Abgrenzung öffentlich-rechtliches und privatrechtliches Handeln: Teilnahme am Straßenverkehr

Hallo Isabell, hier müsstest Du mir noch etwas auf die Sprünge helfen, worauf Deine Frage im Einzelnen abzielt :-) Gegenüber Dritten (hier der Unfallbeteiligte) haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich erst einmal voll. Dem Arbeitnehmer könnte aber bei betrieblich veranlasster Tätigkeit ein Rückgriffsanspruch gegen den Arbeitgeber bzw. ein

nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs zustehen. Bei Autounfällen springt zudem in der Regel die Haftpflichtversicherung ein. Ein unmittelbarer Anspruch des Dritten gegen den Arbeitgeber dürfte daran scheitern, dass zwischen dem Unfallbeteiligten und dem Arbeitgeber idR kein Vertragsverhältnis besteht und eine Zurechnung nach §

somit ausscheidet. Trifft das Deine Frage? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich hatte zwar eine andere Konstellation im Kopf, aber die von dir geschilderte gehört da auch zu. Ich habe mich folgendes gefragt: Wenn ich in Zweifelsfällen im ptivatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnis das Arbeitsverhältnis für betroffen halte, ich in der gleichen Situation unter Beteiligung von Beamten dann spiegelbildlich die öffentlich-rechtlichen Normen anwende? Sobald also die Tätigkeit, und nicht die Privatperson, ausschlaggebend ist, immer die spezielleren Normen greifen? Ist es jetzt klarer geworden, was ich meine?

Würde ich auch gerne wissen :)

Hey, ich hätte jetzt gesagt, der Weg zur Arbeit ist gerade nicht öffentlich-rechtlicher Natur, weil die Fahrt zur Arbeit noch nicht dem Bereich hoheitlicher Betätigung zuzurechnen ist. Schließlich arbeitet der Beamte zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Die Fahrt eines Lehrers zur Jugendherberge gehört zu einer konkreten Aufgabe, die er als Lehrer zu erfüllen hat. Ich sehe hier daher einen Unterschied.

Hallo @[tigan ](296717), Du merkst anhand der ganzen rechtlichen "Gummibegriffe" in unserer Erläuterung der Rspr schon ("enger innerer und äußerer Zusammenhang", "einheitlicher Lebensvorgang" etc), dass das eine sehr einzelfallabhängige Frage ist, die man zwar grob in bestimmte Kategorien einteilen, aber nicht pauschalisieren kann. Inhaltlich hat @[K.Attalla](217236) schon einen wichtigen Hinweis gegeben: Man wird nicht pauschal sagen können, dass der Weg zur Arbeit mit dem privaten Pkw stets öffentlich-rechtlicher Natur iSd Amtshaftung ist. Ebenso wenig wird man es allerdings wohl nur "aufgabenbezogen" sehen können, denn auch die tägliche Arbeit könnte man ja als Aufgabe in diesem Sinn sehen. So kann es insbesondere darauf ankommen, ob der Zielort, an dem die Tätigkeit verrichtet werden soll, mit einem Pkw (deutlich) besser/schneller zu erreichen ist (näher BeckOGK-BGB/Thomas, Stand 1.2.2025, § 839 Rn 118). Beispiele für einen explizit fehlenden Zusammenhang findest Du zB bei BeckOGK-BGB/Thomas, Stand 1.2.2025, § 839 Rn 119: Genehmigt war eine Dienstreise "Eisenbahn", benutzt wurde aber stattdessen der private Pkw, wobei es zu einem Unfall kam. Auch bei Umwegen auf dem Weg zur Arbeit/Aufgabe müssen wir genauer hinschauen (sind sie zB verkehrsbedingt oder persönlicher Natur?). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team