Vereinbarung einer Form – Wahrung der Form hat konstitutive Bedeutung

Inwiefern meinst doppeltes Schriftformerfordernis? Hier war die Schriftform vereinbart. Jedoch war ihr Wille darauf gerichtet nicht nur später etwas zu Beweiszwecken in der Hand zu haben, sonder die Wirksamkeit des Vertrages soll davon abhängen. Dadurch soll meistens voreiligen Entscheidungen vorgebeugt werden und jeder soll sich der Ernsthaftigkeit des Rechtsgeschäftes bewusst sein.

@Faby: in der Tat hat hier die konstitutive Vereinbarung der beiden zur Folge, dass auch die spätere mündliche Abrede das ursprünglich vereinbarte Schriftformerfordernis nicht mehr beseitigen konnte - ähnlich also wie bei den sog. "

n", die nicht nur beinhalten, dass jegliche Änderung des Vertrages der Schriftform bedarf, sondern auch, dass die Aufhebung der

selbst der Schriftform bedarf. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Steinfan, vielen Dank für die sehr gute Frage! In der Tat liegen 154 II und 125 2 nicht mal so weit voneinander entfernt! Der Unterscheid liegt darin, dass 154 II diejenigen Fälle meint, wo die Beurkundung bereits zum Zustandekommen des Vertrags gehört, während 125 2 eher die „nachgelagerte“ Frage der Wirksamkeit regelt. D.h. also, dass 154 II dann gilt, wenn bereits das Zustandekommen von einer bestimmten Form abhängen soll. Insofern war der Sachverhalt nicht so ganz klar, weshalb wir den Text nun entsprechend angepasst haben. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Busche § 154 Rn. 11 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo