Anspruch gegen den bösgläubigen Besitzer gem. § 1007 Abs. 1 BGB

Hi, spannende Frage! Systematisch: Possesorische Ansprüche sind im Buch 3, Abschnitt 1 (B

tz) geregelt.

hingegen Buch3, Abschnitt 3, Titel 4 (Ansprüche aus Eigentum). Beide Ansprüche unterscheiden sich in den Anspruchsvoraussetzungen: §§ 861, 862 setzen

gegen den B

tzer voraus (§

), der Anspruch aus

Abs. 1 und 2 hingegen nicht (die genauen Voraussetzungen sind nach den beiden Ansprunchsgrundlagen in Abs. 1 und Abs. 2 verschieden).

Wesentlicher praktischer Unterschied ist, dass die possesorischen Ansprüche im einstweiligen zivilprozessualen Rechtsschutz nicht die

eines Verfügungsgrundes erfordern. Man kann also mit dem "blanken" materiellen Anspruch einstweiligen Rechtsschutz in Form einer einstweiligen (Leistungs-)Verfügung bekommen. Das liegt daran, dass diese schnell und unmittelbar durchsetzbar sein sollen (vgl. § 863 BGB) und der Anspruchsteller sich auch im Wege der Selbsthilfe den B

tz wiederverschaffen könnte. Das soll durch die Inanspruchnahme der Gerichte nicht verschlechtert werden. Ergo:

sind prozessual schnell durchsetzbar (wichtig z.B. wenn der Vermieter im Winter die Fenster aushängt).

Viele Grüße Für das Jurafuchs-Team - Stefan

Aber hat N nicht auch den B

tz durch

erlangt, sodass A auch aus 861 herausverlangen könnte?

Lieben Dank für den Hinweis, nomamo. Gerne werden wir hierzu noch einige Fälle ergänzen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo cjackson94, bei der

sind immer drei Punkte zu prüfen. Bezugspunkt, Zeitpunkt, Maßstab. Während die ersten beiden Punkte sich bei § 990 Abs. 1 BGB und § 932 Abs. 2 BGB unterscheiden, wird der Maßstab von § 932 Abs. 2 BGB festgelegt. § 990 Abs. 1 BGB definiert einen anderen Bezugspunkt (B

tzrecht) und Zeitpunkt (zwei verschiedene). Einen eigenen Maßstab legt die Norm aber nicht fest. Generell gilt, dass im Zivilrecht - wenn keine eigene Definition besteht häufig auf die Definition aus § 932 Abs. 2 BGB zurückgegriffen werden kann. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Danke für die schnelle Antwort! :)

Der Arbeitnehmer hatte nie

n gegenüber seinem Arbeitgeber, denn es bestand gerade kein

im Sinne des § 868 BGB. Aufgrund der Weisungsbefugnis innerhalb des Arbeitsverhältnisses lag hier eine

schaft vor, §

. Wäre beispielsweise eine leihe vereinbart gewesen wäre es, wie du beschrieben hast. Mit dem ersten Teil deiner Frage liegst du aber richtig: Indem der Arbeitnehmer, das Fahrzeug nicht herausgegeben hat, hat er sich zum Eigenb

tzer, § 854 BGB, auf geschwungen.

Am Ende meinte ich natürlich den zweiten Teil deiner Frage. 

Ich bin da terminologisch durcheinander gekommen mit dem "

willen". Es ging ja um die Frage ob er "für einen anderen" oder für sich selbst b

tzen wollte. Die (nicht mehr vorhandene) Weisungsgebundenheit hatte ich dabei unterstellt. Danke dir und LG

Hallo MensclicherBriefkasten, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! In der Tat könne man hier meinen, es läge ein BMV vor. Jedoch gilt es zu beachten, dass zwei entscheidende Aspekte fehlen: 1. Bei einem BMV ist i.d.R. nötig, dass ein Vertragsverhältnis besteht, vermöge dessen der

(also das wäre der N) einen EIGENEN B

tz eingeräumt bekommt (etwa beim Mietvertrag der Mieter). Allerdings war es hier so, dass der A weiterhin B

tzer bleibt und der N eben nicht unmittelbare B

tzer, sondern lediglich

i.S.d. 855 wird. Weiterhin ist ein B

tzmittlungswille - also der Wille des N, FÜR den A zu b

tzen - ebenfalls abzulehnen, da N durch die Nichtrückgabe vielmehr den Willen, für sich SELBST zu b

tzen, ausgedrückt hat. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, F. Schäfer § 868 Rn. 11 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo