Erforderlicher und ausdrücklicher Hinweis fehlt (§ 305 Abs. 2 BGB)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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H kauft bei Verkäuferin V eine Waschmaschine für €800 Euro. V legt dem H einen Vertrag vor. Die Vorderseite enthält Angaben zum Modell und zum Preis der Maschine und das Unterschriftenfeld. Auf der Rückseite sind gesondert AGB Klauseln abgedruckt. H unterzeichnet das Formular.

Einordnung des Falls

Erforderlicher und ausdrücklicher Hinweis fehlt (§ 305 Abs. 2 BGB)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie in den Vertrag wirksam einbezogen worden sind (§ 305 Abs. 2 BGB).

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Genau, so ist das!

AGB werden nur dann in den Vertrag wirksam einbezogen, wenn (1) der Verwender auf die AGB ausdrücklich hinweist, (2) er der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, von den AGB in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen und (3) die Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist (§ 305 Abs. 2 BGB). Alle drei Voraussetzungen müssen zudem im Augenblick des Vertragsschlusses vorliegen.

2. V hat den H ausdrücklich auf die AGB Klauseln hingewiesen.

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Nein, das trifft nicht zu!

Bei einem schriftlichen Vertragsschluss muss der Hinweis so im Vertragstext enthalten sein, dass er von einem Durchschnittskunden auch bei flüchtiger Betrachtung nicht übersehen wird. Die Hinweispflicht ist nur sinnvoll, wenn die AGB einen gesonderten Text bilden. Sind diese unmittelbarer Bestandteil des Vertragstexts selbst, erübrigt sich ein Hinweis. Die AGB der V bilden keinen Bestandteil des Vertragstextes, sondern sind gesondert auf der Rückseite des Vertrages abgedruckt, sodass ein ausdrücklicher Hinweis erforderlich ist. Da kein Hinweis auf der Vorderseite des Vertrags abgedruckt ist und V den H auch nicht anders auf die AGB aufmerksam gemacht hat, hat V den H nicht ausdrücklich auf die AGB Klauseln hingewiesen.

3. Mit der Unterschrift des H wurden die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen.

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Nein!

AGB werden nur wirksam in den Vertrag einbezogen, wenn Hinweis, Kenntnisnahme und Einverständnis kumulativ bei Vertragsschluss vorliegen (§ 305 Abs. 2 BGB). Da V den H schon nicht ausdrücklich auf die AGB Klauseln hingewiesen hat, wurden die AGB Klauseln trotz Unterschrift und etwaigem Einverständnis des H nicht wirksam in den Vertrag einbezogen und sind daher kein Vertragsbestandteil.

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