Lotto-Spielgemeinschaft – Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtabgabe

I.H.v 500.000 nicht in Frage kommt*

Hi, Danke für die Frage! Als Anspruchsgrundlage kommt § 280 Abs. 1 BGB in Betracht. Dieser setzt aber stets ein Schuldverhältnis voraus. Hieran fehlt es, weil die Parteien ohne Rechtsbindungswillen handelten (vgl. Frage 2). Eine weitere Anspruchsgrundlagen für Schadensersatz wäre § 823 Abs. 1 BGB, aber dafür fehlt es an der Einwirkung auf ein geschütztes Rechtsgut! Ansonsten fällt mir keine Anspruchsgrundlage ein, an dir man denken könnte. Ich hoffe, die Frage beantwortet zu haben! Viele Grüße Für das Jurafuchs-Team - Stefan

Wie wäre denn der Fall zu lösen, dass ein Lottospieler einen Bekannten bittet, seinen Lottoschein abzugeben und dieser zwar zusagt, aber aus Neid und Gehässigkeit den Schein absichtlich nicht abgibt und dem Lottospieler dadurch ein Lottogewinn durch die Lappen geht? Muss der Bekannte dann auch nicht haften?

Zur Antwort von @[Stefan Thomas Neuhöfer](116235): In der Subsumtion wurde noch argumentiert, dass wegen des außerordentlichen Schadensersatzrisikos mit Existenzbedrohung keine rechtliche Verpflichtung zur Abgabe gewollt sein kann. Offensichtlich verfängt das Argument aber nur in Bezug auf die entgangene Auszahlung des Gewinns, nicht in Bezug auf die Kosten für den Tippschein. Also kann aus dem Argument und der daraus folgenden Nichtexistenz einer rechtlichen Verpflichtung nicht ein Ausschluss des Schadensersatzes für den Tippschein folgen, wie @[H. Schmidt von Church](22827) es vorschlug. Lösen könnte man das Problem wohl nur über einen konkludent vereinbarten Haftungsausschluss, der sich auf entgangenen Lottogewinn bezieht, nicht aber auf die Kosten für den Tippschein.

Hi, danke für Deinen Beitrag. Spitzfindig, aber lässt sich hören. Wir haben die erste Aussage leicht umformuliert (Verpflichtung zur Abgabe keine zwingende Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch, aber wenn eine Abgabepflicht bestand, dann gibt es jedenfalls einen Schadensersatzanspruch). In der Praxis scheint uns Dein Sachverhalt allerdings mehr als unwahrscheinlich: Warum sollte sich jemand zwar nicht verpflichten zur Abgabe aber dazu, bei versäumter Abgabe die anderen zu informieren? Im Übrigen würde sich uE bei einer Verletzung der Informationspflicht nicht zwingend ein Schadensersatzanspruch ergeben nach der Differenzhypothese (würde man die Pflichtverletzung wegdenken, würde nicht zwingend der Schaden entfallen).

Ich kenne das aus der Uni auch so: reine gesellschaftliche Gefälligkeit vs Gefälligkeit im rechtsgeschäftlichen Sinne. Beim 2.besteht zumindest eine Sorgfaltspflicht sodass man neben Delikt auch 280I, 241 II prüfen kann, wobei ich leider nie verstanden habe, wie man ohne Schuldverhältnis auf 280I kommt.

So wie ich das verstanden habe, wir diese Unterscheidung nur von der Literatur vorgenommen und von der Rspr nicht anerkannt.

Hi, vielen Dank für den Hinweis! Die Lösung klingt plausibel und ohne Weiteres vertretbar, auch wenn ich sie noch nirgendwo selbst gelesen habe. Wir haben uns bei unserem Vorschlag am Urteil des BGH orientiert. Viele Grüße Für das Jurafuchs-Team - Stefan

Hey, in einem ersten Schritt guckt man, ob ein RBW vorliegt. Liegt dieser nicht vor (wie hier der Fall) kommen keine vertraglichen SE Ansprüche in Betracht. Die Frage nach einem konkludenten bzw. stillschweigender Haftungsausschluss stellt sich im Rahmen einer Haftung aus Delikt. Da dem T aber nur ein Vermögensschaden entstanden ist, liegt schon keine Rechtsgutsverletzung i.S.d. § 823 vor. Sodass es vorliegend nicht auf diese Frage ankommt. Lg