Anfängliche Rechtsgrundlosigkeit, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 (condictio indebiti)

Hi Robert, danke für die Frage. In der ersten Frage geht es um das

, nicht das Auto. § 935 BGB steht einem gutgläubigen Erwerb entgegen, wenn die Sache „abhanden gekommen“ ist (hier nicht der Fall). Nach § 935 Abs. 2 BGB ist die Norm zudem nicht auf

anwendbar.

Hallo ManuMomo, könntest Du das vielleicht noch etwas näher erläutern, inwiefern Du § 951 BGB hier für anwendbar hälst? Gegenüber E wird S durch Zahlung an D gerade nicht von seiner Verpflichtung zum Schadensersatz (§ 823 I StGB /§ 7 I StVG) frei. Denn für die Erfüllungswirkung des § 362 I BGB muss grds. an den berechtigten Gläubiger geleistet werden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vermutlich war § 851 gemeint. Wie wirkt sich dieser bereicherungsrechtlich aus?

Dann wäre der Fall mE wie folgt zu lösen: S hat keine Bereicherungsansprüche gegen D, da § 851 BGB einen Rechtsgrund für die Erlangung von Eigentum und Besitz an dem

darstellt. Daher sind Ansprüche des E gegen den D zu prüfen: D hat Eigentum und Besitz am

erlangt. Dies geschah auch auf Kosten des E, da § 851 BGB (als Folge der Leistung des S an den D) zum Erlöschen seines Anspruches gegen S führt. Daher auch Erlangung in sonstiger Weise. § 851 BGB stellt im Verhältnis zwischen E und D keinen Rechtsgrund zum Behaltendürfen dar, denn die Norm soll nur den gutgläubigen S schützen. Vorrang der Leistungskondiktion greift hier nicht, denn die Leistung des S an den D wirkt wie eine Leistung an E, sodass S nicht vor Einwendungen des D geschützt werden muss, und auch das Insolvenzrisiko keine Rolle für S spielt. D kann sich, da er bösgläubig ist, wegen §§ 814 IV, 819 I, 292, 987 ff. BGB nicht auf

berufen. Damit kann E den

betrag von D herausverlangen.

Interessant, sehe die Diskussion hier gerade erst zufällig. Ich stimme mit dem ersten Teil dessen überein, was Simon geschrieben hat. Nun kann man im wertungsgeprägten Bereicherungsrecht vieles vertreten, anders als Simon sehe ich hier aber keinen Grund, vom Vorrang der Leistungsbeziehung abzurücken und komme deswegen zum Zwischenergebnis, dass ein Anspruch des E gegen D aus

ausscheidet, weil D das Bar

durch Leistung des S erhalten hat. Den Ausgleich zwischen E und D würde ich dann schlicht (so nach meiner kurzen Recherche wohl auch die gängige Kommentarmeinung, zB MüKo-BGB, § 851 Rn 8) über § 816 II BGB laufen lassen, der genau für solche Fälle da ist. Die Wirksamkeit der Leistung des S and D ggü E folgt hier dann aus § 851 BGB.

@[Simon](45455) ich denke 851 scheidet als Rechtsgrund aus wegen „es sei denn, dass ihm das Recht des Dritten bekannt war oder in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt war“ oder nicht? Hier müsste doch D zumindest grob fahrlässig über das Recht des E Kenntnis haben.

Im Ergebnis sehe ich das genau so. Es ist so, dass die Halterstellung vermuten lässt, dass der Halter auch Eigentümer ist. Aber klar: Der Halter !muss nicht! auch gleichzeitig Eigentümer sein, zumal vorliegend auch auf § 823 I BGB abgestellt wird und nicht auf § 7 StVG.

Hallo Yoda, vielen Dank für dein Feedback! In der Tat könnte man meinen, die Leistung müsse aus Sicht des obj. Betrachters bewertet werden. Achte jedoch darauf, dass nach der h.M. die Leistungsfrage aus Sicht des Empfängers zu bewerten ist! Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Schwab § 812 Rn. 58 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Leo Lee, danke für die Antwort. Ich habe mit dem ersten Satz eigentlich lediglich den

von Jurafuchs wiedergegeben.

Auch aus Sicht des D könnte man doch meinen es liegt keine Leistung vor, weil der Dieb ja weiß, dass er nie einen Anspruch gehabt hat. Bestimmt man also aus sich des Empfängers, hier D müsst man doch eine Leistung ablehnen oder?

Naja aber es geht ja darum, was der Leistende aus Sicht des objektivierten Empfängers getan hat. Und aus Sicht des Diebes wollte er die SE-Forderung erfüllen, auch wenn er weiß, dass sie ihm nicht zusteht.