Anforderungen an die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung – Sachmangel gemäß § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB

Gute Frage! Das steht nicht im Vertrag (dann entspräche die Maschine tatsächlich nicht der vertraglich vereinbarten

). V hat nur in der Auftragsbestätigung eine maximale Versrbeitungsgeschwindigkeit angegeben. Das hat dem BGH nicht als

genügt.

Vor allem steht in der AB ja auch nicht, dass die Maschine immer 40 Tüten/min schafft, sondern "bis zu". Mit anderen Worten: jede andere Zahl <40 Tüten/min ist, wahrscheinlich in Abhängigkeit einiger Faktoren, auch möglich. Ich gebe aber zu - für den normalen Menschen ist sowas einfach schwer verständlich und es stellt sich vielleicht ein gewisses Ungerechtigkeitsempfinden ein.

Hallo Amelie, danke für die berechtigte Frage. Sehr guter Gedanke, dass du auf den letzten Halbsatz abzielst, also darauf, dass die Äußerung in der Auftragsbestätigung nicht den Vertragsschluss beeinflussen konnte! Bitte beachte aber, dass § 434 I 3 BGB nur "öffentliche" Äußerungen (z.B. in der Werbung) umfasst. Öffentlich bedeutet, dass die die Äußerung auch durch unbeteiligte wahrnehmbar sein muss und sich nicht von vorneherein an einen feststehenden Personenkreis richtet (Palandt-Weidenkaff, 74. Aufl., § 434, Rn. 34). Das trifft auf die an die Käuferin adressierte Auftragsbestätigung nicht zu. Aber schöner Gedanke!

Ok, vielen Dank!

Hallo Ferdinand, vielen Dank für diesen Hinweis. Du hast Recht, dass Faust (BeckOK-BGB, 58. Ed., 01.05.2021, § 434 Rn. 50) im Falle eines Konflikts zwischen

und vertraglich vorausgesetzter Verwendung der

nicht automatisch den Vorrang einräumen will, sondern hier eine Auslegung des Parteiwillens vornimmt. Als herrschende Auffassung würde ich dies indes nicht bezeichnen. Der Palandt (Palandt/Weidenkaff, BGB, § 434 Rn. 7) spricht zB explizit davon, dass hier die beiden übrigen Mängel subsidiär zur

sind. Ähnlich heißt es im MüKo (MüKo-BGB, 8. A. 2019, § 434 Rn. 20), dass in der Regel die

vorrangig ist und nur in Ausnahmefällen einmal dem vertraglich geschuldeten Zweck der Vorrang einzuräumen ist. Auch in Prüfungen habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Prüfer einen sehr großen Wert darauf gelegt haben, dass man die verschiedenen Stufen sauber nacheinander abprüft. Vergegenwärtigt man sich, dass

der Grundsatz des sog. "subjektiven Mangelbegriffs" zugrunde liegt, dann halte ich es auch für überzeugender jedenfalls im Grundsatz der

den Vorrang einzuräumen. Denn anders als bei dem Vertragszweck hat man sich in diesem Fall ja eindeutig auf bestimmte Spezifikationen der zu verkaufenden Sache geeinigt, an denen man sich deshalb festhalten lassen sollte. Sicher gibt es Grenzfälle, in denen die

letztlich primär dazu dient, den vertraglich vereinbarten Zweck zu gewährleisten. Die Regel dürfte dies indes nicht sein. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Lukas, Vielen Dank für deine ausführliche Antwort. Offenbar war eine Einschätzung, es handele sich um die herrschende Auffassung etwas vorschnell. Ich hatte das so im Kopf und beim Nachschlagen im BeckOK BGB ohne Hinweis auf andere Meinungen so gelesen, daher die Annahme. Natürlich besteht grundsätzlich ein Rangverhältnis zwischen den Varianten des § 434 I, das ergibt sich ja aus Wortlaut und Systematik. Ich finde es hat aber durchaus etwas für sich, wenn man in machen Fällen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung Vorrang vor der vertraglichen

einräumt. Etwa in Fällen, in denen der Käufer einen geplanten Verwendungszweck schildert, der Verkäufer dann ein konkretes Produkt aussucht und dessen

im Vertrag festhält (bspw. auch Westermann im MüKo, Rn. 20; . Berger (in Jauernig, BGB, § 434, Rn. 12) nennt folgendes Beispiel: Die Traghöhe eines Krans entspricht der Vereinbarung, nicht aber die für den vertraglichen Verwendungszweck erforderliche Tragkraft. Aber es ist natürlich klar, dass das nur in „krassen“ Ausnahmefällen jemals virulent werden kann, von daher ist es vielleicht gar nicht so wichtig. Die Stimmen, die ein „fixes“ Rangverhältnis vorsehen, sind jedenfalls in der Mehrheit (Prütting/Wegen/Weinreich; NK-BGB; Palandt).

