Vereinbarung einer Form – Wahrung der Form hat konstitutive Bedeutung

Im Unterschied zum gesetzlichen Formerfordernis können die Parteien bei der gewillkürten Schriftform frei darüber entscheiden, welche Folgen die Nichtbeachtung der Schriftform nach sich zieht. Entscheidend ist der Parteiwille. Unterschieden wird zwischen dem konstitutiven und deklaratorischen Formerfordernis. Maßgebend für die Rechtsfolgen ist der Parteiwille.

Die Schriftform ist konstitutiv, wenn das Formerfordernis nicht nur Beweiszwecken dient, sondern eine Wirksamkeitsvoraussetzung darstellt. Die deklaratorische Schriftform dient primär Beweiszwecken. Entscheidend für die Abgrenzung der deklaratorischen und konstitutiven Schriftform ist die Parteivereinbarung. V und K möchten den Kaufvertrag zwingend dem Schriftformerfordernis unterwerfen. Nach dem Parteiwillen legen die Parteien Wert auf die Schriftform und soll nach ihrem Willen eine Wirksamkeitsvoraussetzung darstellen.

Dies ergibt sich aus § 125 S. 2 BGB. Im Unterschied dazu hat die Nichteinhaltung der deklaratorischen Schriftform keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Vereinbarung. Die mündlich vereinbarten Vertragsbedingungen sind nichtig.Die konstitutive Schriftform kann allerdings durch (konkludente) Vereinbarung auch wieder abbedungen werden. Sofern V und durch den mündlichen Vertragsschluss zugleich auch das Formerfordernis aufgehoben haben, liegt ein wirksamer Vertrag vor. Hierzu auch folgender Fall!