Der ausdrückliche Hinweis kommt zu spät (§ 305 Abs. 2 BGB)

Hallo Frau Summer, in der Tat stellt die "Bestätigung" des Angebotseingangs in der Praxis idR noch keine Annahme dar, sondern erfolgt nur aufgrund der gesetzlichen Vorgaben (§ 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB). Tatsächlich erfolgt die

dann erst mit dem Versand der Ware. Die Formulierung "bei Vertragsschluss" ist allerdings etwas missverständlich. Es genügt insoweit nicht, dass irgendwann im Verlaufe des Vertragsschlusses, hier also mit der Annahmeerklärung des Verwenders, die AGB einbezogen werden. Für die Erfüllung der Voraussetzungen von § 305 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 BGB ist vielmehr der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der Kunde seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung abgibt (vgl. BGH NJW 2010, 864 Rn. 38; BeckOGK-BGB/Lehmann-Richter, § 305 Rn. 240). Um die Kenntnisnahme zu gewährleisten, ist man bei Online-Geschäften eigl. immer gezwungen anzukreuzen, dass man die AGB akzeptiert. Die im Anschluss noch einmal mitgesendeten AGB dienen dann primär der Umsetzung des § 312i Abs. 1 Nr. 4 BGB. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

ME ist z. Zt. als F den Grill erhalten hat, der Vertrag bereits geschlossen gewesen. Das gilt selbst dann, wenn man einen Vertragsschluss erst mit Versand der Ware annimmt. Bei Vertragsschlüssen über das Internet - wie hier - ist ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB entweder unmittelbar im Bestellformular oder auf der vorhergehenden Bildschirmseite erforderlich (siehe nur Roloff/Looschelders, in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 305 Rn. 29). Dieser ist so zu gestalten, dass er vom Kunden nicht übersehen werden kann, vgl. § 312i Abs. 1 Nr. 4 BGB. Du hast recht, dass die Einbeziehung „bei Vertragsschluss“ zu erfolgen hat. Das bedeutet jedoch, dass der Hinweis im Zusammenhang mit Erklärungen und Verhandlungen der Vertragspartner erteilt wird, die zum Zustandekommen des angestrebten konkreten Vertrags führen. Selbst wenn man den Vertragsschluss z. Zt. des Versandes annimmt, wäre der Hinweis auf die AGB verspätet (= der Kunde öffnet ja das Paket erst nachdem er es erhalten hat, also nach dem Versand). Ein solcher nach Vertragsschluss vom Verwender (Online-Shop) erklärter Hinweis auf AGB kann deren Geltung nicht begründen. Wird etwa in einer Rechnung - nachträglich - auf AGB hingewiesen, so ist dies nicht rechtzeitig und damit unbeachtlich (vgl. nur BGH, U. v. 16.12.1982 - AZ.: VII ZR 92/82; Palandt/Grüneberg, 78. Aufl. 2019, § 305 Rn. 28).

Ups, das Jurafuchs-Team war schneller mit Tippen 😇

Dieses Ergebnis lässt sich schon aus den das Zivilrecht prägenden Prinzipien der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit ableiten. Niemandem soll ein Vertragsschluss und der Inhalt eines Vertrages aufgezwungen werden. Normiert ist dieser Grundsatz insbesondere in § 150 Abs. 2 BGB. Danach können Vertragsbedingungen nicht einseitig durch eine Annahmeerklärung abgeändert werden. § 305 Abs. 2 BGB konkretisiert § 150 Abs. 2 BGB für die Fälle, in denen AGB in den Vertragsbestandteil werden sollen. Eine Modifikation der Rechtsfolge des § 150 Abs. 2 BGB erfolgt durch § 306 BGB.

Aber wenn das Unternehmen das Paket versendet und die AGB erst dort beilegt, handelt es sich ja um eine Annahme unter Erweiterung, also um ein neues Angebot nach § 150 II BGB oder?

Das wäre tatsächlich interessant zu erfahren, ob der Vertrag überhaupt als geschlossen gilt oder ob, unter Berücksichtigung des § 150 II, ein neues Angebot vorliegt, welches F durch die Nutzung des Grills - samt AGB -

annimmt.

