Amtshaftung – Zuständigkeit des Landgerichts nach § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG

Zivilrecht

Zivilprozessrecht

Gerichtszuständigkeit

22. Oktober 2024

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A ist mit seinem Auto unterwegs. Feuerwehrmann F ist auf dem Weg zu einem Übungseinsatz und rammt den A versehentlich. A möchte Schadenersatz in Höhe von €2.000 einklagen.

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Einordnung des Falls

Amtshaftung – Zuständigkeit des Landgerichts nach § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Streitwert liegt unter € 5.000. Zuständig sind die Amtsgerichte.

Nein!

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind grundsätzlich die Amtsgerichte zuständig, wenn die eingeklagten Ansprüche € 5.000,00 nicht übersteigen und es keine anderweitige Zuweisung gibt (§§ 23 Nr. 1 GVG, 71 Abs. 2 GVG). In Fällen einer Amtshaftung ist unabhängig vom Streitwert das Landgericht zuständig (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG).A macht hier einen Anspruch aus Amtshaftung geltend (§ 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG). A wird richtigerweise beim Landgericht Klage einreichen.

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Fundstellen

BGH 4/23/1956 , III ZR 299/54 , NJW 1956, 1633

Eine Besprechung von:

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