+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Die zuständige Behörde B erstellt eine Baugenehmigung. B übermittelt sie dem Grünflächenamt zur Prüfung. Kurz darauf bemerkt B einen Fehler und stellt die Genehmigung Antragsteller A nicht zu. Das Grünflächenamt leitet A die Genehmigung weiter.

Einordnung des Falls

Bekanntgabe durch die sachlich unzuständige Behörde?

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Verwaltungsakt bedarf zu seiner Wirksamkeit der Bekanntgabe.

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Ja, in der Tat!

Aus § 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG geht hervor, dass ein Verwaltungsakt für seine Wirksamkeit der Bekanntgabe bedarf: "Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird." Eine Bekanntgabe im Rechtssinne liegt vor, wenn die für die Bekanntgabe sachlich zuständige Behörde in amtlicher Eigenschaft mit Bekanntgabewillen den Inhalt des Verwaltungsakts dem Betroffenen gegenüber eröffnet hat.

2. Die Baugenehmigung wurde dem A bekanntgegeben.

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Nein!

Eine Bekanntgabe im Rechtssinne liegt vor, wenn die für die Bekanntgabe sachlich zuständige Behörde in amtlicher Eigenschaft mit Bekanntgabewillen den Inhalt des Verwaltungsakts dem Betroffenen gegenüber eröffnet hat. Hier hat laut Sachverhalt nicht B als für die Bekanntgabe sachlich zuständige Behörde die Baugenehmigung an A versendet, sondern das sachlich unzuständige Grünflächenamt. Die fehlende sachliche Zuständigkeit kann - anders als die fehlende örtliche Zuständigkeit - auch nicht unbeachtlich sein (Umkehrschluss aus § 46 VwVfG). B hatte als sachlich zuständige Behörde bei Übersendung der Baugenehmigung an das Grünflächenamt auch keinen Bekanntgabewillen. Vielmehr sollte die Genehmigung dort lediglich zur Prüfung vorgelegt werden. Auch insoweit liegt keine Bekanntgabe im Rechtssinne (§ 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG) vor.

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