Vereinbarung einer Form – Wahrung der Form hat deklaratorische Bedeutung


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V möchte K ihre 18 Jahre alte Schildkröte Jette verkaufen. Bei der Verhandlung über den Preis und die Haltungsbedingungen stimmen sie ab, der Vertrag solle in Textform erfolgen, um für später eine Dokumentation zu haben. Am Tag darauf schließen sie den Vertrag mündlich ab.

Einordnung des Falls

Vereinbarung einer Form – Wahrung der Form hat deklaratorische Bedeutung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ein Rechtsgeschäft, welches der vereinbarten Form nicht genügt, ist zwingend nichtig.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Nein, das trifft nicht zu!

Im Unterschied zum gesetzlichen Formerfordernis können die Parteien bei der gewillkürten Schriftform frei darüber entscheiden, welche Folgen die Nichtbeachtung der Schriftform nach sich zieht. Unterschieden wird zwischen dem konstitutiven und deklaratorischen Formerfordernis. Maßgebend für die Rechtsfolgen ist der Parteiwille.

2. Die Textformvereinbarung ist hier als deklaratorisch zu qualifizieren.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja!

Die deklaratorische Textform dient primär Beweiszwecken. Auch ohne Beachtung der Textform ist das Rechtsgeschäft in diesem Fall als wirksam zu betrachten. Entscheidend für die Abgrenzung des deklaratorischen und konstitutiven Formerfordernisses ist die Parteivereinbarung. Die Parteien vereinbaren die gewillkürte Textform zwecks Dokumentation „für später“. Nach ihrem Willen soll auch bei Nichtbeachtung der Form das Rechtsgeschäft wirksam sein.

3. Die Nichteinhaltung der Form berührt hier die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Die Nichtigkeit nach § 125 S. 2 BGB greift allein bei dem konstitutiven Formerfordernis. Hat die Textform eine deklaratorische Bedeutung, so kommt das Rechtsgeschäft auch bei Nichteinhaltung der gewillkürten Form wirksam zustande. Der mündlich geschlossene Kaufvertrag ist wirksam zustande gekommen.

4. V kann von K verlangen, dass sie den Vertrag nachträglich schriftlich fixieren.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja, in der Tat!

Den Parteien steht aus dem abgeschlossenen Vertrag ein Anspruch dahin gehend zu, die Form nachzuholen. V und K können jeweils vom Vertragspartner die schriftliche Fixierung des Vertrages verlangen.

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