Rein formal hast du mit Blick auf § 305 I BGB Recht. Zumindest für diesen Fall hier würde ich das Kriterium "bei Vertragsschluss" aber nicht zu eng sehen und zB auch der MüKo behandelt das "bei Vetragsschluss" gar nicht als Kriterium für das Vorliegen der AGB, sondern als Frage der Einbeziehung (MüKO-BGB, 9. Aufl 2022, Gliederung zu § 305 sowie Rn 5 ff, 85 ff). Es besteht außerdem zweifelsfrei die Möglichkeit, AGB auch komplett nachträglich einzubeziehen, soweit sich beide Parteien darüber einig sind (MüKO-BGB, 9. Aufl 2022, § 305 Rn 88 f), auch wenn daran natürlich zum Schutz des anderen eher strenge Anforderungen zu stellen sind. Auch in einem solchen Fall würden wir aber ja von AGB sprechen und die Frage ist eben, ob und unter welchen Voraussetzungen sie auch für einen bereits geschlossenen Vertrag Geltung erlangen. Das heißt nicht unbedingt, dass deine Ansicht nicht vertretbar ist, man kann hier aber durchaus AGB annehmen und die Frage des Zeitpunkts als eine solche der Einbeziehung behandeln.

Hallo @[Sternensilber](224315), mit § 306 I BGB will der Gesetzgeber erreichen, dass wegen unwirksamer AGB nicht die Gesamtnichtigkeit des § 139 BGB droht - der wäre nämlich näher zu prüfen, wenn wir § 306 I BGB nicht hätten. Stattdessen soll der Vertrag also unabhängig vom Parteiwillen nach § 306 I BGB wirksam bleiben, selbst wenn die zugehörigen AGB ganz oder teilweise unwirksam sind. Die entstehenden Lücken werden nach § 306 II BGB mit den gesetzlichen Standardvorgaben gefüllt. Im Gegensatz zur Rechtslage bei individuellen Vertragsbedingungen würde die drohende Rechtsfolge des § 139 BGB "nur" wegen Unwirksamkeit der AGB idR nicht dem Parteiwillen entsprechen (näher zB BeckOGK-BGB/Bonin, Stand 1.7.2024, § 306 Rn 2 f; MüKoBGB/Fornasier, 9. Aufl 2022, § 306 Rn 2 f). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Ich habe in dem Zusammenhang tatsächlich noch eine Nachfrage/Verständnisfrage zu § 306 II BGB. ..."richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften." Wie ist das jetzt zu verstehen? Kann Jurafuchs mir bitte Beispiele geben, habe an der Norm weder was kommentiert noch fällt mir spontan ein Beispiel für diesen Bereich ein. Stehe dahingehend etwas auf dem Schlau. Danke!

Hallo @[ahimes](191697), § 306 II BGB ist eigtl recht selbsterklärend: Wenn AGB nicht Vertragsbestandteil geworden oder nach den §§ 307 ff BGB unwirksam sind, hat der Vertrag eine "Lücke", die wir mit den gesetzlichen Standardregeln füllen. Stark verkürzte Beispiele: Ist eine bestimmte Klausel über die Beschränkung von Gewährleistungsansprüchen nach § 309 Nr 8 BGB unwirksam (insbesondere C2C, bei B2C haben wir ja schon § 476 I, II BGB und bei B2B gilt § 310 I 1 BGB), gelten eben grds die gesetzlichen Gewährleistungsregeln der §§ 434 ff BGB. Oder eine Partei legt in ihren AGB fest, dass die andere Seite automatisch in Verzug kommt (mit der Folge der Zahlung von Verzugszinsen), wenn sie nicht spätestens 14 Tage nach Datum der Rechnungsstellung zahlt. Das kann als Fall von § 309 Nr 4, 1. Var BGB unwirksam sein, es muss dann eben nach den gesetzlichen Vorgaben ua zunächst gemahnt werden, um die andere Seite in Verzug zu setzen (§ 286 BGB). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

@[Sebastian Schmitt](263562) entschuldige die dumme Frage aber was heißt „C2C/B2C“? Danke schon mal!