+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Beschuldigter T wird in seinem eigenen Strafprozess als Zeuge geladen. Er sagt falsch aus und beeidigt dies.

Einordnung des Falls

§ 154 StGB: Täterkreis (Beschuldigter)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Da T als Zeuge geladen wurde, ist er ein tauglicher Täter des Meineids (§ 154 Abs. 1 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

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Nein!

Der Täterkreis des Meineids (§ 154 Abs. 1 StGB) umfasst Zeugen, Sachverständige, Parteien im Zivilprozess und Dolmetscher. BGH: Wer in einem Strafverfahren Beschuldigter ist, kann nicht zugleich Zeuge sein. Wird er dennoch als Zeuge vernommen und vereidigt, so darf er, wenn er bewusst die Unwahrheit gesagt hat, nicht wegen vollendeten Meineids bestraft werden. Denn der vernehmende Richter war zu seiner Vereidigung nicht befugt: Das Strafverfahrensrecht kennt eine eidliche Vernehmung von Beschuldigten nicht (beachte auch: "nemo tenetur"-Grundsatz). T war zwar als Zeuge geladen, jedoch ist er Beschuldigter.Die Vernehmung des Angeklagten (§ 243 Abs. 5 S. 2 StPO ist kein förmliches Beweismittel iSd StPO, da die Beweisaufnahme erst im Anschluss beginnt (§ 244 Abs. 1 StPO). Die Einlassung hat aber Beweisbedeutung, weil sie auch als Urteilsgrundlage verwertet werden kann.

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