Forderungen als sonstiges Recht
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
V möchte sein Grundstück verkaufen und schließt daher mit K1 einen formwirksamen Kaufvertrag. K2 ist Konkurrent des K1 und möchte unbedingt den Verkauf verhindern. K2 bietet daher V einen höheren Kaufpreis und die Freistellung von allen Regressansprüchen des K1. V willigt ein.
Einordnung des Falls
Forderungen als sonstiges Recht
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. V hat gegenüber K1 schuldhaft eine Pflicht aus dem Kaufvertrag verletzt, wenn V das Grundstück an K2 übereignet (§ 280 Abs. 1 BGB).
Genau, so ist das!
Mit Abschluss eines formwirksamen Kaufvertrags (§§ 433 Abs. 1, 311b Abs. 1 BGB) war V zur Übereignung des Grundstücks verpflichtet. Übereignet er das Grundstück stattdessen an K2 (§§ 873 Abs. 1, 925 BGB), so wird ihm die Leistung gegenüber K1 unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB). Folglich kann V die geschuldete Leistung in Form der Grundstücksübereignung an K1 nicht erbringen und verletzt somit eine vertragliche Pflicht (§ 280 Abs. 1 BGB).
2. K1 hat durch die Handlung des K2 eine Rechtsgutsverletzung erlitten (§ 823 Abs. 1 BGB).
Nein, das trifft nicht zu!
