Globalbürgschaft

§ 305c soll nicht nur vor einem Übersehen schützen, sondern auch vor mitunter plakativen Regelungen mit der jemand bri Vertragsschluss nicht zu rechnen braucht. Siehe Lösung. Der Kunde darf darauf vertrauen dürfen, dass sich AGB iRd halten, was bei Würdigung aller Umstände des Vertrages dieser Art zu erwarten ist. Das ist bei der anlassbezogenen Bürgschaft hinsichtlich der

gerade nicht der Fall. Hinsichtlich des Überraschungsmoments reicht das „nicht damit zu rechnen brauchen“.

Hallo Daniel, Du hast in der Tat recht, dass die bloße Unüblichkeit alleine nicht ausreicht, damit eine

vorliegt. Vielmehr muss der Klausel ein Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt innewohnen (vgl. Basedow, in: MüKo-BGB, 8.A. 2019, § 305c RdNr. 12). Wie Victor aber schon zurecht einwendet, sind die Hürden bei unüblichen Klauseln hierfür relativ gering. Bei

en ist die Rechtsprechung hier recht streng (Nobbe, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5.A. 2017 § 91 RdNr. 95) und nimmt hier grundsätzlich an, dass diese überraschend ist. Offen gelassen hat der BGH dabei, ob dieser Überraschungseffekt durch besondere drucktechnische Hervorhebung beseitigt werden kann (BGH NJW

4, 2145). Jedenfalls bei einem entsprechenden Hinweis in den Verhandlungen würde der Überraschungseffekt ausscheiden. Da sich hierzu im Sachverhalt keine Hinweise finden, muss man hier aber bei dem Grundsatz bleiben, dass die

überraschend ist, zumal ja B eigentlich nur für die €5.000 bürgen möchte. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Anastasia, das ist natürlich eine Frage, die sich so pauschal nicht beantworten lässt, zumal es keine spezifische Entscheidung gibt, die genau deine Frage behandelt hat. Jedoch: I. Bzgl. §

lässt sich sagen, dass eine solche

u.U. - weil Kaufleute eben Profis sind - nicht als überraschend einzustufen sein könnte. II. Jedoch unterscheidet § 767 I 3 BGB wiederum nicht zwischen Kaufleuten und "normalen" Leuten; auch im HGB gibt es hierzu keine abweichende Regelungen. Beachte jedoch, dass § 767 I 3 BGB nur die sog. Fremddisposition verbiete, d.h. die nachträglichen Vereinbarungen. zw. dem Gläubiger und dem Schuldner. D.h. nicht in solchen Fällen (wo dann

en zulässig sind), wo die Hauptschuld schon aufgrund Gesetzes Schwankungen unterliegt (etwa Unterhaltsverpflichtungen). Mithin lautet die Antwort (typisch Jura): Grundsätzlich nicht, vorbehaltich Ausnahmen! I.Ü. kann ich dir hierzu die Lektüre von MüKo-BGB, 7. Auflage, Hafersack § 767 Rn. 10 f. empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Korrigiert mich wenn ich falsch liege, aber ist die Rechtsfolge nicht gerade, dass die Bürgschaft für die Anlassverbindlichkeit wirksam bleibt und lediglich die Klausel bezüglich der Einbeziehung sonstiger Forderungen nichtig ist? Damit haftet der Bürge doch auf die 5.000€.

Ich sehe es auch so wie David. Nach § 306 Abs. 1 BGB sind ja nur die AGB nicht zum Vertragsbestandteil geworden. Der Vertrag über die Bürgschaft für 5.000 € bleibt im Übrigen wirksam.

Richtig, in den Lösungsskizzen wird auch üblicherweise erwartet, dass man hierzu etwas schreibt, da die Klausel ja eigentlich die Haupt

festlegt; und die sind ja normalerweise der

entzogen. Zumindest die Klausel „alle künftigen Verbindlichkeiten“ weicht aber von § 767 I 3 BGB ab, weswegen zumindest bzgl. dieser die

eröffnet ist. Würde mich auch über eine Ergänzung freuen. LG

Bei dem Bestimmtheitserforderniss geht es darum, ob man entnehmen kann, ob eine bestimmte Forderung von der Bürgschaft gedeckt ist. (Bspw. ein Verstoß, wenn diese nur sehr subjektiv oder vage kategorisiert sind („er bürgt für alle extrem gefährdeten Forderungen“)) Solche Fragen stellen sich hier nicht, er haftet einfach für alle. Das Transparenzgebot verlangt, dass jede einzelne der Forderungen auch in dem Formular dargestellt ist.

Der Bestimmtheitsgrundsatz fordert (im Allgemeinen, das gilt aber auch für die Bürgschaft), dass die Forderung eindeutig bestimmbar sein müssen, eine konkrete Bestimmung ist nicht erforderlich (so ist zum Beispiel die Globalzession als Abtretung zulässig). Die Vorschriften der AGB Kontrolle sollen den Verbraucher allerdings weitergehend schützen, zum Beispiel durch das Transparenzgebot. Aus diesem Grund ist ausnahmsweise statt Bestimmenbarkeit eine konkrete Bestimmung erforderlich.