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Allgemeiner Gerichtsstand (Art. 4 EuGVVO)

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer87 % lösen richtig
22. November 2026
8 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
Die deutsche A schließt mit der Belgierin B im Internet einen Kaufvertrag über eine teure Uhr. Tatsächlich ist A aber einer Betrugsmasche der B aufgesessen. B hatte nie vor, die Uhr zu verschicken. A fragt sich, wo sie B auf jeden Fall verklagen kann.

Prüfungsschema

Nimmst Du an, dass Du die internationale Zuständigkeit prüfen musst, sind einige Aspekte zu bedenken. In welcher Reihenfolge könntest Du diese prüfen? Ordne zu:

  1. Anwendungsbereich der EuGVVO
    1. Sachlicher Anwendungsbereich
    2. Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich
    3. Zeitlicher Anwendungsbereich
  2. (Ausschließliche) Zuständigkeit nach Art. 24 EuGVVO
  3. Gerichtsstandsvereinbarung gem. Art. 25 EuGVVO
  4. Zuständigkeit aufgrund spezieller Regelungen (Versicherungssachen (Art. 10ff. EuGVVO), Verbrauchersachen (Art. 17ff. EuGVVO) oder Individualarbeitssachen (Art. 20ff. EuGVVO))
  5. Allgemeine Zuständigkeit (Art. 4 EuGVVO)
  6. Besondere Zuständigkeiten (Art. 7 - 9 EuGVVO)
  7. Rügelose Einlassung (Art. 26 EuGVVO)
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