Erhöhte Sorgfaltspflicht bei vorausfahrendem Fahrschulfahrzeug

Hallo Fuchs², danke für deine Frage. Es gibt vielfältige Rechtsprechung dazu, in welchen Situationen der Fahrlehrer als Fahrzeugführer anzusehen ist. Nach den vom Bundesgerichtshof zdargelegten Erwägungen ist ein Fahrlehrer, der in der konkreten Situation nicht in die Ausbildungsfahrt eingreift, nach allgemeinen Kriterien kein Führer des Kraftfahrzeugs. Führer eines Kraftfahrzeugs ist, wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtung während der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt. Auch die Regelung des § 15 Abs. 2 S. 2 StVG führt nicht dazu, dass der Fahrlehrer, ohne dass weitere Umstände hinzutreten, als Führer des Fahrzeugs im Sinne von § 2 Abs. 2 StVO anzusehen ist. Die gesetzliche Fiktion in § 15 Abs. 2 S. 2 StVG soll nur eine partielle Verlagerung der Verantwortung auf den Fahrlehrer (nämlich beschränkt auf die §§ 18, 21 StVG) bewirken. Somit gilt die Fiktion für § 2 Abs. 2 StVO eben gerade auch nicht. Vertiefend dazu z.B. SVR 2015, 314. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Danke für die schnelle Rückmeldung :)

ich verstehe auch nicht, wieso die Fiktion hier nicht gilt, aber in der nächsten Session der Fahrlehrer doch wieder als fahrzeugführer gilt

wenn ich das richtig sehe ging in dem Beschluss des BGH um den Verstoß gegen § 23 Ia StVO und gerade nicht um die Fitkion des § 2 VX 2 StVG

Hallo MLena, vielen Dank für Deine Nachfrage! In der Tat liegen die Anspruchsvoraussetzungen des § 18 StVG grundsätzlich vor, insbesondere wird das Verschulden der Fahrzeugführerin vermutet. Über § 18 Abs. 3 StVG findet aber auch bei der Fahrzeugführerhaftung der § 17 StVG Anwendung. Die Haftung des Fahrers ist insofern ausgeschlossen, wenn es sich bei dem Unfall um ein unabwendbares Ereignis gehandelt hat (§ 17 Abs. 3 StVG). Ist dies - wie regelmäßig - nicht der Fall, so ist nach § 17 Abs. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 StVG eine Haftungsquote zu bilden, bei der die beiderseitigen Verursachungsbeiträge miteinander abgewogen werden. Genau an dieser Stelle kommt nun der Anscheinsbeweis zum Tragen, dass bei Auffahrunfällen der Hintermann den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht gewahrt hat. Dies wiegt hier umso schwerer, als das Fahrschulauto deutlich als solches erkennbar war. Insofern liegt ein überwiegendes Verschulden des Auffahrenden vor. Im Ergebnis kann dieser nur 30% seines Schadens gelten machen, während er 70% des Schadens am Fahrschulauto zu tragen hat. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Finde ich auch! Hier gibt es viele relevante (und relativ leicht darstellbare) Anscheinsbeweis-Konstellationen, die man gut zu Fällen machen kann (:

Hallo ihr beiden, Danke euch für den Inhaltsvorschlag! Den nehmen wir mit auf unsere Liste. Ich möchte euch an dieser Stelle aber schon um etwas Geduld bitten, da wir immer zeitgleich viele Sachen umsetzen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team