Anspruch gegen den bösgläubigen Besitzer gem. § 1007 Abs. 1 BGB

Zivilrecht

Sachenrecht

Der Besitzschutz

22. November 2024

19 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Arbeitgeber A überlässt seinem Arbeitnehmer N einen Dienstwagen zu rein dienstlichen Zwecken. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt N den Wagen nicht an A heraus. A fordert den Wagen zurück.

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Einordnung des Falls

Anspruch gegen den bösgläubigen Besitzer gem. § 1007 Abs. 1 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses war N Besitzer des Dienstwagens.

Nein, das trifft nicht zu!

Besitz (§ 854 Abs. 1 BGB) ist die von einem natürlichen Herrschaftswillen (subjektives Element) getragene tatsächliche Sachherrschaft (objektives Element) über eine Sache. Wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis ausübt, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, ist Besitzdiener (§ 855 BGB).N ist als Angestellter den Weisungen des A unterworfen und damit Besitzdiener. Ein Besitzdiener ist kein Besitzer. Besitzer war allein A.

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2. Während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hatte A jederzeit einen Herausgabeanspruch gegen N (§ 1007 Abs. 1 BGB).

Nein!

3. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat N Besitz am Firmenwagen erworben.

Genau, so ist das!

Besitz (§ 854 Abs. 1 BGB) ist die von einem natürlichen Herrschaftswillen (subjektives Element) getragene tatsächliche Sachherrschaft (objektives Element) über eine Sache.Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegt kein Weisungsverhältnis (§ 855 BGB) zwischen A und N mehr vor. N ist nicht mehr Besitzdiener des A, da er die tatsächliche Sachherrschaft nicht mehr für A ausübt. Indem er mit dem Wagen davonfährt, hat er einen eigenen natürlichen Herrschaftswillen gebildet.

4. N war bei Besitzerwerb bösgläubig im Sinne des § 1007 Abs. 1 BGB.

Ja, in der Tat!

Bösgläubigkeit liegt nach der Wertung des § 932 Abs. 2 BGB vor, wenn der Anspruchsgegner das Fehlen eines gegenüber dem Anspruchsteller wirkenden Besitzrechts kannte oder grob fahrlässig verkannt hat (§ 932 Abs. 2 BGB).Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses konnte N nicht mehr von einem Recht zum Besitz gegenüber A ausgehen. N war daher bösgläubig.

5. A hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Herausgabenanspruch gegen N (§ 1007 Abs. 1 BGB).

Ja!

Der Herausgabeanspruch aus § 1007 Abs. 1 BGB hat folgende Voraussetzungen: (1) Früherer Besitz des Anspruchstellers an beweglicher Sache, (2) jetziger Besitz des Anspruchsgegners, (3) Bösgläubigkeit des Anspruchsgegners bei Besitzerwerb, (4) kein Ausschluss des Anspruchs nach § 1007 Abs. 3 BGB. A war ursprünglich Besitzer des Dienstwagens. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurde N Besitzer. N war bei Besitzerwerb bösgläubig. Der Anspruch ist weder nach § 1007 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 BGB (Bösgläubigkeit des Anspruchstellers bei Besitzerwerb), noch nach § 1007 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 BGB (freiwillige Besitzaufgabe), noch nach §§ 1007 Abs. 3 S. 2, 986 BGB (derzeitiges Besitzrecht des jetzigen Besitzers) ausgeschlossen.

6. Der Herausgabeanspruch aus § 1007 Abs. 1 BGB ist ein petitorischer Anspruch.

Genau, so ist das!

Bei petitorischen Ansprüchen kommt es auf ein Recht zum Besitz an. Dies unterscheidet den petitorischen Anspruch (§ 1007 BGB) von den possessorischen Ansprüchen (§§ 861, 862 BGB): Die possessorischen Ansprüche resultieren alleine aus dem faktischen Besitz. Dies erklärt sich aus einem unterschiedlichen Regelungszweck: Petitorische Ansprüche regeln die Besitzlage endgültig, während possessorische Ansprüche die Besitzverhältnisse nur vorläufig regeln.

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Fundstellen

Wellenhofer, 34. A., § 5 RdNr. 17.

Neuner, Beck'sches Examinatorium Sachenrecht, 5. A. 2017, RdNr. 79.

Herrler, in: Palandt, 78. A. 2019, § 1007 RdNr. 5.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Willenserklärer

15.4.2020, 12:56:51

Ich weiß, dass 861 ein poss. Anspruch (vorläufige Klärung der Besitzverhältnisse) und 1007 ein petit. Anspruch (endgültige Regelung derselben) ist. Allerdings nur, weil ich das so gelesen/gelernt habe. Aus dem Gesetz heraus wird mir das nicht klar. Was ist denn die teleologische oder systematische Begründung/Herleitung und welchen praktischen Vorteil hat die Unterscheidung?

jomolino

14.3.2022, 15:29:14

Könntet ihr noch Aufgaben ergänzen die stärker auf die einzelnen Voraussetzungen der possessorischen wie

petitorische

n Ansprüche eingehen, und nicht nur (wie in einigen Fällen den Anspruch als solchen abfragen. Gut wäre auch eine Gegenüberstellung der unterschiedlichen Voraussetzungen, vielleicht durch eine zuordnungsaufgabe?

