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Allgemeiner Gerichtsstand (Art. 4 EuGVVO)
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Prüfungsschema
Nimmst Du an, dass Du die internationale Zuständigkeit prüfen musst, sind einige Aspekte zu bedenken. In welcher Reihenfolge könntest Du diese prüfen? Ordne zu:
- Anwendungsbereich der EuGVVO
- Sachlicher Anwendungsbereich
- Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich
- Zeitlicher Anwendungsbereich
- (Ausschließliche) Zuständigkeit nach Art. 24 EuGVVO
- Gerichtsstandsvereinbarung gem. Art. 25 EuGVVO
- Zuständigkeit aufgrund spezieller Regelungen (Versicherungssachen (Art. 10ff. EuGVVO), Verbrauchersachen (Art. 17ff. EuGVVO) oder Individualarbeitssachen (Art. 20ff. EuGVVO))
- Allgemeine Zuständigkeit (Art. 4 EuGVVO)
- Besondere Zuständigkeiten (Art. 7 - 9 EuGVVO)
- Rügelose Einlassung (Art. 26 EuGVVO)
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Internationale Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen (Art. 7 Nr. 2 EuGVVO)
K aus Kiel streitet sich mit Belgier B um die letzte freie Sonnenliege unter der Sonne Spaniens. B schlägt dem K aus Wut auf die Nase. K will B daraufhin in Deutschland auf Schadensersatz verklagen.

Vertraglicher Gerichtsstand (Art. 7 EuGVVO)
Die deutsche D lebt in Saarbrücken und engagiert die in Frankreich lebende Französin F, ihren teuren Teppich zu säubern. Die Säuberung in Ds Wohnung führt F mangelhaft aus. D möchte F verklagen.