Öffentliches Recht
Verwaltungsprozess-Recht
Zulässigkeit der Allgemeinen Leistungs- und Unterlassungklage
Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis: "Normale" Unterlassungsklage bei wiederholtem Handeln
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Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis: "Normale" Unterlassungsklage bei wiederholtem Handeln
22. Mai 2026
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Gemeinde G hat zum wiederholten Male das Grundstück des Z für ein städtisches Sommerfest genutzt und möchte das auch weiterhin tun. Z will, dass das in Zukunft nicht mehr vorkommt und erhebt Klage beim zuständigen Gericht.
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