Zivilrecht
BGB Allgemeiner Teil
Formfreiheit und Grenzen
Vereinbarung einer Form – Wahrung der Form hat konstitutive Bedeutung
Vereinbarung einer Form – Wahrung der Form hat konstitutive Bedeutung
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
V möchte K ihren sprechenden Graupapageien Otto verkaufen. Bei der Verhandlung über den Preis und die Haltungsbedingungen stimmen sie ab, der Kaufvertrag müsse zwingend schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein. Drei Tage später einigen sie sich im mündlichen Gespräch über alle Vertragsbedingungen.
Diesen Fall lösen 71,7 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Vereinbarung einer Form – Wahrung der Form hat konstitutive Bedeutung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ein Rechtsgeschäft, welches der vereinbarten Form nicht genügt, ist zwingend nichtig.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Schriftformvereinbarung zwischen V und K ist konstitutiv.
Ja!
3. Folge der konstitutiven Vereinbarung ist grundsätzlich die Nichtigkeit des Vertrags zwischen V und K.
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Faby
27.8.2021, 10:06:19
Also bedeutet „zwingend“, dass sozusagen doppelte/qualifizierte Schriftformerfordernis vereinbart wurde?
Victor
27.8.2021, 10:12:03
Inwiefern meinst doppeltes Schriftformerfordernis? Hier war die Schriftform vereinbart. Jedoch war ihr Wille darauf gerichtet nicht nur später etwas zu Beweiszwecken in der Hand zu haben, sonder die Wirksamkeit des Vertrages soll davon abhängen. Dadurch soll meistens voreiligen Entscheidungen vorgebeugt werden und jeder soll sich der Ernsthaftigkeit des Rechtsgeschäftes bewusst sein.
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Lukas_Mengestu
17.11.2021, 20:39:01
@Faby: in der Tat hat hier die konstitutive Vereinbarung der beiden zur Folge, dass auch die spätere mündliche Abrede das ursprünglich vereinbarte Schriftformerfordernis nicht mehr beseitigen konnte - ähnlich also wie bei den sog. "
doppelte Schriftformklauseln", die nicht nur beinhalten, dass jegliche Änderung des Vertrages der Schriftform bedarf, sondern auch, dass die Aufhebung der
Schriftformklauselselbst der Schriftform bedarf. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
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Steinfan
26.4.2024, 23:35:40
Wie sieht es hier mit §154 II BGB aus? Warum genau greift hier § 125 S. 2 BGB?
Leo Lee
28.4.2024, 12:19:37
Hallo Steinfan, vielen Dank für die sehr gute Frage! In der Tat liegen 154 II und 125 2 nicht mal so weit voneinander entfernt! Der Unterscheid liegt darin, dass 154 II diejenigen Fälle meint, wo die Beurkundung bereits zum Zustandekommen des Vertrags gehört, während 125 2 eher die „nachgelagerte“ Frage der Wirksamkeit regelt. D.h. also, dass 154 II dann gilt, wenn bereits das Zustandekommen von einer bestimmten Form abhängen soll. Insofern war der Sachverhalt nicht so ganz klar, weshalb wir den Text nun entsprechend angepasst haben. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Busche § 154 Rn. 11 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
Illustration zum Fall
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