+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Klassisches Klausurproblem

Hersteller H übereignet eine Maschine an Unternehmer U unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung (§§ 929 S. 1, 158 Abs. 1 BGB). H stirbt, kurz nachdem U die Maschine zur Wartung zurückgebracht hat. Erbin E übereignet die Maschine an die gutgläubige G.

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. E hat durch die wirksame Übereignung an G das Anwartschaftsrecht des U verletzt, das als "sonstiges Recht" (§ 823 Abs. 1 BGB) geschützt ist.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

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Ja!

Das Anwartschaftsrecht entsteht bei mehraktigen Erwerbstatbeständen, wenn der Erwerber (U) so viele Erfordernisse erfüllt hat, dass der Eigentumserwerb vom Veräußerer (H) nicht mehr einseitig verhindert werden kann. Bei einer bedingten Übereignung nach § 929 S. 1 BGB ist die vollständige Kaufpreiszahlung der einzige Akt, der dem Erwerb entgegensteht. Das Anwartschaftsrecht wird als "wesensgleiches Minus" zum Eigentum charakterisiert. Als Minus zum Eigentum stellt es ein absolutes Recht und damit ein "sonstiges Recht" dar. Durch den Eigentumserwerb der G ist das Anwartschaftsrecht des U erloschen (§ 161 Abs. 3, §§ 932 ff. BGB).

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