Bekanntgabe mit Bekanntgabewille

Der VA ist nach § 44 II Nr. 3 VwVfG nichtig. Ob man den nichtigen VA trotz seiner Nichtigkeit anfechten darf/muss ist strittig.

Kann man einen rein formellen VA annehmen? Die Bekanntgabe ist doch die VSS für die Wirksamkeit des VA. Jetzt ist dieser nichtig. Aber man könnte doch einen

annehmen, den man dann durch die Form des Schreibens als rein formellen VA qualifiziert.

Also ich erkenne keine Nichtigkeit nach § 44 II Nr. 3 VwVfG, ausweislich hat die zuständige Behörde gehandelt. Ich würde auch gemäß § 43 I 2 VwVfG von einem bekanntgegebenen Verwaltungsakt ausgehen, welcher nach § 43 II VwVfG zurückgekommen werden müsste.

Der Chat ist etwas verwirrend. Hier liegt doch weder ein nichtiger Verwaltungsakt (sondern mangels Bekanntgabe ein unwirksamer) vor, noch kann man VA nach § 43 II VvWfG zurücknehmen. Der Betroffene wird durch diesen “VA” nicht verpflichtet. Muss die Behörde ihn neu erlassen oder bestehen auch andere Möglichkeiten?

Ich sehe es auch so, dass die Nichtigkeit nicht in Betracht kommt. Dafür hätte zuvor überhaupt ein VA existieren müssen. Ich würde spontan an eine Feststellungsklage nach § 43 I, Alt. 1 VwGO aus Sicht des S denken, wobei es dann einer Begründung bedarf weshalb ein gerichtliches Verfahren benötigt wird, obwohl kein Rechtsschein besteht. Aus Sicht der Behörde ist in dem konkreten Fall nichts mehr zu tun. Die wollten keinen VA (sollte eigentlich in den Papierkorb) und haben auch keinen VA bekanntgegeben. :)

Hallo Jjose, aus dem Wortlaut "bekannt gegeben wird", folgert man, dass diese Bekanntgabe nur dann vorliegt, wenn ein Bekanntgabewillen besteht (vgl. Goldhammer, in: Schoch/Schneider, VwVfG, Juli 2929, § 43 RdNr. 42). Gesondert normiert ist dies nicht noch einmal. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo kithorx, vielen Dank für die Nachfrage. Ungeschriebenes

einer wirksamen Bekanntgabe ist, dass Der Erlass eines Verwaltungsaktes setzt einen Bekanntgabewillen der Behörde voraus. der Akt des Erlasses von dem Willen der Behörde geleitet sein muss. Die Behörde muss gerade diesen Verwaltungsakt dem Betroffenen gegenüber bekannt machen wollen, um dadurch seine Wirksamkeit gegenüber dieser Person zu begründen (vgl. BeckOK VwVfG/Tiedemann, 57. Ed. 1.7.2022, VwVfG § 41 Rn. 4). Daran fehlt es hier. Ausweislich des Sachverhaltes hat S die Abrissverfügung "versehentlich" an X geschickt. Eigentlich wollte er den Bescheid vernichten. Aus diesem Grund fehlt es hier an dem notwendigen Bekanntgabewillen und damit an einer Wirksamkeitsvoraussetzung. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Lukas, vielen Dank für deinen Erklärungsversuch! Leider können meine Unklarheiten dadurch nicht wirklich beseitigt werden. Ich gehe davon aus, zu verstehen, worum es geht. Deine Erklärung würde für mich zum Beispiel in folgendem Szenario Sinn ergeben: Dem S rutscht der Brief versehentlich beim Vorbeigehen in den Postkasten, in dessen Folge er dem X zugestellt wird. In dem Fall wäre die inhaltliche Eröffnung tatsächlich versehentlich. Der S hat den Brief aber bewusst abgegeben (willentlicher Einwurf durch willentliche Körperbewegung). Ausweislich des Sachverhalts ist auch davon auszugehen, dass er weiß, dass es sich um die an X gerichtete Verfügung handelt (er wollte im Zeitpunkt des Einwurfs mithin DIESEN VA gerade DEM X bekanntgeben). Meines Erachtens werden hier Fragen des "Vorab" mit beachtet, die jedoch keinen Einfluss auf den Bekanntgabewillen haben dürfen - es gab einen Versehen, aber eben nur im Vorhinein. Im Zeitpunkt der Aufgabe zur Post sind die

e der Bekanntgabe meines Erachtens erfüllt.

Hallo kithorx, lieben Dank, dass Du noch einmal nachgehakt hast. Ich glaube, mir ist jetzt klar, an welcher Stelle Du anders abbiegst. Der Sachverhalt zielt darauf ab, dass S hier "versehentlich" den VA zur Post bringt. Es geht ihm also nicht darum DIESEN an X zu senden. Vielmehr geht es darum, dass er X zwar etwas schicken wollte, aber gerade nicht die Abrissverfügung (könnte zB die Benachrichtigung sein, dass man doch von dem Abriss absieht). Denn hinsichtlich des VA geht S davon aus, dass dieser bereits vernichtet sei. Wird es so nun klarer? Beste Grüße, Lukas

Hallo Lukas, vielen Dank auch dir nochmals! Ja, so gedeutet bin ich dann ganz bei dir :) Den Sachverhalt finde ich an der Stelle insofern etwas missverständlich.

Hallo Dogu, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu unsere Lerninhalte entsprechend anpassen bzw. noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team