Lukas_Mengestu

15.3.2022, 11:06:38

Lieben Dank für den Hinweis, nomamo. Gerne werden wir hierzu noch einige Fälle ergänzen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

cjackson94

8.12.2022, 17:21:55

Hier wird bei der Bösgläubigkeit auf §

932

II BGB verwiesen. Da bezieht sich doch die Bösgläubigkeit auf die Eigentümerstellung. Müsste man nicht eher auf § 990 I BGB verweisen? Da bezieht sich ja die Bösgläubigkeit bzw. Gutgläubigkeit auf die fehlende Besitzberechtigung wie im vorliegenden Fall.

Nora Mommsen

8.12.2022, 19:03:45

Hallo cjackson94, bei der Bösgläubigkeit sind immer drei Punkte zu prüfen. Bezugspunkt, Zeitpunkt, Maßstab. Während die ersten beiden Punkte sich bei § 990 Abs. 1 BGB und §

932

Abs. 2 BGB unterscheiden, wird der Maßstab von §

932

Abs. 2 BGB festgelegt. § 990 Abs. 1 BGB definiert einen anderen Bezugspunkt (

Besitzrecht

) und Zeitpunkt (zwei verschiedene). Einen eigenen Maßstab legt die Norm aber nicht fest. Generell gilt, dass im Zivilrecht - wenn keine eigene Definition besteht häufig auf die Definition aus §

932

Abs. 2 BGB zurückgegriffen werden kann. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

cjackson94

8.12.2022, 19:05:53

Danke für die schnelle Antwort! :)

EVA

evanici

14.9.2023, 14:07:37

Und ein

Herausgabeanspruch

vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses würde sich dann woraus ergeben? Aus dem Arbeitsvertrag? Oder ggf. aus einem

konkludent

geschlossenen Verwahrungsvertrag zwischen A und N? Oder tatsächlich gar nicht?

Jimmy105

6.9.2024, 17:22:29

Zur Klarstellung, der Besitz wird nicht dadurch (automatisch) erworben, dass das Arbeitsverhältnis erlischt, sondern erst dadurch, dass der Arbeitnehmer (durch sein Verhalten) zum Ausdruck bringt sich die Besitzposition anmaßen zu wollen, also die

Besitzdiener

schaft gerade nicht (mehr) anerkennt? Der Besitz wird also dadurch begründet, dass er keinen

Fremdbesitzwille

n mehr hat, sondern nunmehr Eigenbesitzwillen, oder verstehe ich das falsch?

Falsus Prokuristor

6.9.2024, 20:12:24

Der Arbeitnehmer hatte nie

Fremdbesitzwille

n gegenüber seinem Arbeitgeber, denn es bestand gerade kein

Besitzmittlungsverhältnis

im Sinne des § 868 BGB. Aufgrund der Weisungsbefugnis innerhalb des Arbeitsverhältnisses lag hier eine

Besitzdiener

schaft vor, §

858 BGB

. Wäre beispielsweise eine

leihe

vereinbart gewesen wäre es, wie du beschrieben hast. Mit dem ersten Teil deiner Frage liegst du aber richtig: Indem der Arbeitnehmer, das Fahrzeug nicht herausgegeben hat, hat er sich zum Eigenbesitzer, § 854 BGB, auf geschwungen.

Falsus Prokuristor

6.9.2024, 20:13:13

Am Ende meinte ich natürlich den zweiten Teil deiner Frage.

Jimmy105

6.9.2024, 22:18:39

Ich bin da terminologisch durcheinander gekommen mit dem "

Besitzdiener

willen". Es ging ja um die Frage ob er "für einen anderen" oder für sich selbst besitzen wollte. Die (nicht mehr vorhandene) Weisungsgebundenheit hatte ich dabei unterstellt. Danke dir und LG

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1. Während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses war N Besitzer des Dienstwagens.

2. Während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hatte A jederzeit einen Herausgabeanspruch gegen N (§ 1007 Abs. 1 BGB).

3. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat N Besitz am Firmenwagen erworben.

4. N war bei Besitzerwerb bösgläubig im Sinne des § 1007 Abs. 1 BGB.

5. A hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Herausgabenanspruch gegen N (§ 1007 Abs. 1 BGB).

6. Der Herausgabeanspruch aus § 1007 Abs. 1 BGB ist ein petitorischer Anspruch.

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