Bekanntgabe durch die sachlich unzuständige Behörde?

Nicht jeder formelle Fehler führt zu einem Fehlen der Bekanntgabe ! Allein die sachliche Zuständigkeit der

spielt dafür eine Rolle. Der Umkehrschluss aus §§ 44 Abs. 3 Nr. 1, 46 VwVfG (örtliche Unzuständigkeit ist „nicht so schlimm“ heißt im Umkehrschluss sachliche Unzuständigkeit ist „schlimm“) verdeutlicht, dass der VA bei fehlender sachlicher Zuständigkeit der

nichtig ist. Die sachliche Zuständigkeit ist damit eine Voraussetzung für die Bekanntgabe. Um die Begriffe der Bekanntgabe und der Wirksamkeit nicht zu vermischen könnte man auch sagen: Der VA wurde zwar bekanntgegeben, allerdings ist er aufgrund der sachlichen Unzuständigkeit nichtig (Umkehrschluss s.o.). Warum es in diesem Fall an dem Bekanntgabewillen mangeln soll, erschließt sich mir auch nicht.

Ich meine die Lösung des Problems ist, dass das Grünflächenamt den VA nicht als eigenen sondern als VA der B dem A zustellt. Die Frage müsste also konkretisiert werden, und zwar ob B Bekanntgabewillen hatte. Den hatten B nicht. Dann wäre nur noch die Frage, ob dass Grünflächenamt Bekanntgabewillen hatte. Hier könnte man meines Erachtens argumentieren, dass die

hier selbst gar keine Rechtsfolge setzen wollte, ihn also nicht selbst Bekanntgeben wollte und daher auch keinen Bekanntgabewillen hatte. Demnach würde das Grünflächenamt hier nur als „Bote“ agieren und selbst keinen Bekanntgabewillen haben, also der Idee nach wie im BGB AT.

Das ähnliche Problem besteht auch im Zivilrecht, wenn zB der Haushälter die fertige WE der Hausherrin in Form eines Briefes versehentlich abschickt, in der Annahme, dass sie die WE sowieso anschicken wollte. Jedoch ist hier wie da nicht willentlich die Erklärung in den Rechtskreis entlassen worden. So auch hier: Die zuständige

hatte tatsächlich nicht den Willen den VA zu verkünden.

Hallo zusammen, Marcus hat es schon sehr gut auf den Punkt gebracht. Grundsätzlich muss der Bekanntgabewille bei derjenigen

vorliegen, die den Verwaltungsakt erlässt oder die zu seiner Übermittlung an die Empfänger befugt ist. Handelt eine unzuständige

, so liegt eine wirksame Bekanntgabe vor, wenn die Bekanntgabe - und nicht nur die informatorische Mitteilung - des Verwaltungsakts mit Wissen und Wollen der zuständigen

erfolgt (Schoch/Schneider, VwVfG /Baer, Juli 2020, VwVfG § 41 Rn. 23). Vorliegend hat B als zuständige

die Baugenehmigung lediglich

nintern zur Prüfung weitergegeben. Darin liegt indes lediglich eine Mitteilung von

zu

mit der Bitte um Überprüfung des Vorhabens. Damit ist nicht zugleich die Aufforderung verbunden, den Bescheid gegenüber dem Bürger zu erlassen. Vielmehr dient diese Aufforderung der Sicherstellung, dass vor Erteilung der Genehmigung sämtliche öffentlich-rechtlichen Genehmigungen bestehen (sog. Schlusspunkttheorie (zB in NRW in § 74 Abs. 1 BauO kodifiziert, vgl. VG Köln, Urt. v. 23.07.2019 - 2 K 8046/18). In anderen Ländern greift teilweise auch die sog. Separationstheorie (v.a. in Bayern und BaWü), wonach die Baugenehmigungs

ausschließlich baurechtliche Vorschriften prüft und deswegen unabhängig von dem Vorliegen der sonstigen Genehmigungen erteilt werden kann). Die Weiterleitung durch das Grünflächenamt stellt insoweit keine eigenständige Bekanntgabe dar. Aus diesem Grund kommt es maßgeblich auf den Willen der B an. Da diese zum Zeitpunkt der Weitergabe den Bekanntgabewillen aufgegeben hatte, ist die Weiterleitung durch die unzuständige

hier nicht mit Wissen und Wollen erfolgt, weswegen es an der wirksamen Bekanntgabe fehlt. (vgl. hierzu BVerwG, NJW 1968, 1538). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Nein, weil sachlich zuständig die bau

den VA hätte erlassen müssen und, so wie ich es verstanden habe, das GFA im Rahmen der kongruenten Prüfungskompetenz nicht abschließend über den VA hätte entscheiden dürfen, da bloßes Verwaltungsinternum. Ich denke hier wird an das versehentliche Abschicken wie im Zivilrecht angespielt, wo der Haushälter eine fertige WE der Hausherrin abschickt, obwohl sie das nicht wollte. Hier wie da isr die Erklärung jeweils nicht willentlich in den Rechtskreis entlassen worden.

Hallo Isabell, dem Fall liegt tatsächlich die Annahme zugrunde, dass das Grünflächenamt hier lediglich prüfen sollte, ob der Baugenehmigung aus seiner Sicht etwas entgegensteht. Dahinter steht letztlich der Gedanke der sog. Schlusspunkttheorie, dass die Bau

erst nach Sicherstellung der Einhaltung sämtlicher öffentlich-rechtlicher Vorschriften (und nicht nur baurechtlicher) die Baugenehmigung erteilen soll. Zugegebenermaßen wird diese Theorie aber nicht in allen Bundesländern vertreten, sodass dies vielleicht etwas missverständlich ist. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

In welchen wird sie vertreten? In Sachsen und Sachsen-Anhalt?

Hallo @[carlotka](251475), Du hast insofern völlig Recht, als die Zuständigkeit sowohl bei der Bekanntgabe als auch bei der Frage der formellen

zu erörtern ist. Zur Frage, in welchem Verhältnis beide Punkte zueinander stehen: Sie sind technisch zunächst schlicht unabhängig. IRd Bekanntgabe kommt es darauf an, welche

den VA ggü dem Empfänger eröffnet hat. IRd formellen

geht es dagegen darum, welche

den VA erlassen hat. Bekanntgebende und erlassende

können auseinanderfallen, wie man an unserem Fall sieht. In der (Prüfungs-)Praxis wird natürlich häufig dieselbe

handeln, zwingend ist das aber eben nicht. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team