Strafrecht

BT 8: Ausssagedelikte

Meineid, § 154 StGB

Vereidigung eines Eidesunmündigen

27. Juli 2024

14 Kommentare ↓

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Der sehr groß gewachsene T, der zudem eine sehr dunkle Stimme hat, wird als Zeuge geladen und gibt an 18 Jahre alt zu sein. Tatsächlich ist T jedoch erst 14 Jahre alt. Schließlich wird T nach seiner falschen Aussage vereidigt.

Einordnung des Falls

Vereidigung eines Eidesunmündigen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Bei der versehentlichen Vereidigung eines Eidesunmündigen sieht die h.M. den Tatbestand des Meineids (§ 154 Abs. 1 StGB) als erfüllt an.

Genau, so ist das!

Nach h.M. ist die Vereidigung eines unter 18-Jährigen kein Problem. Bei einer versehentlichen Vereidigung eines Eidesunmündigen sei der Tatbestand des Meineids (§ 154 Abs. 1 StGB) erfüllt. Ein solcher Verstoß wäre nur für die Strafzumessung von Bedeutung. T war demzufolge mithin tauglicher Täter.

2. Folgt man der Literatur, ist T nur wegen falscher uneidlicher Aussage (§ 153 StGB) zu bestrafen.

Ja, in der Tat!

Nach der Literatur fehlt die Täterqualität in den in § 60 Nr. 1 Var. 2 StPO geregelten Fällen der Eidesunfähigkeit: Eine Vereidigung, die prozessordnungswidrig vorgenommen worden ist, kann nicht als eidliche Aussage verwertbar sein. Eine Strafbarkeit wegen Meineids (§ 154 Abs. 1 StGB) könnte maximal bejaht werden, wenn der Eidesunmündige nach seiner individuellen Reife eine genügende Vorstellung vom Wesen und von der Bedeutung des Eides hat. Dies wird allerdings überwiegend abgelehnt. T war demzufolge nicht tauglicher Täter. Wenn Du dieser Ansicht folgst, musst Du nach Ablehnung des Meineids noch die falsche uneidliche Aussage prüfen.

Fundstellen

Joecks/Jäger, StGB, 12.A. 2018, § 154 RdNr. 1ff.

Rengier, Strafrecht BT II, § 49 RdNr. 19

Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht BT 1, 43.A. 2019, § 17 RdNr. 779

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Jana-Kristin

26.1.2021, 22:40:07

Die hM sagt doch das Gegenteil: Keine Täterqualität von Jugendlichen beim Meineid, vgl. Rengier, BT II, § 49 Rn. 20. Das macht auch Sinn, weil § 157 II StGB lediglich eine Strafmilderung für den falschen uneidlichen Aussage vorsieht.

Tigerwitsch

13.2.2021, 19:09:17

Unterstellt T wäre 13 Jahre alt: Wenn man nach der hM geht, wäre ja der objektive TB erfüllt (und Vorsatz ebenso). Würde man die Straflosigkeit auf Schuldebene dann diskutieren, oder?

Flohm

10.11.2023, 13:58:22

wieso liegt hier überhaupt ein Fall des §154 vor? Die Aussage wird doch vor der Vereidigung getätigt…

Vereidigung eines Eidesunmündigen

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Bei der versehentlichen Vereidigung eines Eidesunmündigen sieht die h.M. den Tatbestand des Meineids (§ 154 Abs. 1 StGB) als erfüllt an.

2. Folgt man der Literatur, ist T nur wegen falscher uneidlicher Aussage (§ 153 StGB) zu bestrafen.

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