Vertraglich vorausgesetzte Verwendung – Sachmangel nach § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB (PRRS-Virus)

Hier sind die Umstände gerade der Sonderfall. Die Verwertbarkeit wird offensichtlich für den Vertrag vorausgesetzt. Ist eher gerade aufgrund des Spezialfalles so. Ansonsten würde ich dir eher Recht geben.

Hallo ihr beiden, in der Tat ist hier jeweils der konkrete Einzelfall auszulegen. § 434 Abs. S. 2 Nr. 1 BGB setzt insoweit voraus, dass eine

zwar nicht ausdrücklich vereinbart, aber von beiden Parteien eine bestimmte

übereinstimmend gewollt ist. In der Regel wird dies gleichzeitig auch der übliche

entsprechen. Der BGH hat hier ja auch einen Gleichlauf erkennen lassen, indem er hier jeweils auf die gleichen Kategorien verwiesen hat. Im Einzelfall sind aber Konstellationen denkbar, in denen die

nicht der üblichen

entspricht (zB wenn ich übereinstimmend davon ausgehe, dass ich den brandneuen Porsche als Blumenkübel verwenden will und er sich dafür dann nicht eignet...). Auch in diesem Fall soll der Käufer natürlich seine Mängelrechte geltend machen können. Da die Privatautonomie Vorrang hat, sind die einzelnen Mängelbegriffe in der vorgegebenen Hierarchie zu prüfen und auf die "übliche

" nur zurückzugreifen, sofern die übrigen Tatbestände nicht erfüllt sind. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo s.t., der § 434 Abs. 1 S. 3 BGB konkretisiert letztlich nur die ge

ete "objektive"

nach § 343 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB. Der BGH hat hier indes darauf abgestellt, dass das Sperma schon nicht für die im Vertrag vorausgesetzten

tauge (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB). Da Satz 3 hierauf nicht verweist und nach dem derzeit noch gültigen Mangelbegriff ein Hierarchieverhältnis zwischen den einzelnen Mängeln besteht, hat der BGH hier nicht auf Satz 3 zurückgreifen müssen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo nomamo, da nach neuem Recht die objektiven und subjektiven Anforderungen grundsätzlich gleichrangig sind und kumulativ vorliegen müssen, könntest Du auch auf die öffentlichen Äußerungen abstellen. Nach altem Recht standen die unterschiedlichen Mangelbegriffe in einem Stufenverhältnis, sodass zunächst die

und die vorausgesetzte

zu prüfen

n. Da der BGH bereits die vorausgesetzte

bejaht hatte, brauchte er sich nicht mehr mit der öffentlichen Äußerung zu befassen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[ll373](198066), das leiten wir sehr gerne weiter! Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Das hängt davon ab, ob du nach subjektiven oder objektiven Kriterien bewertest. Die subjektive Anforderung der Eignung zur vertraglich vorausgesetzten

(§ 434 II S. 1 Nr. 2 BGB) läuft regelmäßig gleichauf mit der Eignung zur gewöhnlichen

. Es kann sein, dass sich z.B. schon aus den Vertragsverhandlungen die gewöhnliche

in der subjektiven Anforderung niederschlägt. Ebenso kann es sein, dass die subjektive

von der gewöhnlichen

abweicht. Eine eigenständige Bedeutung des § 434 II S. 1 Nr. 2 BGB ergibt sich meist nur dann, wenn eine Abweichung von der gewöhnlichen

gegeben ist. Beispiel: V und K schließen einen Kaufvertrag über Filzstifte ab. K erklärt im Rahmen des Kaufvertragsabschlusses, dass er die Filzstifte zum Beschriften eines Whiteboards verwenden will. Die Filzstifte sind gerade für das Beschriften von Whiteboards vorgesehen. Ein Sachmangel könnte sich sowohl aus § 434 II S. 1 Nr. 2 BGB als auch § 434 III S. 1 Nr. 1 BGB ergeben, wobei gemäß § 434 III S. 1 BGB die vertraglichen Vereinbarungen Vorrang genießen. Hier hat K seine

sabsicht bereits in die Vertragsverhandlungen einfließen lassen. Jetzt kann es aber sein, dass K im Rahmen des Kaufvertragsabschlusses erklärt, dass er mit den Filzstiften T-Shirts beschriften möchte. V bekräftigt K in seiner Wahl der „Whiteboard“-Filzstifte. Diese eignen sich nach ihrer gewöhnlichen

gerade nicht für T-Shirts. Deshalb läge nach objektiven Anforderungen kein Sachmangel vor, weil sie sich weiterhin für das Beschriften von Whiteboards eignen, aber durchaus nach subjektiven.