Beschränkt dingliche Rechte

Zivilrecht

Deliktsrecht

§ 823 Abs. 1 BGB

4. Juli 2025

7 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Architekt A leitet die Errichtung mehrerer Reihenhäuser. Der Bauträger B hat der Bank X zur Sicherung eines Darlehens eine Grundschuld an den Reihenhäusern bestellt. Als B insolvent wird, lässt A die Dächer wieder abtragen, um sie anderweitig zu verwerten.

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hat durch das Abtragen der Dächer ein „sonstiges Recht“ der X verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB).

Genau, so ist das!

Auch beschränkte dingliche Rechte (Hypothek, Grundschuld, Dienstbarkeit, Reallast) sind "sonstige Rechte". Sie alle stellen abspaltbare Teile des Vollrechts Eigentum dar und sind damit ebenfalls absolute Rechte. Eine Verletzung dieser Rechte setzt aber einen „grundstücksbezogenen Eingriff voraus, der sich dahin auswirkt, dass die Verwirklichung des jeweiligen Rechts am Grundstück als solchem durch rechtliche oder tatsächliche Maßnahmen beeinträchtigt wird (z.B. durch die Verschlechterung des Grundstücks). Indem A die Dächer abtragen ließ, verringerte sich der Wert der Häuser und damit auch der Wert der Grundschuld.

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Fundstellen

Förster, in: Hau/Poseck, BeckOK BGB, 59.A. 2021, § 823 RdNr. 144ff.

Wagner, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, § 823 RdNr. 306

Looschelders, Schuldrecht BT, 15.A. 2019, § 60 RdNr. 17

Teichmann, in: Jauernig, BGB, 18.A. 2021, § 823 RdNr. 15

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Isabell

29.1.2021, 15:49:21

Ohne Angabe dazu, in wessen Eigentum die Dächer stehen, lässt sich das genau genommen nur raten.

IUS

iustus

30.1.2021, 15:45:46

Eigentum verpflichtet 🏔️

9.2.2021, 23:18:13

EVA

evanici

11.9.2023, 11:15:23

Die Aufzählung der beschränkt dinglichen Rechte, die als sonstige Rechte i.S.d. § 823 I geschützt werden, ist aber nicht abschließend, oder? Und wieso wirkt sich eine Verschlechterung auf den Wert der Grund

schuld

aus? Blödes Beispiel: Mir wird eine Grund

schuld

i.H.v. 10€ bestellt für ein Grundstück im Wert von 1 Million €. Jetzt wird das Dach des darauf befindlichen Gebäudes zwar abgetragen, aber der Wert ist immer noch bei 900.000 €. Sofern jetzt die Zwangsvollstreckung betrieben wird, wäre es doch sehr wahrscheinlich, dass ich mit dem Erlös die 10 € realisieren und befriedigt werden kann. Der Wert der Grund

schuld

als solcher wäre doch nur dann geschmälert, wenn das

Befriedigung

srisiko durch die Verschlechterung des Grundstücks größer geworden ist. Oder wird das bei baulicher Substanzverletzung einfach vermutet?

paulmachtexamen

2.7.2024, 17:10:22

LMA

Lt. Maverick

12.5.2025, 13:44:47

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1. A hat durch das Abtragen der Dächer ein „sonstiges Recht“ der X verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB).

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