Missbrauch der Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis 1

Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Untreue (§ 266 StGB)

28. September 2024

3 Kommentare ↓

4,7 ★ (1.489 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

O hat T eine rechtsgeschäftliche Vollmacht (§ 164 BGB) für den Abschluss von Kaufverträgen bis maximal €10.000 Kaufpreis erteilt. T schließt im Namen des Vollmachtgebers O einen Kaufvertrag über €13.000 Kaufpreis ab.

Diesen Fall lösen 33,8 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Missbrauch der Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis 1

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, einen anderen zu verpflichten, missbraucht (§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Missbrauch ist pflichtwidriger Gebrauch der Befugnis. Gemeint ist damit der rechtswirksame Gebrauch der Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis durch die Missachtung – d.h. Überschreitung – einer internen Befugnisausübungsbeschränkung. In Frage kommen nur solche Beschränkungen, deren Überschreitung nicht bereits die Wirksamkeit des Befugnisgebrauchs ausschließt. Der Kaufvertrag über €13.000 Kaufpreis ist schwebend unwirksam (§ 177 BGB). Somit hat T die Verpflichtungsbefugnis nicht wirksam gebraucht und folglich auch nicht missbraucht. Dem Vollmachtgeber gegenüber ist keine vertragliche Verpflichtungswirkung entstanden.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Mitsch, Die Untreue – Keine Angst vor § 266 StGB!, JuS 2011, 97, 99

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

I-m-possible

11.8.2022, 12:31:47

Ein Missbrauch liegt nicht vor aber das Rechtsgeschäft ist dennoch wirksam oder?

JES

jess11O

16.8.2024, 18:00:59

Leider geht aus dem Sachverhalt nicht hervor, dass die Vollmacht auch im Außenverhältnis beschränkt ist. Aktuell könnte man meinen, sie sei lediglich im Innenverhältnis beschränkt worden.

Missbrauch der Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis 1

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 33,8 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, einen anderen zu verpflichten, missbraucht (§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB).

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle