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Nachhaftung des Veräußerers bei Unternehmenserwerb mit Firmenfortführung (§ 26 HGB)
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Prüfungsschema
Wie prüfst Du die Haftung bei Fortführung eines Unternehmens (§ 25 HGB)?
- Voraussetzungen
- Betrieb eines Handelsgewerbes
- Erwerb unter Lebenden
- Geschäfts- & Firmenfortführung
- Einwilligung des bisherigen Inhabers oder seiner Erben (nur bei S. 2)
- Kein Ausschluss der Haftung nach § 25 Abs. 2 HGB
- Rechtsfolge: Haftung für sämtliche betriebsbezogene Verbindlichkeiten
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Haftung der eingetretenen Gesellschaft für Altverbindlichkeiten (§ 28 Abs. 1 S. 1 HGB)
K betreibt unter der Firma „K’s Textilproduktion e.K.“ ein Textilunternehmen. Als das Geschäft gut läuft, schließt er sich mit E zusammen, der in das Unternehmen des K investieren und als Gesellschafter einsteigen möchte. Die beiden gründen die „KE Stoffwerke OHG“, die das Unternehmen fortführen und ausbauen soll.

Betriebsübergang – Eintritt des Erwerbers in Arbeitsverhältnisse: Vergütungsanspruch (§ 613a BGB)
A ist Arbeitnehmerin bei der V-GmbH, welche ihr Textilunternehmen zum 01.01.2021 vollständig an die E-GmbH veräußert. Die V-GmbH war mit der Vergütung für A seit November 2020 im Rückstand. Da die E-GmbH noch keinen klaren Überblick über die Betriebsabläufe hat, versäumt auch sie die Vergütung bis einschließlich Februar 2021.