Rechtsschutzbedürfnis / Zwangsvollstreckung „droht“ / ab Erlass des Titels

Hallo killinit, grundsätzlich muss der Kläger eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils beantragen (=Abschrift der Urschrift mit Ausfertigungsvermerk, § 49 BeurkG), da nur sie das Original vertritt (§ 47 Abs. 1 BeurkG). Ohne Antrag erhält er in der Regel nur eine einfache Kopie (§ 317 Abs. 2 ZPO). Zusätzlich braucht der Kläger noch die Vollstreckungsklausel. Diese kann er parallel beantragen und muss hierfür nicht warten. Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Das ist nicht richtig. Da mit der Klauselerteilung die Vollstreckungsreife bescheinigt wird, darf das Gericht die vollstreckbare Ausfertigung natürlich erst erteilen, wenn der Titel für vorläufig vollstreckbar erklärt worden ist oder formelle Rechtskraft erlangt hat (mwN Ulrici/BeckOK ZPO § 724 Rn. 25). Ist das Urteil nicht vollstreckbar, ergibt ein Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung keinen Sinn, da dieser aufgrund der fehlenden Erteilungsvoraussetzungen abgelehnt werden würde. Im Übrigen stellt der Gläubiger auch nicht zwei gesonderte Anträge, sondern einen Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung. Wenn die Erteilungsvoraussetzungen vorliegen, erstellt der Urkundsbeamte bzw. der Rechtspfleger eine Ausfertigung des Titels und versieht diese mit der Vollstreckungsklausel, seiner Unterschrift und dem Gerichtssiegel.

Würde ich auch gerne wissen. :)

Mir fällt spontan kein Urteil ein, das nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt wird, aber vollstreckungsfähigen Inhalt hat? Außer vllt Urteile des BGH, die nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, weil es keine Anfechtungsmöglichkeit gegen sie gibt, aber die sind ja dann sofort vollstreckbar, so dass die Zwangsvollstreckung sowieso drohen würde.