„Luftsicherheitsgesetz“

Hallo @Anne, nach dem BVerfG gab es keine, deswegen war das Gesetz auch schon formell verfassungswidrig (BVerfG NJW 2006, 751, 753 f). Wir haben das jetzt noch etwas deutlicher klargestellt. Art 73 Nr 1 GG war nach dem BVerfG deswegen nicht einschlägig, weil es § 14 III LuftSiG systematisch als Gefahrenabwehr und Unterstützung der Polizeikräfte einstufte, bei der es sich gerade nicht um "Verteidigung" iSd Art 73 Nr 1 GG handle. Den Unterpunkt "Schutz der Zivilbevölkerung" verstand das BVerfG als Teilbereich der "Verteidigung", er sei deshalb ebenfalls nicht einschlägig: "§ 14 III LuftSiG ist Teil der Bestimmungen in Abschnitt 3 des Luftsicherheitsgesetzes. Dieser trägt die Überschrift „Unterstützung und Amtshilfe durch die Streitkräfte” und macht damit deutlich, dass es sich bei deren Einsatz, so wie er in den §§ 13-15 LuftSiG geregelt ist, primär nicht um die Wahrnehmung einer eigenständigen Aufgabe des Bundes, sondern „im Rahmen der Gefahrenabwehr” und der „Unterstützung der Polizeikräfte der Länder” (§ 13 I LuftSiG) um die Hilfe bei der Bewältigung einer den Ländern obliegenden Aufgabe handelt. Diese Hilfe vollzieht sich, wie § 13 LuftSiG in seinen Absätzen 1 bis 3 im Einzelnen ausweist, in den Bahnen einerseits des Art. 35 II 2 GG und andererseits des Art. 35 III GG. Da diese Artikel unstreitig zu den Regelungen des Grundgesetzes gehören, die i.S. des Art. 87a II GG den Einsatz der Streitkräfte außerhalb der Verteidigung ausdrücklich zulassen [...], geht es § 14 III LuftSiG ebenso wie den übrigen Regelungen des Abschnitts 3 des Gesetzes, auch im Sinne der Kompetenznorm des Art. 73 Nr. 1 GG, nicht um Verteidigung (a. A. die Begr. z. Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben, BT-Dr 15/2361, S. 14, und weiter etwa auch BVerwG, DÖV 1973, 490, 492). Auch der in den Kompetenztitel „Verteidigung” eingeschlossene Teilbereich des Schutzes der Zivilbevölkerung ist deshalb nicht einschlägig." (BVerfG NJW 2006, 751, 754) Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Falls sich dir die Frage noch stellt, antworte ich mal :) Bei Art. 73 Nr.1 GG gehört der "Schutz der Zivilbevölkerung" vgl. "einschließlich" als Unterbereich zur "Verteidigung" - dies meint aber, wie man aus Art. 80a/ 87aff GG herauslesen kann, nur die Verteidigung im "Verteidigungsfalle", sprich: Krieg. Daher passt diese Gesetzgebungskompetenz nicht, das LuftSiG soll ja gerade immer gelten. Das BVerfG hat in seiner Originalentscheidung angenommen, im LuftSiG gehe es um eine Bundeswehr-Unterstützung für die Gefahrenabwehr. Es stellt auf Art. 35 II 2, III GG ab, denen es eine solche weitergehende

entnimmt. Sprich: ungeschriebene Kompetenz in Anlehnung an Art. 35 GG :)

Hallo @Anne, kleine Ergänzung von mir nach dem Beitrag von @[Major Tom(as)](258980), mit dem sich mein Beitrag hier wohl zeitlich genau überschnitten hat. Wenn die Ergänzung jetzt nicht kommt, bist Du nämlich vermutlich irritiert... ;) Major Tom(as) hat nicht ganz Unrecht mit Art 35 GG, auf den das BVerfG zunächst abstellt. Letztlich fehlt es aber trotzdem an einer einschlägigen Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Nach dem BVerfG ist § 14 III LuftSiG deshalb schon formell verfassungswidrig, weil die Norm über dasjenige hinausgeht, was die (denkbare) Grundlage des Art 35 GG zulässt. Inhaltlich geht das sehr ins Detail zu (wehrverfassungsrechtlichen) Fragen, die im Studium in dieser Tiefe kaum eine Rolle spielen dürften. Bei vertieftem Interesse: BVerfG NJW 2006, 751, 754 ff. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team