Interoperabilität, § 434 Abs. 2 S. 2 BGB

Lieben Dank, evamarie. Das gebe ich gerne weiter! Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vllt etwas spät, aber eigentlich muss man sich die Definition nicht merken, da sie in 327e legaldefiniert ist :)

Bei der Garantie will der Erklärende für das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer bestimmten Eigenschaft ver

ensunabhängig einstehen.

Wie du richtig erkannt hast, gibt es Garantien, die sich nach Art, Umfang und Garantiegeber unterscheiden. 1. Selbstständige Garantie - Gesetzlich nicht geregelt, aber Anspruchsgrundlage wäre §§ 311 I, 241 I BGB (=Garantievertrag) - Stellt einen zusätzlichen und über die Gewähr

hinausgehenden Anspruch dar - z.B. „Garantierte Umsatzsteigerung von 15%“ beim Verkauf eines Produkts - Regelverjährung 2. Unselbstständige Garantie - Kein Selbstständiger einklagbarer Anspruch - Verkäufer erweitert nur durch vertragliche Bestimmungen den Rechtskreis des Käufers - z.B.

(§ 443 I BGB),

(§ 443 II BGB) - Klassisches Beispiel: „Geld zurück“-Garantie - Verjährung nach dem kaufrechtlichen Mängelgewährleistungsrecht 3. Herstellergarantie - Eigener einklagbarer Anspruch des Käufers gegen den Hersteller aufgrund eines Garantievertrags - Regelverjährung Die Unterscheidung von

und

erfolgt durch Auslegung. Angaben zur

allein stellen noch keine Garantievereinbarung iSv § 443 I BGB dar. Vielmehr muss erkennbar sein, dass der Verkäufer für das Vorliegen einer Eigenschaft bindend einstehen will. Die Garantievereinbarung wird v.a. dann interessant, wenn ein Haftungsausschluss (§

) vereinbart wurde. Dieser bezieht sich nur auf die Mängelgewähr

, nicht die Garantievereinbarung (§ 443 BGB). Grundsätzlich sei aber gesagt, dass gerade bei Privatleuten eher von einer

als einer -garantie auszugehen ist.

Danke für die Erläuterung. Das Abgrenzungskriterium erschließt sich mir jedoch nicht ganz. Die Definition der

ist ja: "Eine

wird vereinbart, wenn der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen." Inwiefern ist das etwas anderes wie bei der Garantie?

Bei der

kommt es nicht auf das Ver

en des Verkäufers an. Wenn der Käufer wegen eines

s und nicht erfolgter Nacherfüllung SE statt der Leistung fordert, stellt sich die Frage des

s. Nehmen wir mal an der Verkäufer ist nur Händler und der Mangel ist bereits bei Herstellung entstanden, dann hat er diesen nicht zu vertreten. Wenn er jetzt, aus welchen Gründen auch immer, das Ausbleiben der Nacherfüllung auch nicht zu vertreten hat, dann steht der Käufer leer da. § 276 I S. 1 aE BGB sagt jetzt aber: Wenn du eine Garantie für die Mangelfreiheit übernommen hast, dann hast du gleichermaßen eine Garantie für die Nacherfüllung übernommen. Der Verkäufer haftet bei der

unabhängig vom eigenen Ver

en. Das werden aber nur sehr wenige Verkäufer wollen, insbesondere, wenn sie nur Zwischenhändler und nicht Hersteller sind (da sind ja Garantieverträge üblich). Bei einer

will sich der Verkäufer nicht nur an eine Vereinbarung binden, bei deren Fehlen er rechtlich für einsteht (

), sondern er will das unabhängig seines Ver

ens.

Das frage ich mich gerade ehrlicherweise auch. Gem. 475a II BGB findet bei einem Verbrauchsgüterkauf über eine Ware, die in der Weise digitale Produkte enthält oder mit diesen verbunden ist, dass sie ihre Funktionen auch ohne das digitale Produkt ausüben kann, eine geteilte Anwendung statt. Auf das digitale Produkt finden 327 ff. Anwendung, auf die Ware 434 ff. BGB. Eine Smarthome- Lampe ist eine Ware (

BGB). Eine Smarthome- Lampe kann üblicherweise sowohl per Lichtschalter als auch per App bedient werden. Eine App ist ein digitaler Inhalt gem. 327 I 1 BGB. Somit ist die Ware mit einem digitalen Produkt verbunden. Es kann seine Funktion (Licht anschalten) aber auch ohne die App (per normalem Lichtschalter) erfüllen. An sich wäre der Anwendungsbereich des 475a II daher eröffnet. Auf die Smarthome-Lampe an sich dürfte ganz normal Kaufrecht anzuwenden sein, also die 434 ff. Auf die App müssten hingegen 327 ff. angewendet werden. Ganz sicher bin ich mir allerdings nicht.