Veräußerung fremder Sachen (vgl. § 903)

Hallo Simon, vielen Dank für den Hinweis. Wir haben die Aufgabe an dieser Stelle noch einmal überarbeitet. Bei erneuter Prüfung haben wir nun auch primär Literaturstimmen gefunden, die vertreten, dass der GoA-

an dieser Stelle weiter reicht, als der normale bereicherungsrechtliche

, wo rechtsgeschäftliche Surrogate nach hM nicht umfasst sind, wenn sie den Wert der Sache übersteigen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Alles andere wäre auch sinnwidrig. Kann doch nicht rumlaufen und fremde Autos verkaufen und dann den Gewinn einbehalten :D

*Trennungsl

Darüber bin ich ebenfalls gestolpert.

Hi Linus, vielen Dank für Deine Nachfrage. Der Hinweistext war an dieser Stelle in der Tat etwas missverständlich. Völlig richtig ist, dass nach hM über § 816 Abs. 1 S. 1 BGB der volle Erlös herausverlangt werden kann. Sonstige bereicherungsrechtliche Ansprüche sind im Hinblick auf den Wertersatz nach hM dagegen auf den objektiven Wert beschränkt (vgl. § 818 Abs. 2 BGB). Mehr dazu findest Du auch in der Einheit zum Bereicherungsrecht (https://applink.jurafuchs.de/zlZ8a2zGEFb). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Tatsächlich stellt die Genehmigung der Verfügung nach § 185 II Var. 1 BGB einen klassischen Fall des § 816 I 1 BGB dar. Auch wenn gem. § 184 I BGB die Genehmigung zurückwirkt, handelt der Verfügende als Nichtberechtigter i.S.d. § 816 I 1 BGB. Denn durch die Genehmigung soll der eigentliche Berechtigte gerade in die Lage versetzt werden, den Anspruch aus 816 I 1 BGB geltend machen zu können. Er hat insofern die Wahl, ob er gegen den Besitzer den Anspruch aus § 985 BGB und damit einhergehend Ansprüche aus §§ 987ff. BGB geltend macht, oder, ob er die Verfügung genehmigt und gegen den Nichtberechtigten aus § 816 I 1 BGB vorgeht. Das bietet sich vor allem an, wenn der Besitzer oder die Sache nicht mehr auffindbar sind oder die Sache zerstört ist. Nach h.M. stellt 816 I 1 BGB einen Ersatz für den verlorengegangenen § 985 BGB dar, deshalb kann der Berechtigte auch auf der Rechtsfolgenseite auch den Erlös herausverlangen und ist nicht nur wie üblicherweise im Rahmen der §§ 812 ff. BGB nach 818 II BGB auf den Ersatz des objektiven Wertes beschränkt.

Tolle Erklärung, danke!

@[qprgx](204906) Es gibt hier scheinbar einen Streit, siehe MüKoBGB/F. Schäfer BGB § 677 Rn. 7. Nach § 684 muss der Geschäftsherr (Gh) bei der unberechtigten GoA das Erlangte an den Geschäftsführer (Gf) herausgeben. Es wäre widersprüchlich, wenn er aber das Erlangte des Gf erhalten sollte. Andererseits würde das, dieser „Austausch“ des Erlangten, dazu führen, dass die geschäftlichen Beziehungen sozusagen rückabgewickelt werden. Das wäre bei der Interessenlage, Handeln des Gf gegen den Willen des Gh, ja angemessen. Dementsprechend finde ich es sinnvoller, § 681 S. 2 auf berechtigte und unberechtigte GoA anzuwenden. Erstgenannte Ansicht trennt die unberechtigte GoA aber so von der berechtigten, dass jene ganz aus der echten GoA herausfällt und sozusagen ein Unterfall der unechten GoA wird. So jedenfalls der MüKo, siehe oben. Danke für deine Frage, hatte gar nicht daran gedacht und mir jetzt einige Gedanken gemacht. Gerne Anmerkungen machen, wenn etwas nicht sinnvoll erscheint oder ich etwas falsch verstanden habe.

