Strafrecht
BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.
Untreue (§ 266 StGB)
Unterlassen als Missbrauch rechtsgeschäftlich eingeräumter Verfügungsbefugnis
Unterlassen als Missbrauch rechtsgeschäftlich eingeräumter Verfügungsbefugnis
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Rechtsanwalt R wurde von Mandantin M damit beauftragt, in einer Verkehrsunfallsache Schadensersatzansprüche der M in Höhe von €11.000 geltend zu machen und zur Not einzuklagen. Obwohl M ihn ermahnt, klagt R nicht, sodass, wie er weiß, die Forderung verjährt.
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Einordnung des Falls
Unterlassen als Missbrauch rechtsgeschäftlich eingeräumter Verfügungsbefugnis
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Erfüllung des Missbrauchstatbestands (§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB) würde hier voraussetzen, dass das Unterlassen des R als Missbrauch rechtsgeschäftlich eingeräumter Verfügungsmacht anzusehen ist.
Genau, so ist das!
Der BGH hat die Frage offen gelassen, ob das Unterlassen noch als Missbrauch rechtsgeschäftlich eingeräumter Verfügungsmacht angesehen werden kann. Die Lit. verneint dies mit dem Argument, pflichtwidrige Unterlassungen seien nur dann von § 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB erfasst, wenn dem Schweigen rechtsgeschäftliche Bedeutung zukomme (bspw. in den Fällen der §§ 362, 377 Abs. 2 HGB).
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2. R hat jedenfalls den Treuebruchstatbestand (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) erfüllt.
Ja, in der Tat!
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