Offene Handelsgesellschaft: 14 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Eintrittsvertrag

Die Fuchsrep-OHG besteht aus den Gesellschaftern A und B. A möchte die M in die Gesellschaft aufnehmen, B sieht das Ganze skeptisch.

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§ 126 S. 1 HGB bei subjektiver Unmöglichkeit

Die Schwestern S1 und S2 betreiben die Schmuck-OHG, in der sie antike Schmuckstücke an- und verkaufen. Beide sind auch privat Sammler solcher Objekte; S1 ist etwa Eigentümerin einer Unikatkette. Als die vermögende V den Laden betritt und sich nach einer solchen Kette erkundigt, verkauft S2 sie ihr im Namen der OHG. S1 weigert sich, die Kette herzugeben.

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31 analog

Die Gesellschafterin G1 der Streuner-OHG verkauft dem K im Namen der OHG eine Babykatze für €1.000. Dabei versichert die G1 dem K, dass die Katze kerngesund ist, obwohl sie weiß, dass die Katze an einem Hüftschaden leidet. K muss die Katze wenige Wochen später für €500 an der Hüfte operieren lassen.

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Aufwendungserstattung des OHG Gesellschafters bei "Verlusten"

Gesellschafter G der Fuchsmechanik-OHG wird bei der Inspektion eines Kundenautos an der Hand verletzt. Für ihn entstehen Heilbehandlungskosten in Höhe von €1.000 sowie schlimme Schmerzen.

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Haftung der OHG-Gesellschafter (Sozialverbindlichkeiten iSv § 126 S. 1 HGB, Subsidiarität)

Gesellschafterin G2 hat der Pleitefuchs-OHG ein Darlehen in Höhe von €10.000 gewährt, als die OHG in finanziellen Schwierigkeiten war. Bei Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs verlangt G2 von ihrer Mitgesellschafterin G1 persönlich die Rückzahlung des Kredits.

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Übergang von Sicherheiten bei Zahlung durch den Gesellschafter

Die Fuchs-OHG schuldet der B-Bank €20.000; diese Forderung der Bank ist mit einer Hypothek besichert. Als die Gesellschafterin G1 persönlich in Anspruch genommen wird, zahlt sie die €20.000 an die B-Bank.

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Freiwilligkeit bei Aufwendungserstattungsanspruch (§ 105 Abs. 3 HGB iVm § 716 BGB)

Die Fuchs-OHG muss Steuern in Höhe von €5.000 nachzahlen. Weil sie gerade kein Geld auf dem Konto hat und die Zahlungsfrist abläuft, überweist einer ihrer Gesellschafter, der G, kurzerhand das Geld von seinem Konto. Später verlangt er von der Fuchs-OHG Ausgleich dafür.

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Grenzen der Vertretung

Die Fuchscar-OHG besteht aus den Gesellschafterinnen S1 und S2. S1 verkauft dem D das Fuchsmobil 911 statt für marktübliche €50.000 für nur €25.000. Im Gegenzug lässt sie sich von D „privat“ €5.000 zahlen.

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Gesamtvertretung und Eintragung

Nach dem Kauf des Pizzaofens vereinbaren A und B, die Gesellschafterinnen der Royal-Pizza OHG, im Gesellschaftsvertrag, dass sie die OHG ab sofort nur noch zusammen vertreten können. Noch bevor dies ins Handelsregister eingetragen wird, kauft A im Namen der OHG 1000 Stück Pizzaboxen bei D, der nichts von der neuen Regelung weiß.

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Ausschluss von der Geschäftsführung

Die Fuchs-OHG besteht aus den Gesellschafterinnen A, B und C. A leitet wiederholt Verkaufserlöse auf ihr Privatkonto um. Als die anderen Gesellschafterinnen B und C davon erfahren, wollen sie A von der Geschäftsführung ausschließen.

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Geschäftsführung und Vertretung bei Widerspruch

A und B sind Gesellschafterinnen eines Lieferdienstes, der Royal-Pizza OHG. Weder Geschäftsführung noch Vertretung sind im Gesellschaftsvertrag besonders geregelt. A kauft namens der Gesellschaft im Geschäft des D einen neuen Pizzaofen. B wollte diesen Kauf ausdrücklich nicht.

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Eintragung nur deklaratorisch

Die Brüder B1 und B2 möchten nach Abschluss ihres Studiums ein Legal-Tech Unternehmen in der Rechtsform einer OHG gründen. 10 Minuten nachdem sie den Gesellschaftsvertrag unterschrieben haben, bestellt B1 direkt teure Laptops im Namen der Legal-Tech OHG, obwohl die Brüder sonst noch nichts veranlasst haben.

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Fliegender Wechsel zwischen GbR und OHG

Die Studentinnen S1 und S2 schließen sich zusammen, um in der Nähe der Universität in einer Garage den kleinen Fuchs-Copyshop zu eröffnen. Zunächst beträgt der Umsatz €300 pro Monat. Die Geschäfte entwickeln sich aber gut. Ein Jahr später haben die beiden 10 Filialen in ganz Deutschland und erwirtschaften einen Umsatz von €1 Mio. pro Jahr.