Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Klassiker im Öffentlichen Recht
Verstoß gegen die Menschenwürde? („Luftsicherheitsgesetz“)
Verstoß gegen die Menschenwürde? („Luftsicherheitsgesetz“)
9. Mai 2023
11 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Um die Sicherheit des Luftraums zu gewährleisten, beschließt der Bundestag das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG). Durch § 14 Abs. 3 LuftSiG wird die Bundeswehr ermächtigt, ein von Terroristen gekapertes Flugzeug mitsamt der Passagiere mit Waffengewalt abzuschießen. Vielflieger V geht gegen das Gesetz vor.
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