Bekanntgabe durch die sachlich unzuständige Behörde?

Nicht jeder formelle Fehler führt zu einem Fehlen der Bekanntgabe ! Allein die sachliche Zuständigkeit der Behörde spielt dafür eine Rolle. Der Umkehrschluss aus §§ 44 Abs. 3 Nr. 1, 46 VwVfG (örtliche Unzuständigkeit ist „nicht so schlimm“ heißt im Umkehrschluss sachliche Unzuständigkeit ist „schlimm“) verdeutlicht, dass der VA bei fehlender sachlicher Zuständigkeit der Behörde nichtig ist. Die sachliche Zuständigkeit ist damit eine Voraussetzung für die Bekanntgabe. Um die Begriffe der Bekanntgabe und der Wirksamkeit nicht zu vermischen könnte man auch sagen: Der VA wurde zwar bekanntgegeben, allerdings ist er aufgrund der sachlichen Unzuständigkeit nichtig (Umkehrschluss s.o.). Warum es in diesem Fall an dem Bekanntgabewillen mangeln soll, erschließt sich mir auch nicht.

Ich meine die Lösung des Problems ist, dass das Grünflächenamt den VA nicht als eigenen sondern als VA der B dem A zustellt. Die Frage müsste also konkretisiert werden, und zwar ob B Bekanntgabewillen hatte. Den hatten B nicht. Dann wäre nur noch die Frage, ob dass Grünflächenamt Bekanntgabewillen hatte. Hier könnte man meines Erachtens argumentieren, dass die Behörde hier selbst gar keine Rechtsfolge setzen wollte, ihn also nicht selbst Bekanntgeben wollte und daher auch keinen Bekanntgabewillen hatte. Demnach würde das Grünflächenamt hier nur als „Bote“ agieren und selbst keinen Bekanntgabewillen haben, also der Idee nach wie im BGB AT.

Das ähnliche Problem besteht auch im Zivilrecht, wenn zB der Haushälter die fertige WE der Hausherrin in Form eines Briefes versehentlich abschickt, in der Annahme, dass sie die WE sowieso anschicken wollte. Jedoch ist hier wie da nicht willentlich die Erklärung in den Rechtskreis entlassen worden. So auch hier: Die zuständige Behörde hatte tatsächlich nicht den Willen den VA zu verkünden.

Hallo zusammen, Marcus hat es schon sehr gut auf den Punkt gebracht. Grundsätzlich muss der Bekanntgabewille bei derjenigen Behörde vorliegen, die den Verwaltungsakt erlässt oder die zu seiner Übermittlung an die Empfänger befugt ist. Handelt eine unzuständige Behörde, so liegt eine wirksame Bekanntgabe vor, wenn die Bekanntgabe - und nicht nur die informatorische Mitteilung - des Verwaltungsakts mit Wissen und Wollen der zuständigen Behörde erfolgt (Schoch/Schneider, VwVfG /Baer, Juli 2020, VwVfG § 41 Rn. 23). Vorliegend hat B als zuständige Behörde die Baugenehmigung lediglich behördenintern zur Prüfung weitergegeben. Darin liegt indes lediglich eine Mitteilung von Behörde zu Behörde mit der Bitte um Überprüfung des Vorhabens. Damit ist nicht zugleich die Aufforderung verbunden, den Bescheid gegenüber dem Bürger zu erlassen. Vielmehr dient diese Aufforderung der Sicherstellung, dass vor Erteilung der Genehmigung sämtliche öffentlich-rechtlichen Genehmigungen bestehen (sog. Schlusspunkttheorie (zB in NRW in § 74 Abs. 1 BauO kodifiziert, vgl. VG Köln, Urt. v. 23.07.2019 - 2 K 8046/18). In anderen Ländern greift teilweise auch die sog. Separationstheorie (v.a. in Bayern und BaWü), wonach die Baugenehmigungsbehörde ausschließlich baurechtliche Vorschriften prüft und deswegen unabhängig von dem Vorliegen der sonstigen Genehmigungen erteilt werden kann). Die Weiterleitung durch das Grünflächenamt stellt insoweit keine eigenständige Bekanntgabe dar. Aus diesem Grund kommt es maßgeblich auf den Willen der B an. Da diese zum Zeitpunkt der Weitergabe den Bekanntgabewillen aufgegeben hatte, ist die Weiterleitung durch die unzuständige Behörde hier nicht mit Wissen und Wollen erfolgt, weswegen es an der wirksamen Bekanntgabe fehlt. (vgl. hierzu BVerwG, NJW 1968, 1538). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Nein, weil sachlich zuständig die baubehörde den VA hätte erlassen müssen und, so wie ich es verstanden habe, das GFA im Rahmen der kongruenten Prüfungskompetenz nicht abschließend über den VA hätte entscheiden dürfen, da bloßes Verwaltungsinternum. Ich denke hier wird an das versehentliche Abschicken wie im Zivilrecht angespielt, wo der Haushälter eine fertige WE der Hausherrin abschickt, obwohl sie das nicht wollte. Hier wie da isr die Erklärung jeweils nicht willentlich in den Rechtskreis entlassen worden.

Hallo Isabell, dem Fall liegt tatsächlich die Annahme zugrunde, dass das Grünflächenamt hier lediglich prüfen sollte, ob der Baugenehmigung aus seiner Sicht etwas entgegensteht. Dahinter steht letztlich der Gedanke der sog. Schlusspunkttheorie, dass die Baubehörde erst nach Sicherstellung der Einhaltung sämtlicher öffentlich-rechtlicher Vorschriften (und nicht nur baurechtlicher) die Baugenehmigung erteilen soll. Zugegebenermaßen wird diese Theorie aber nicht in allen Bundesländern vertreten, sodass dies vielleicht etwas missverständlich ist. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

In welchen wird sie vertreten? In Sachsen und Sachsen-Anhalt?