Geheimer Vorbehalt bei Kenntnis des Vertreters (§§ 116 S. 2, 166 Abs. 1 BGB)

Hi, vielen Dank für die Frage! Bei der Versteigerung kommt der Vertrag zwischen dem Bieter und dem Versteigerer zustande. Am Wortlaut des § 116 S. 2 BGB orientiert bedeutet das, dass "der andere" (dem gegeüber die Willenserklärung abzugeben ist) der Versteigerer ist - nicht die anderen Bieter. Ich hoff, dass die Frage damit beantwortet ist! Für das Jurafuchs-Team - Stefan

Aber birgt das nicht in der Folge gewisse Billigkeitsgefahren? Wenn ich zu einer Auktion gehe und unter geheimen Vorbehalt mitbiete, um den Preis hochzutreiben und der Auktionator darum weiß (ggf. auch indem ich dafür gesorgt habe, dass er Kenntnis erlangt). Dann muss ich am Ende nicht den Kaufpreis zahlen, aber der Preis wurde für die anderen Teilnehmenden trotzdem hochgetrieben. Kommt dann eine c.i.c zu Gunsten desjenigen in Betracht, der den hohen Preis zahlen muss?

C.i.c. würde ich ablehnen, da zwischen den Bietenden ja kein Vertrag zustandekommen soll. Evtl. liegt aber ein Anspruch aus § 826 BGB vor. Vlt. besteht sogar ein Anfechtungsrecht nach § 123 I BGB, da über das Vorliegen eines wirksamen Gebotes getäuscht wurde, was aber voraussetzen würde, dass der Täuschende von der Unwirksamkeit seines Gebotes wusste.

Außerdem müsste beachtet werden, dass die Täuschung durch einen Dritten erfolgte.

Hi, vielen Dank für die Frage! Ich glaube das Problem ist rein terminologisch. Tatbestand in der Normentheorie ist „die Gesamtheit aller tatsächlichen Voraussetzungen des Gesetzes für eine Rechtsfolge.“ (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Tatbestand) Der Geschäftswille ist gerade keine Voraussetzung dafür, dass eine Willenserklärung vorliegt, d.h. auch nicht Teil des Tatbestands.

Ok, danke für die schnelle Antwort!

Hallo Sunny2022, der "andere" im Sinne des § 116 BGB ist der Vretragspartner. Der Vertrag kommt hier zwischen B und dem Auktionshaus zustande, sodass § 116 BGB nicht einschlägig ist. Eine Anfechtung scheidet aus, weil B bei der Erklärung keinem Irrtum unterlag und auch nicht bedroht oder arglistig getäuscht wurde. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Warum ist denn das Auktionshaus Vertragspartner? Dieses ist doch nur Vertreter des E (laut Lösung), sodass diesen gem. § 164 Abs. 1 die Rechtsfolgen treffen.

Ich könnte mir vorstellen, dass man hier § 166 II BGB entsprechend anwenden könnte, vorausgesetzt man sieht den Fall hier so, dass das Auktionshaus A Vertreter des Eigentümers E ist und in dessen Namen den Vertrag abschließt. Denn ebenso wie im klassischen Fall des § 166 II BGB, in dem ein bösgläubiger Hintermann einen „dummen“ Vertreter vorschickt, um gutgläubig Eigentum erwerben zu können, hat E hier ja ebenfalls eine rechtsmissbräuchliche Gesinnung. Er nutzt den „dummen“ A, der von dem Vorbehalt des B nichts weiß, um vertreten durch ihn einen Kaufvertrag zu einem ihm vorteilhaften Preis abzuschließen, obwohl er selbst den Vorbehalt kennt und er selbst daher ohne den Vertreter A wegen § 116 S. 2 BGB einen solchen Vertrag niemals wirksam abschließen könnte. Die beiden Fälle sind daher vergleichbar und demnach wäre § 166 II BGB entsprechend anzuwenden. Man könnte natürlich auch nur nach dem Wortlaut des § 166 I BGB gehen und nur auf die Unkenntnis des A abstellen, sodass § 116 S. 2 BGB nicht einschlägig und der Kaufvertrag wegen des geheimen Vorbehalts des B daher nicht wirksam geschlossen sein würde.

Push, die Frage stelle ich mir auch. Vielleicht könnte ein Moderator kurz aufklären?

Hallo silasowicz, man könnte in der Tat meinen, ein subj. Geschäftswille liege nicht vor, da der B "eigentlich" nur den F ärgern wollte. Jedoch darf man nicht vergessen, dass der Geschäftswille im Grunde nur bedeutet, ob der Erklärende GENAU DIESES Rechtsgeschäft herbeiführen wollte oder nicht; die Gründe für dieses Rechtsgeschäft sind erstmal egal, wie § 116 1 BGB klarstellt. Vorliegend wollte der B zwar den F ärgern, jedoch dadurch, dass er GERADE den Preis hochtreibt, indem er die entsprechenden Gebote (durch eine Willenserklärung) abgibt. Somit wollte er auch gerade diese Willenserklärungen abgeben. Dass er insgeheim nur den B ärgern wollte, ist eine sog. Mentalreservation gem. § 116 1 BGB, die wiederum unbeachtlich ist. Somit bleibt der B letztlich hierauf "sitzen". Wenn nur der E das gewusst hätte, wäre es insoweit unerheblich, als der Vertrag hier allein zw. dem B und dem Auktionshaus A zustande kommt. B würde sich natürlich ärgern, jedoch sind ihm die "Hände gebunden". Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB, 9. Auflage, Armbruster § 116 Rn. 1 ff. empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Das heißt, unterm Strich ist ein Geschäftswille mit Mentalreservation immer noch ein subjektiver Geschäftswille, sozusagen ein "unbeachtlicher Motivirrtum" :-)

Ihr widersprecht euch. Im ersten Fall – der bis auf die Kenntnis des Auktionators mit diesem identisch ist – verneint ihr noch das Vorliegen eines Geschäftswillens. Was ist es nun?

Mir ist ein Fehler unterlaufen. Nicht F weiß es, sondern A. Die beiden Personen habe ich vertauscht - dann ist auch logisch, dass der Erklärungsempfänger dann nicht auf die Erklärung vertrauen kann, aber dennoch ihm den Zuschlag erteilt. Dann ist die Konsequenz für B, dass seine Erklärung nichtig ist und die Versteigerung wiederholt wird und somit F ein neues Gebot abgeben kann.