Hallo @[qprgx](204906) und @[Wysiati](262458), stark gesehen! Das war hier in der Aufgabe bisher etwas verkürzt dargestellt. Es gibt hier in der Tat einen Streit: Nach eA steht der Anspruch aus §§ 681 S. 2,

dem Geschäftsherrn nur bei berechtigter GoA zu. Die hM hält dem entgegen, dass weder der Wortlaut des § 681 BGB die Berechtigung der GoA voraussetzt, noch der Sinn und Zweck eine Einschränkung gebiete: Wäre der Anspruch auf die berechtigte GoA beschränkt, so stünde der Geschäftsführer bei unberechtigter GoA widersinnigerweise besser als bei berechtigter GoA. Der Grund, warum das in der Aufgabe bisher nicht thematisiert wurde, ist der, dass eine Entscheidung darüber dahinstehen kann, wenn die Berechtigung ohnehin vorliegt. In der Klausur kann man das dann kurz anreißen ("Es ist umstritten, ob..."), es dann aber dahinstehen lassen, wenn die GoA berechtigt ist. Dann kann man auch alles prüfen und schneidet sich keine Punkte ab :) Das von @[Wysiati](262458) angesprochene Problem mit § 684 BGB liegt dann auf dem ersten Blick natürlich darin, dass der Geschäftsführer bei der unberechtigten GoA nach § 684 BGB das herausverlangen könnte, was er nach §§ 681 S. 2,

wiederum selbst herausgeben müsste. Dann hätte man eine Art Karusell. Das löst die hM dann aber damit, dass sie über § 684 BGB nur

nach §§ 818 ff. BGB gewährt. Es ist also nicht "alles" herauszugeben, § 684 BGB soll nur den

nach § 683 BGB ersetzen, was angesichts Systematik und Bezug des § 684 BGB auf § 683 BGB mE auch überzeugend ist. Ich habe den Punkt mit der Berechtigung in der Aufgabe ergänzt. Ich hoffe jetzt ist es klarer geworden! Danke, dass ihr uns mit eurem Feedback und euren Nachfragen hier im Forum helft, Jurafuchs noch besser zu machen! Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

Hallo Megx, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Auch wenn der 816 I 1 etwa beiläufig erwähnt wird, ist er in diesem Fall gegeben; denn es liegt eine Verfügung vor (das Eigentum wurde zwar erstmal nicht übertragen, weil der S nicht gutgläubig war, allerdings wurde diese unwirksame

später durch die Genehmigung rückwirkend geheilt, weshalb A dann i.S.d. 929 auch berechtigt war gem. 185 I). Weiterhin war der A auch nicht berechtigt und die Verfügung später (wie oben erwähnt) durch die Genehmigung rückwirkend wirksam, weshalb sämtliche Voraussetzungen des 816 I 1 vorliegen. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Schwab § 816 Rn. 9 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Ok, erstmal Respekt und vielen Dank dafür, dass ihr euch sogar am Sonntag um Fragen kümmert - das ist wirklich sehr lieb! :) Ich befürchte aber, ich habe mein Problem mit dem Vertiefungshinweis nicht deutlich genug zum Ausdruck gebracht (oder ich stehe wirklich ehrlich auf dem Schlauch): A ist - wie du auch erläuterst - der Nichtberechtigte, der verfügt....also warum soll er (A) einen Anspruch aus 816 haben? Gegen wen und auf was? Ist das nicht eher ein Anspruch des F (ursprünglicher Eigentümer und Geschäftsherr) gegen den A?

Ich würde mich der Frage von Megx anschließen. Inwiefern hat denn A einen Anspruch aus § 816 I 1. Macht es nicht mehr Sinn, dass F den Anspruch gegen A hat (wobei selbst das wohl auch nicht zutrifft, da das Ganze letztlich genehmigt wurde)?

*push

Ich denke hier liegt eine Verwechslung der Buchstaben vor.

Das denke ich auch, darauf wollte ich mit meiner ersten Frage auch hinaus, habe mich aber anscheinend nicht klar genug ausgedrückt...und weil mich gesetzliche Schuldverhältnisse eh verwirren wollte ich ganz sicher sein 🙈