Anwartschaftsrecht
6. April 2025
14 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Hersteller H übereignet eine Maschine an Unternehmer U unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung (§§ 929 S. 1, 158 Abs. 1 BGB). H stirbt, kurz nachdem U die Maschine zur Wartung zurückgebracht hat. Erbin E übereignet die Maschine an die gutgläubige G.
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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. E hat durch die wirksame Übereignung an G das Anwartschaftsrecht des U verletzt, das als "sonstiges Recht" (§ 823 Abs. 1 BGB) geschützt ist.
Ja!
Fundstellen
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Isabell
29.1.2021, 15:47:15
Mir fehlt hier die Info, dass die Wartung zeitlich vor dem Bedingungseintritt stattfindet.
Lukas_Mengestu
22.11.2021, 13:49:27
Vielen Dank für den Hinweis, Isabell. Wir sind stets bemüht die Sachverhalte möglichst komprimiert darzustellen. Aus dem Umstand, dass an keiner Stelle die Kaufpreiszahlung erwähnt ist, folgt aus unserer Sicht insoweit, dass diese zu keinem Zeitpunkt eingetreten ist. Daran ändert eigentlich auch der Umstand nichts, dass U die Maschine zur Wartung zurückbringt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Basti :)
12.8.2022, 12:14:48
Ich dachte ein
Anwartschaftsrechtstellt nach h.M. nur ein relatives und eben kein
absolutes Rechtdar. In der Begründung steht jedoch, dass es als "Minus zum Eigentum" ein
absolutes Rechtdarstelle und dementsprechend ein sonstiges Recht i.S.d. § 823 I BGB darstellt. Ich würde hier zwar auch ein sonstiges Recht annehmen, jedoch kein
absolutes Recht…
Nora Mommsen
12.8.2022, 16:00:50
Hallo Basti,
Anwartschaftsrechtsind nicht bloß schuldrechtlicher Natur, sondern entstehen an einer bestimmten Sache und wirken als
wesensgleiches Minuszum Vollrecht absolutes. Wegen des Numerus Clausus im Sachenrecht stellt es kein beschränkt dingliches Recht dar. Umstritten ist die Frage, ob das
Anwartschaftsrechtauch ein
Recht zum Besitzgegenüber dem Eigentümer begründen kann. Viele Grü´ße, Nora - für das Jurafuchs-Team
LS2024
4.7.2024, 14:19:39
Da das
Anwartschaftsrechtnach §§ 929 1, 158 BGB begründet wurde, war der
Anwartschaftsrechtsinhaber mangels entgegenstehender Angaben im Sachverhalt un
mittelbarer Besitzer. Somit ist sein
Anwartschaftsrechtnach §
936 III BGBanalog nicht erloschen. Damit scheidet ein SE Anspruch aus § 823 I BGB mangels Rechtsgutsverletzung aus.
Paulah
24.7.2024, 10:10:52
Die Maschine war in der Werkstatt bei H. U war zu dem Zeitpunkt des Todes nicht un
mittelbarer Besitzer.
LS2024
24.7.2024, 11:59:59
Ah ja, I see, Danke Dir