Abgrenzung öffentlich-rechtliches und privatrechtliches Handeln: Äußerungen von Hoheitsträgern (Fall 2)

Äußerungen von Behörden bzw. Amtsträgern - z.B. Appelle, Auskünfte, Erklärungen, Warnungen, Empfehlungen, Werturteile - können öffentlich-rechtliche Realakte sein. Nach der überwiegend vertretenen Akzessorietätstheorie sind Aussagen dann öffentlich-rechtlicher Natur, wenn sie in einem funktionalen Zusammenhang mit hoheitlicher Aufgabenerfüllung stehen. Das bedeutet, dass sie im Rahmen öffentlich-rechtlicher Aufgabenerfüllung, gestützt auf vorhandene oder vermeintliche öffentlich-rechtliche Befugnisse vorgenommen werden.

Für die Beurteilung, ob eine Äußerung privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist, kommt es nicht vorrangig auf den Inhalt der Äußerung an. Entscheidend ist vielmehr, ob die Äußerungen einen funktionalen Zusammenhang mit der Amtsausübung aufweisen. Dies wird nach den Umständen der Äußerung beurteilt. Nur, weil B von ihrem Sonntagsspaziergang berichtet, ist die Äußerung nicht automatisch als privatrechtlich zu qualifizieren. Um zu begründen, in welchem Kontext Aussagen von Hoheitsträgern getroffen wurden, benutze sämtliche Informationen des Sachverhalts.

Um zu beurteilen, in welcher Rolle eine Person Äußerungen macht, kann betrachtet werden, ob die Amtsperson die Infrastruktur der Verwaltung nutzt, auf einer öffentlichen Veranstaltung als Amtsperson auftritt oder durch die Äußerung öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllt. Warnungen auszusprechen gehört zu den Aufgaben der Verwaltung. B nutzt die offizielle Seite der Stadt für ihre Äußerungen. Sie handelt dort nicht als Privatperson, sondern in ihrer Rolle als Bürgermeisterin. Die Aussagen sind öffentlich-rechtlicher Natur. Rechtsschutz gegen die Aussagen eines Amtsträgers richtet sich nicht gegen die äußernde Amtsperson, sondern grundsätzlich gegen die zuständige Behörde, der die Äußerung zuzurechnen ist.