ZPO II: Zwangsvollstreckungsrecht: 87 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO)

Verbot der Überpfändung (§ 803 Abs. 1 S. 2 ZPO)

G weist Gerichtsvollzieher Z an, einen titulierten Anspruch in Höhe von €1.000 gegen die S zu vollstrecken. Der einzige Vermögenswert, den S hat, ist ein Porsche im Wert von €100.000. Z pfändet den Porsche. S will gegen die Pfändung vorgehen.

Evidentes Dritteigentum: Pfändung des Autos bei Reparaturauftrag (§ 71 Abs. 2 GVGA)

Anwartschaftsrecht als veräußerungshinderndes Recht – bei Eigentumsvorbehalt und Besitz beim Veräußerer

Anfechtung der Eigentumsübertragung wegen Gläubigerbenachteiligung (§ 9 AnfG)

Einziehungsklage im Grundfall – Sachverhalt: G, S und D

Vollstreckungsabwehrklage – Rechtsfolge bei Erfolg (Abgrenzung zur Berufung)

Berufung – Auswirkung auf das vollstreckbare Urteil

Auf die Klage des G hin wird S zur Zahlung von €3.000 verurteilt. Das für vorläufig vollstreckbar erklärte Urteil wird S zugestellt. S überlegt sich, dass er dagegen Berufung einlegen möchte. ‌

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung: Sachpfändung bei Gerichtsvollzieherantrag

Titel für die Zwangsvollstreckung neben dem Urteil

Ablauf einer Zwangsversteigerung - Beschlagnahme und Verwertung

Ablauf einer Forderungspfändung – Verstrickung und Überweisung zur Einziehung