Zivilrecht
BGB Allgemeiner Teil
Geheimer Vorbehalt / Scherzerklärung / Scheingeschäft
Kündigung unter geheimem Vorbehalt (§ 116 S. 1 BGB)
Kündigung unter geheimem Vorbehalt (§ 116 S. 1 BGB)
13. September 2025
18 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
V kündigt dem M ordentlich das unbefristete Mietverhältnis über eine Kneipe in der Münchener Innenstadt, obwohl sie das in Wirklichkeit nicht will. Sie hofft, dass M sie anflehen wird, das Mietverhältnis weiterzuführen, und deshalb einer saftigen Mieterhöhung zustimmen wird.
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