Lotto-Spielgemeinschaft – Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtabgabe


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

T und L bilden eine Lotto-Tippgemeinschaft. Sie legen gemeinsam Zahlenreihen fest und wechseln sich mit der Abgabe der Scheine ab. T vergisst die Abgabe der Scheine, so dass der Tippgemeinschaft ein Gewinn von € 1 Mio. entgeht. L verlangt von T Schadensersatz in Höhe von €500.000.

Einordnung des Falls

Lotto-Spielgemeinschaft – Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtabgabe

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. L hat einen Schadensersatzanspruch gegen T, wenn T rechtlich verpflichtet war, die Scheine abzugeben.

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Ja, in der Tat!

Ein Schadensersatzanspruch unter den Voraussetzungen der §§ 280ff. BGB setzt eine Pflichtverletzung des T voraus. Dazu müssten T und L einen Vertrag geschlossen haben. Denkbare Vertragsarten für Lotto-Tippgemeinschaften sind ein Gesellschaftsvertrag über eine BGB-Gesellschaft (=GbR, § 705 BGB) oder ein Vertrag sui generis ("Tippvereinbarung", § 311 Abs. 1 BGB). L und T müssten bei Abschluss eines solchen Vertrags übereinstimmende Willenserklärungen in Bezug auf eine rechtliche Verpflichtung zur Abgabe der Scheine zum Ausdruck gebracht haben.

2. T und L hatten bezüglich der Scheinabgabe Rechtsbindungswillen. T war zur Abgabe rechtlich verpflichtet. Der Verstoß begründet eine vertragliche Pflichtverletzung. L kann Schadensersatz verlangen.

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Nein!

Ob bezüglich der Verpflichtung zur Scheinabgabe ein Rechtsbindungswille bestand, ist unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte festzustellen (§§ 133, 157 BGB).Dass ein Spieler die Abgabe vergisst, kann leicht passieren. Nähme man eine rechtliche Verbindlichkeit an, würde dies für ihn ein außerordentliches Schadensersatzrisiko mit sich bringen. Die Ersatzpflicht hätte unter Umständen eine Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz zur Folge. Eine rechtliche Verpflichtung zur Abgabe kann bei privaten Tippgemeinschaften angesichts dieser Risiken nicht gewollt sein.

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