Hallo Abi, da bin ich bei dir - die Einschätzung des BGH ist nicht unbedingt zwingend an dieser Stelle. Für die Examina und natürlich auch die Praxis später bleibt es leider dennoch nicht aus, diese Ansicht zu beherrschen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Dominic, in der Tat ist der Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses maßgeblich für die Bestimmung der

/vorausgesetzten Verwendung. wir haben den Sachverhalt an der Stelle noch einmal weiter präzisiert. Die Auftragsbestätigung gab in diesem Fall lediglich noch einmal die bereits im Zuge der Kaufvertragsverhandlungen besprochenen Punkte wieder und gab keine darüber hinausgehenden Infos wieder. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Das verwirrt mich auch. Vorangegangene Verhandlungen sehe ich als Abrede und somit

.

Hallo @[evanici](214760), hallo @[Vanilla Latte](217055), ich kann gut verstehen, dass Ihr hier irritiert seid. Wenn doch schon von der Verkäuferseite stolz angepriesen wird, dass die Verpackungsmaschine „bis zu X Tüten/Minute“ schafft, warum muss sich der Verkäufer anschließend nicht daran festhalten lassen? Der BGH hat an eine Vereinbarung nach § 434 I 2 Nr 1 BGB aF/§ 434 II 1 Nr 1 BGB nF stets hohe Anforderungen gestellt und wollte sie nicht vorschnell annehmen. Seiner Auffassung sei in der Bezeichnung „bis zu [...]“ nicht zu erkennen, dass der Verkäufer rechtsverbindlich Gewähr für eine bestimmte Mindestgeschwindigkeit übernehmen wollte (Rn 28 des Urteils). Das Argument mit der MINDESTgeschwindigkeit hat mE durchaus etwas für sich, schließlich heißt es seitens des Verkäufers ja nur „BIS ZU [...]“ und bei entsprechendem Interesse hätte die Käuferin konkrete(re) Zusicherungen verlangen können. Andererseits war die Abweichung im Originalfall wohl erheblich, die Anlage hat laut der Klägerin nur knapp die Hälfte der „bis zu [...]“-Angabe geschafft. Mit entsprechender Begründung kann man das also sicherlich auch anders sehen als der BGH, jedenfalls in einer Prüfungssituation. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo Vanessa, ich kann gut verstehen, dass Du hier irritiert bist. Wenn doch schon von der Verkäuferseite stolz angepriesen wird, dass die Verpackungsmaschine "bis zu X Tüten/Minute" schaffe, warum muss sich der Verkäufer anschließend nicht daran festhalten lassen? Der BGH hat an eine Vereinbarung nach § 434 I 2 Nr 1 BGB aF/§ 434 II 1 Nr 1 BGB stets hohe Anforderungen gestellt und wollte sie nicht vorschnell annehmen. Seiner Auffassung sei in der Bezeichnung "bis zu [...]" nicht zu erkennen, dass der Verkäufer rechtsverbindlich Gewähr für eine bestimmte Mindestgeschwindigkeit übernehmen wollte (Rn 28 des Urteils). Das Argument mit der MINDESTgeschwindigkeit hat mE durchaus etwas für sich, schließlich heißt es seitens des Verkäufers ja nur "BIS ZU [...]" und bei entsprechendem Interesse hätte die Käuferin konkrete(re) Zusicherungen verlangen können. Andererseits war die Abweichung im Originalfall wohl erheblich, die Anlage hat laut der Klägerin nur knapp die Hälfte der "bis zu [...]"-Angabe geschafft. Mit entsprechender Begründung kann man das also sicherlich anders sehen als der BGH, erst recht in einer Prüfungssituation. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team