Vorrang der Sachmängelansprüche auch vor Gefahrübergang

Danke Alex, das freut uns sehr!

Da bei einer Anfechtung das

srecht Anwendung findet und dort die Gefahr der Entreichung besteht, würde ich sagen, dass der

wohl regelmäßig das bessere Recht ist.

Danke silasowicz, wir haben die Frage entsprechend präzisiert, damit dies nun noch klarer zum Ausdruck kommt. Beste Grüße, LUkas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Marcel A., vielen Dank für dein Feedback! In der Tat klingt es logischer, dass man hier sich auf die mangelfreie Erfüllung bezieht! Wir danken dir vielmals, dass du uns dabei hilfst, die App zu perfektionieren und freuen und auf weiter Feedbacks von dir :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

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Interessiert mich auch!

Hallo @[Ugento](179280), hallo @[Stella2244](227540), in den typischen Fällen, in denen sich die Nicht-Bebaubarkeit aus der Lage des Grundstücks ergibt, wird sie als Sachmangel gesehen ("versteckt" zB bei Dauner-Lieb/Langen/Jung, BGB SchuldR, 4. Aufl 2021, § 313 (!) Rn 31). So stellt Lettmaier (JuS 2017, 577, 578 mwN) für den Fall der Nicht-Bebaubarkeit aus Naturschutzgründen darauf ab, dass das gerade an

der Sache selbst anknüpft, an die konkrete Lage des Grundstücks. Rechtsmängel nach § 435 S 1 BGB wirken dagegen typischerweise "von außen" auf die Sache ein, sind aber nicht mit ihrer

verknüpft. Unser Fall ist insoweit offen gehalten, weil wir nicht sagen, worauf die Unbebaubarkeit genau beruht. Ich will gar nicht ausschließen, dass es Fälle gibt, in denen man auch mal einen

diskutieren kann. Üblicherweise wird man es nach dem eben Gesagten aber mit einem Sachmangel zu tun haben. Sollte es auf die Unterscheidung wirklich einmal ankommen, würdet Ihr sicherlich mehr Abwägungsmaterial und/oder Hinweise in der Sachverhaltsdarstellung finden. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

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Das würde mich auch interessieren! ist nicht der Gefahrübergang nötig, damit überhaupt ein Sachmangel bestehen kann?

Hi, § 434 I BGB spricht davon, dass eine Sache frei von Sachmängeln ist, wenn sie bei Gefahrübergang den Anforderungen entspricht. Diese Verknüpfung erfolgt jedoch nur, da § 434 I BGB Voraussetzung der Mängelgewährleistungsrechte ist (§ 437 BGB). Zumindest theoretisch kann die Frage nach einem Sachmangel aber unabhängig von der Frage des Gefahrübergangs beantwortet werden. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Sache nicht den subj., obj. und Montage-Anforderungen entspricht. Der Gefahrübergang ist nur der maßgebliche Zeitpunkt, auf den es ankommt, wenn der Gläubiger aus einem zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Sachmangel ein (Mängelgewährleistungs-)Recht herleiten will. So kann die Sache aber ja auch später noch mangelhaft werden. Ein Sachmangel liegt auch vor, wenn der Käufer die Sache nach Erhalt selbst zerstört; nur kann er hieraus eben keine Rechte gegen den Verkäufer ableiten. Im vorliegenden Fall kann die Bebaubarkeit durch den Verkäufer zu keinem Zeitpunkt hergestellt werden. Deshalb kann die Frage des Sachmangels auch unabhängig von einem Beurteilungszeitpunkt beantwortet werden. Ob der Gefahrenübertragung stattgefunden hat ist für die theoretische Frage daher unbeachtlich. Um die Frage des Gefahrübergangs nicht zu unterschlagen wird dann ja auch in der zweiten Frage nach der Möglichkeit, ein Mängelgewährleistungsrecht geltend zu machen, gefragt. Hier kommt es dann wieder auf sämtliche Voraussetzungen des § 434 I BGB an, also

. MfG