ZPO II: Zwangsvollstreckungsrecht: 88 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

ZR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht

Sachbefugnis: Kläger ist Vollstreckungsschuldner und Beklagter ist Vollstreckungsgläubiger

G verklagt S erfolgreich auf Zahlung von €1.000. Er lässt sich eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils erteilen. Anschließend tritt er die Forderung an D ab. S weiß von der Abtretung nichts und zahlt an G. G und D kündigen gegenüber S an, vollstrecken zu wollen.

ZR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht

Sicherungseigentum als „ein die Veräußerung hinderndes Recht“

S nimmt bei der Bank D einen Kredit auf. Zur Sicherung ihrer Forderung lässt D sich das Eigentum an der Rolex des S übertragen. Die Uhr bleibt aber bei S. G hat eine titulierte Forderung gegen S. Zur Vollstreckung der Forderung lässt er die Uhr pfänden. D will dagegen vorgehen.

ZR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht

Anfechtungsrecht nach § 9 AnfG

G hat gegen S eine titulierte Forderung in Höhe von €30.000. S will seinen einzigen Wertgegenstand, einen Porsche 911, nicht abgeben. Daher schenkt er das Auto kurzerhand seiner Tochter Daniela D, die noch daheim lebt. G lässt den Porsche dennoch pfänden. Gegen die Pfändung will D sich wehren.

ZR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht

„Normalfall“ Einziehungsklage - Zulässigkeit

G hat gegen S einen Zahlungstitel i.H.v. €7.000. S hat gegen D aus Dortmund eine Forderung i.H.v. € 7.000 aus einem Gebrauchtwagenverkauf. G pfändet die Forderung der S gegen D und lässt sie sich zur Einziehung überweisen. D zahlt nicht. Nun will G die D auf Zahlung verklagen.

ZR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht

Überwindung von Verstrickung und Pfändungspfandrecht

Der Gerichtsvollzieher hat die Münzsammlung des Vollstreckungsschuldners K durch Anbringen eines Pfandsiegels gepfändet. K entfernt das Siegel und bietet die Sammlung seinem Freund F zum Kauf an. Dieser ahnt nichts von der Pfändung, nimmt das Angebot an und holt die Sammlung bei K ab. ‌

ZR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht

Verstrickung und Pfändungspfandrecht bei schuldnerfremder Sache

Der Gerichtsvollzieher hat im Auftrag von Vollstreckungsgläubigerin H bei Vollstreckungsschuldner K eine Kommode gepfändet. Erst nachdem die Kommode öffentlich versteigert worden ist, stellt sich heraus, dass nicht K, sondern dessen Tante T die Eigentümerin der Kommode war. ‌

ZR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht

Vollstreckungsabwehrklage – Rechtsfolge bei Erfolg (Abgrenzung zur Berufung)

G verklagt S auf Zahlung €3.000. Das Gericht verurteilt S entsprechend und erklärt das Urteil für vorläufig vollstreckbar. Als G die Zwangsvollstreckung einleitet, legt S Vollstreckungsabwehrklage ein. S meint, dass G inzwischen keinen Zahlungsanspruch mehr gegen ihn hat.

ZR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht

Berufung – Auswirkung auf das vollstreckbare Urteil

Auf die Klage des G hin wird S zur Zahlung von €3.000 verurteilt. Das für vorläufig vollstreckbar erklärte Urteil wird S zugestellt. S überlegt sich, dass er dagegen Berufung einlegen möchte. ‌

ZR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht

Wie unterscheiden sich die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung?

Vollstreckungsgläubigerin G beantragt bei Gerichtsvollzieher Z eine Sachpfändung bei Vollstreckungsschuldner S. Z fragt sich, ob er überhaupt tätig werden darf und wie er die Sachpfändung vorzunehmen hat. ‌

ZR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht

Weitere Titel neben dem Urteil (Einführungsfall)

Stromlieferant L beliefert S mit Strom. Als S seine Stromrechnung nicht bezahlt, ergeht auf Ls Antrag ein Mahnbescheid und anschließend ein Vollstreckungsbescheid gegen S. Als S auf den Vollstreckungsbescheid hin immer noch nicht zahlt, fragt sich L, was er nun tun kann. ‌