Nachtzeit umfasst die Stunden von 21 bis 6 Uhr. In anderen Räumlichkeiten ist eine Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen nur zulässig, sofern dies für den Schuldner und die Mitgewahrsamsinhaber keine unbillige Härte darstellt und der zu erwartende Erfolg in keinem Missverhältnis zu dem Eingriff steht (§ 758a Abs. 4 S. 1 Alt. 1, Alt. 2 ZPO).Im Rahmen von § 758a Abs. 4 ZPO musst Du also sorgfältig danach unterscheiden, ob die Vollstreckungsmaßnahme eine Wohnung betrifft. Danach entscheidet sich, ob Du den strengeren Maßstab des § 758a Abs. 4 S. 1 Alt. 3 ZPO anlegen musst, oder nicht. Anders als § 758a Abs. 1 ZPO (Erfordernis einer richterlichen Durchsuchungsanordnung), der nach § 758a Abs. 2 ZPO nicht auf die Räumungsvollstreckung (§ 885 ZPO) oder die Vollstreckung eines Haftbefehls (§ 802g Abs. 1 ZPO) anwendbar ist, gilt § 758a Abs. 4 ZPO für alle Vollstreckungshandlungen des Gerichtsvollziehers. ‌

Der Gerichtsvollzieher nimmt eine Vollstreckungshandlung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen in Wohnungen nur auf Grund einer besonderen Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht vor (§ 758a Abs. 4 S. 1 Alt. 3 ZPO). Die Nachtzeit umfasst die Stunden von 21 bis 6 Uhr. Durch die Abholung der herauszugebenden Sache um vier Uhr früh hat X zur Nachtzeit eine Vollstreckungshandlung (Wegnahme nach § 883 Abs. 1 ZPO) in der Wohnung des S vorgenommen. Eine solche sog. Vollstreckung zur Unzeit hätte nur auf Grund einer besonderen richterlichen Anordnung erfolgen dürfen. Nach h.M. ist § 758a Abs. 4 ZPO keine bloße Ordnungsvorschrift, sondern um eine rügefähige Verfahrensnorm. Eine Vollstreckungshandlung, die unter Verstoß gegen § 758a Abs. 4 S. 1 Alt. 3, S. 2 ZPO stattfindet, ist daher fehlerhaft und kann mit einer Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) angegriffen werden.