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Nachhaftung des Veräußerers bei Unternehmenserwerb mit Firmenfortführung (§ 26 HGB)
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Haftung der eingetretenen Gesellschaft für Altverbindlichkeiten (§ 28 Abs. 1 S. 1 HGB)
K betreibt unter der Firma „K’s Textilproduktion e.K.“ ein Textilunternehmen. Als das Geschäft gut läuft, schließt er sich mit E zusammen, der in das Unternehmen des K investieren und als Gesellschafter einsteigen möchte. Die beiden gründen die „KE Stoffwerke OHG“, die das Unternehmen fortführen und ausbauen soll.
Betriebsübergang – Eintritt des Erwerbers in Arbeitsverhältnisse: Vergütungsanspruch (§ 613a BGB)
A ist Arbeitnehmerin bei der V-GmbH, welche ihr Textilunternehmen zum 01.01.2021 vollständig an die E-GmbH veräußert. Die V-GmbH war mit der Vergütung für A seit November 2020 im Rückstand. Da die E-GmbH noch keinen klaren Überblick über die Betriebsabläufe hat, versäumt auch sie die Vergütung bis einschließlich Februar 2021.