Ausbleiben einer Vermögensmehrung

Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Betrug (§ 263 StGB)

19. Januar 2025

4 Kommentare ↓

4,8 ★ (7.367 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T ist selbsternannter Erfolgscoach. Er verspricht O wahrheitswidrig, dass er höhere Verdienstchancen hat, wenn er an seinem Kurs teilnimmt. Der Kurs ist die geforderten €3.000 objektiv wert. O nimmt teil, profitiert allerdings wider Erwarten nicht von höheren Verdiensten.

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Einordnung des Falls

Ausbleiben einer Vermögensmehrung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat O getäuscht.

Ja!

Täuschung ist das Einwirken auf einen anderen mit dem Ziel der Erregung eines Irrtums. Der T hat dem O versprochen, dass er nach Teilnahme an seinem Erfolgscoaching Kurs höhere Verdienstchancen hat.

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2. O hat eine Vermögensverfügung getätigt.

Genau, so ist das!

Eine Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt. Indem O dem T die €3.000 für den Kurs bezahlt hat, hat er eine Vermögensverfügung getätigt, die sich unmittelbar vermögensmindernd ausgewirkt hat.

3. Das Ausbleiben der von O erwarteten Vermögensvermehrung stellt einen Vermögensschaden dar.

Nein, das trifft nicht zu!

Ein Vermögensschaden ist ein negativer Saldo, welches im Wege einer Gesamtbetrachtung aller Zu- und Abflüsse im Zusammenhang mit der Vermögensverfügung ermittelt wird. Das bloße Ausbleiben einer Vermögensmehrung genügt nicht. Eine Ausnahme gilt nur bei Erwerbs- und Gewinnaussichten, soweit diese derart konkret und rechtlich verfestigt sind, dass sie reale Vermögenspositionen darstellen. Die Wahrscheinlichkeit höherer Verdienstchancen durch das Erfolgscoaching ist nicht konkret genug, um eine reale Vermögensposition darzustellen. Es bleibt vielmehr nur eine Chance auf eine Vermögensmehrung aus.

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Fundstellen

Rengier, Strafrecht BT 1, 23.A.2021, § 263, RdNr. 158f.

Wessels/Hillenkamp/Schuhr, Strafrecht BT 2, 44.A.2021, § 263, RdNr. 563.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Philipp

25.7.2022, 16:26:50

Scheitert es hier nicht schon daran, dass es sich um keine Tatsache sonder ein

Werturteil

handelt, da hier eine Art Werbung vorliegt? 🧐 LG Philipp

Lukas_Mengestu

27.7.2022, 18:33:21

Hallo Philipp, in der Tat könnte man hier schon darüber nachdenken, ob es hier überhaupt eine Täuschung vorliegt. Bei Werbung muss man ein wenig differenzieren. Ein reines

Werturteil

ist keine Tatsache und so dem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich. Sofern Werbung allerdings nach der Verkehrsauffassung einen dem Beweis zugänglichen

Tatsachen

kern enthält, ist dies durchaus betrugsrelevant. So hat der BGH zB eine Täuschung angenommen, als ein Vertreiber von Schönheitsmitteln behauptet hat, das wirkungslose Präparat würde einen bereits nach 10-minütiger Anwendung um 5 Jahre jünger werden lassen (BGHSt

, 199). Dies war indes nicht unumstritten. Teilweise wurde argumentiert, die Werbung hätte von vorneherein nicht ernst genommen werden können und insofern klar sein müssen, dass die Reklame nicht mit der Realität übereinstimme. Im vorliegenden Fall macht es uns der Sachverhalt etwas einfacher und gibt einfach vor, dass es sich hier um eine wahrheitswidrige Angabe handelt. Wahrheitswidrig kann die Aussage aber nur sein, wenn hier zumindest ein beweisbarer

Tatsachen

kern vorliegt. Denn eine reine Meinungsäußerung ist dem Gegenbeweis nicht zugänglich. Diese Wertung ist der Prüfung zugrunde zu legen, weswegen hier eine Täuschung zu bejahen ist. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Blotgrim

19.11.2022, 10:30:53

Also bei der letzten Frage ist "falsch" die richtige Antwort, die Lösung ließt sich für mich aber als wäre "richtig" die korrekte Antwort, wo ist mein Fehler

Nora Mommsen

5.12.2022, 13:53:50

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat O getäuscht.

2. O hat eine Vermögensverfügung getätigt.

3. Das Ausbleiben der von O erwarteten Vermögensvermehrung stellt einen Vermögensschaden dar.

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