Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage: Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis (vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwarteten VA Fall 1)

Hallo pacta sunt servanda, danke für den Hinweis. Du hast Recht, dass in der Praxis die

häufig direkt eine Anordnung sofortiger Vollziehung erlassen wird. Nichts destotrotz ist es zum Einen nicht zwingend, zum Anderen unbedingt erforderlich das Grundprinzip des einstweiligen Rechtsschutzes zu verstehen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Wenn wie hier im Fall allerdings feststeht, dass bereits eine kurzzeitige Schließung den finanziellen Ruin bedeutet und in der Praxis von der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO reger Gebrauch gemacht wird - oder auch nur gemacht werden könnte - spricht dies für die Annahme des qualifizierten

ses. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird auch nicht am Tag seiner Einlegung bearbeitet, sodass jedenfalls von einer kurzfristigen Schließung ausgegangen werden muss. Ich verstehe i.Ü. nicht ganz, weshalb es nicht erforderlich sein soll, das Grundprinzip des einstweiligen Rechtsschutzes zu verstehen. Oder fehlt hier der Zusatz 'um die Prinzipien der ALK zu verstehen'? Liebe Grüße

Sehe ich genauso!

Wahrscheinlich ist hier der Unterschied, dass es um den Erlass eines VA geht, bei dem Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, und nicht um ein Realhandeln der

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Hallo in die Runde, ich bin mir leider nicht sicher, auf welches Beispiel ihr anspielt, da es m.E. nur diesen einen Fall mit R gibt. Ich hoffe, die nachfolgenden Ausführungen helfen euch dennoch weiter: Wir haben hier in der Aufgabe absichtlich angeführt, dass bereits eine kurzfristige Schließung R in den Ruin treiben würde. Damit wollten wir aufzeigen, dass das eben noch nicht (per se) ausreichend ist, um das qualifizierte

zu bejahen. Denn es kommt gerade darauf an, dass der nachträgliche Rechtsschutz unzumutbar ist, d.h. keinen ausreichenden effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gewährleistet, z.B. weil der Kläger vor vollendeten

steht, wenn er das Handeln der

abwartet. Es reicht also nicht aus, dass eine Rechtsverletzung eintritt (selbst, wenn diese von einigem Gewicht ist). In den Fällen, in denen der Erlass eines Verwaltungsakts erwartet wird, kann i.d.R. auf einen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden: Entweder hat der Widerspruch oder die Anfechtungsklage des Betroffenen aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO), d.h. in unserem Fall: Der Verwaltungsakt dürfte nicht vollzogen werden und R könnte weiterhin sein Gewerbe betreiben (sprich: Keine Schließung – kein finanzieller Ruin). Für den Fall, dass die

die

anordnet (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) oder die aufschiebende Wirkung aus anderen Gründen entfällt, stünde dem Kläger der einstweilige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO zu. In beiden Fällen ist es dem Kläger also zumutbar, auf den repressiven Rechtsschutz verwiesen zu werden. Irreparable Schäden sind daher i.d.R. nie zu erwarten, wenn lediglich der Erlass eines Verwaltungsakts erwartet wird. Das ist – wie ihr schon richtig sagt – anders, wenn ein Realhandeln der

befürchtet wird. Hier fehlt nämlich der „Zwischenschritt“ des Erlasses eines Verwaltungsakts (der erstmal niemandem tatsächlich schadet). Durch ein Realhandeln werden direkt tatsächliche, nicht nur rechtliche Zustände geschaffen, die im Einzelfall schwer rückgängig zu machen sind. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team