Bekanntgabe mit Bekanntgabewille

Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht AT

Wirksamkeit von Verwaltungsakten

22. November 2024

19 Kommentare ↓

4,7 ★ (14.573 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der schusselige S, Sachbearbeiter der Baubehörde, verwechselt oft Akten. Versehentlich gibt er eine an X adressierte amtliche Abrissverfügung, die eigentlich in den Papierkorb wandern sollte, zur Post auf. Daraufhin erhält X die Abrissverfügung.

Diesen Fall lösen 83,8 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Bekanntgabe mit Bekanntgabewille

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Verwaltungsakt bedarf zu seiner Wirksamkeit der Bekanntgabe.

Genau, so ist das!

Aus § 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG geht hervor, dass ein Verwaltungsakt für seine Wirksamkeit der Bekanntgabe bedarf: "Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird." Eine Bekanntgabe im Rechtssinne liegt vor, wenn die für die Bekanntgabe sachlich zuständige Behörde in amtlicher Eigenschaft mit Bekanntgabewillen den Inhalt des Verwaltungsakts dem Betroffenen gegenüber eröffnet hat. Fehlt es an einer Bekanntgabe im Rechtssinne, ist schon gar kein Verwaltungsakt vorhanden.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Die Abrissverfügung wurden dem X bekanntgegeben.

Nein, das trifft nicht zu!

Eine Bekanntgabe im Rechtssinne liegt vor, wenn die für die Bekanntgabe sachlich zuständige Behörde in amtlicher Eigenschaft mit Bekanntgabewillen den Inhalt des Verwaltungsakts dem Betroffenen gegenüber eröffnet hat. Problematisch ist hier, ob S mit Bekanntgabewillen gehandelt hat. Das Merkmal des Bekanntgabewillen soll sicherstellen, dass ein Verwaltungsakt nur dann Wirksamkeit erlangt, wenn die Behörde dies auch tatsächlich beabsichtigt und weiß. Dadurch sollen die Rechtswirkungen eines Verwaltungsakts ausgeschlossen werden, den die Behörde nicht erlassen wollte oder der von Privaten übermittelt wird. Sachbearbeiter S wollte die Abrissverfügung eigentlich vernichten und nicht dem X bekanntgeben. S handelte damit ohne Bekanntgabewillen. Es fehlt an der Bekanntgabe im Rechtssinne, die Abrissverfügung ist kein wirksamer Verwaltungsakt.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17.A. 2019, RdNr. 551ff.

Schmidt, Allgemeines Verwaltungsrecht, 21.A. 2018, RdNr. 473ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Rotti

1.3.2020, 12:53:48

Der Bekanntgabewille lag hier zwar nicht vor aber es ist dem betroffenen dennoch ein VA zugegangen. Dieser müsste trotzdem Widerspruch einlegen. Diese Problematik steht (für mich jedenfalls) ähnlich wie bei formell rechtswidrigen VA en die zugestellt werden im Raum. Kann jemand dazu was sagen?

Jose

3.8.2021, 18:14:22

Woraus ergibt sich die Tatbestandsvoraussetzung des Bekanntgabewillen?

kithorx

17.11.2022, 07:02:47

S will die Verfügung dem X eigentlich nicht bekanntgeben. Dennoch schickt er sie ihm willentlich zu. Warum kann darin dann keine Bekanntgabe gesehen werden? Warum ist relevant, was er zuvor wollte, oder eben nicht? Mithin lässt sich dem Sachverhalt auch nicht entnehmen, dass über Inhalt oder Adressat der Verfügung geirrt wurde (was auch immer das wiederum für Rechtsfolgen hätte).

Dogu

14.12.2023, 09:19:13

Daraus könnte man doch sicher einen Fall basteln: "Der Bekanntgabewille kann aufgegeben werden. Die Aufgabe des Willens der Finanz

behörde

zur Bekanntgabe eines Verwaltungsakts führt aber nur dann zu dessen Unwirksamkeit, wenn der Wille aufgegeben wird, bevor der Bescheid den Herrschaftsbereich der Verwaltung verlassen hat; die Rechtzeitigkeit der

Aufgabe des Bekanntgabewillens

muss in den Akten hinreichend klar und eindeutig dokumentiert sein (BFH-Urteil vom 23.8.2000, X R 27/98, BStBl 2001 II S. 662). Der Empfänger des Verwaltungsakts ist unverzüglich schriftlich über die

Aufgabe des Bekanntgabewillens

zu unterrichten. Es ist unerheblich, wenn der Empfänger diese Mitteilung erst nach Zugang des Verwaltungsakts erhält. Der

Aufgabe des Bekanntgabewillens

kommt keine Bedeutung mehr zu, wenn der Verwaltungsakt den Herrschaftsbereich der Finanz

behörde

bereits verlassen hat (BFH-Urteil vom 12.8.1996, VI R 18/94, BStBl II S. 627)." AEAO zu § 124 - Wirksamkeit des Verwaltungsaktes:

ll373

1.10.2024, 14:13:08

Was würde passieren, wenn die Person nun die Abrissgenehmigung sieht und anfängt abzureißen? Der Empfänger der Genehmigung kann schließlich nicht wissen, ob diese mit Bekanntgabewillen an ihn zugestellt wurde oder nicht.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Rotti

1.3.2020, 12:53:48

Jose

3.8.2021, 18:14:22

Woraus ergibt sich die Tatbestandsvoraussetzung des Bekanntgabewillen?

kithorx

17.11.2022, 07:02:47

Dogu

14.12.2023, 09:19:13

Daraus könnte man doch sicher einen Fall basteln: "Der Bekanntgabewille kann aufgegeben werden. Die Aufgabe des Willens der Finanz

behörde

Aufgabe des Bekanntgabewillens

zu unterrichten. Es ist unerheblich, wenn der Empfänger diese Mitteilung erst nach Zugang des Verwaltungsakts erhält. Der

Aufgabe des Bekanntgabewillens

kommt keine Bedeutung mehr zu, wenn der Verwaltungsakt den Herrschaftsbereich der Finanz

behörde

bereits verlassen hat (BFH-Urteil vom 12.8.1996, VI R 18/94, BStBl II S. 627)." AEAO zu § 124 - Wirksamkeit des Verwaltungsaktes:

ll373

1.10.2024, 14:13:08

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Bekanntgabe mit Bekanntgabewille

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 83,8 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Verwaltungsakt bedarf zu seiner Wirksamkeit der Bekanntgabe.

2. Die Abrissverfügung wurden dem X bekanntgegeben.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community