Lotto-Spielgemeinschaft – Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtabgabe

I.H.v 500.000 nicht in Frage kommt*

Hi, Danke für die Frage! Als Anspruchsgrundlage kommt § 280 Abs. 1 BGB in Betracht. Dieser setzt aber stets ein Schuldverhältnis voraus. Hieran fehlt es, weil die Parteien ohne Rechtsbindungswillen handelten (vgl. Frage 2). Eine weitere Anspruchsgrundlagen für Schadensersatz wäre § 823 Abs. 1 BGB, aber dafür fehlt es an der Einwirkung auf ein geschütztes Rechtsgut! Ansonsten fällt mir keine Anspruchsgrundlage ein, an dir man denken könnte. Ich hoffe, die Frage beantwortet zu haben! Viele Grüße Für das Jurafuchs-Team - Stefan

Wie wäre denn der Fall zu lösen, dass ein Lottospieler einen Bekannten bittet, seinen Lottoschein abzugeben und dieser zwar zusagt, aber aus Neid und Gehässigkeit den Schein absichtlich nicht abgibt und dem Lottospieler dadurch ein Lottogewinn durch die Lappen geht? Muss der Bekannte dann auch nicht haften?

Zur Antwort von @[Stefan Thomas Neuhöfer](116235): In der Subsumtion wurde noch argumentiert, dass wegen des außerordentlichen Schadensersatzrisikos mit Existenzbe

keine rechtliche Verpflichtung zur Abgabe gewollt sein kann. Offensichtlich verfängt das Argument aber nur in Bezug auf die entgangene Auszahlung des Gewinns, nicht in Bezug auf die Kosten für den Tippschein. Also kann aus dem Argument und der daraus folgenden Nichtexistenz einer rechtlichen Verpflichtung nicht ein Ausschluss des Schadensersatzes für den Tippschein folgen, wie @[H. Schmidt von Church](22827) es vorschlug. Lösen könnte man das Problem wohl nur über einen

vereinbarten Haftungsausschluss, der sich auf entgangenen Lottogewinn bezieht, nicht aber auf die Kosten für den Tippschein.

Nein, hätte sich T „pflichtgemäß“ verhalten und den Schein eingelöst, wären die Kosten für den Schein ebenfalls entstanden. Die Kosten des Tippscheins sind daher nicht ersatzfähig, es handelt sich um den Vertrauensschaden. Dieser könnte allenfalls dann liquidiert werden, wenn eine Pflicht des T bestünde, seine Sorgfaltswidrigkeit im Vorhinein anzukündigen, sodass L die Möglichkeit hätte, von der Vereinbarung zurückzutreten. Dies erscheint aber zurecht fernliegend.

@[JulianF](239931) kann man nicht mit der

argumentieren, die Aufwendungen des Lottoscheins sind in der Erwartung getätigt worden , dass der Gewinn die Lottokosten wieder amortisiert. ein erwerbswirtschaftlicher Zweck ?

@[Rechthaber](162337) Ja das wäre theoretisch die einzige Möglichkeit, an Kosten des Scheins zu kommen. Der Kauf des Lottoscheins verfolgt aber keinen wirtschaftlichen Zweck, niemand kauft sich einen Lottoschein und kann erwarten, dass er sich rentiert.

Hi, danke für Deinen Beitrag. Spitzfindig, aber lässt sich hören. Wir haben die erste Aussage leicht umformuliert (Verpflichtung zur Abgabe keine zwingende Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch, aber wenn eine Abgabepflicht bestand, dann gibt es jedenfalls einen Schadensersatzanspruch). In der Praxis scheint uns Dein Sachverhalt allerdings mehr als unwahrscheinlich: Warum sollte sich jemand zwar nicht verpflichten zur Abgabe aber dazu, bei versäumter Abgabe die anderen zu informieren? Im Übrigen würde sich uE bei einer Verletzung der Informationspflicht nicht zwingend ein Schadensersatzanspruch ergeben nach der

(würde man die Pflichtverletzung wegdenken, würde nicht zwingend der Schaden entfallen).

Ich kenne das aus der Uni auch so: reine gesellschaftliche

vs

im rechtsgeschäftlichen Sinne. Beim 2.besteht zumindest eine Sorgfaltspflicht sodass man neben Delikt auch 280I, 241 II prüfen kann, wobei ich leider nie verstanden habe, wie man ohne Schuldverhältnis auf 280I kommt.

So wie ich das verstanden habe, wir diese Unterscheidung nur von der Literatur vorgenommen und von der Rspr nicht anerkannt.

Hi, vielen Dank für den Hinweis! Die Lösung klingt plausibel und ohne Weiteres vertretbar, auch wenn ich sie noch nirgendwo selbst gelesen habe. Wir haben uns bei unserem Vorschlag am Urteil des BGH orientiert. Viele Grüße Für das Jurafuchs-Team - Stefan

Hey, in einem ersten Schritt guckt man, ob ein RBW vorliegt. Liegt dieser nicht vor (wie hier der Fall) kommen keine vertraglichen SE Ansprüche in Betracht. Die Frage nach einem

en bzw.

stellt sich im Rahmen einer Haftung aus Delikt. Da dem T aber nur ein Vermögensschaden entstanden ist, liegt schon keine Rechtsgutsverletzung i.S.d. § 823 vor. Sodass es vorliegend nicht auf diese Frage ankommt. Lg

aber man könnte sich doch auch auf einen vertraglichen Haftungsausschluss bezüglich des entgangenen Gewinns einigen. oder nicht? also man nimmt einen Betrag mit einem vertraglichen Haftungsausschluss für den Gewinn an, dann müsste der der den schein nicht abgibt trotzdem für die Kosten des Scheins Ansichten haften. Warum solle das nicht gehen?