Deliktsrecht: Eigentumsverletzung & Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb („Stromkabel-Fall“)

Ich habe zu diesen Themen auch stundenlang recherchiert; es ist einfache eine inkonsequente Rspr.... maßgeblich ist deine Argumentation in der Klausur.

Liegt der Unterschied nicht darin, dass die Fabrik - im Gegensatz zum Auto - schon noch betreten werden kann und insofern das Eigentum am Gebäude selbst schon noch nutzbar ist (so ja die Argumentation beim Fleet-Fall), nur halt nicht um den in Frage stehenden Zweck, das Drucken von Zeitungen zu verfolgen. Die alleinige wirtschaftliche Beeinträchtigung soll aber ja nicht ausreichen, um schon eine

iSd § 823 I BGB bejahen zu können.

@[as.mzkw](244917) deine Argumentation würde vielleicht noch beim Gebäude greifen, aber die Maschinen selbst sind ja auch Sachen an denen Eigentum besteht und deren Nutzungsmöglichkeit ist ja ohne Strom aufgehoben (und kann nicht durch "Betreten weiterhin möglich" gerechtfertigt werden). Glaube in einem der relevanten JF-Fälle wurde schon vom Team festgehalten, dass beim Druckerei-Fall der BGH überhaupt nicht (unverständlicherweise) auf die Gebrauchsbeeinträchtigung eingegangen ist. Insofern dürfte @[CR7](145419) zuzustimmen sein, wenn man die Rspr. für teilweise inkonsequent hält… Vielleicht kann man sich auch mit dem Gedanken helfen, dass man immer ein wenig probieren muss, die Zahl der potentiellen Geschädigten auf ein akzeptables Maß zu reduzieren, um das Haftungsrecht nicht ausufern zu lassen. Dadurch, dass Stromkabel eine große Reichweite haben, ist die Auswirkung einer Schädigung der Kabel ja auch bedeutend weiträumiger als bei den eingesperrten Schiffen. Hieran sollte man sich letztendlich nicht aufhängen: In Klausuren werden mit entsprechender Argumentation ziemlich viele Ergebnisse vertretbar sein. Im Zweifel bleiben ja auch noch andere Ebenen zur wertungsmäßigen Korrektur, z.B.

(insbesondere Rechtsgutverletzung/

vom

erfasst?) oder Verschulden (liegt überhaupt Fahrlässigkeit vor?).

Hallo Dominic, ja - abgesehen davon, dass das

gar nicht greift, da es als Auffangrecht hinter dem Eigentumsrecht zurücksteht, ist es mit der Begründung abzulehnen, dass keine Betriebsbezogenheit vorliegt. In dieser Prüfung kommst du dazu also nicht, denn richtigerweise prüft man das

gar nicht. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank, Selma!

Ich selbst wäre in der Klausur vorsichtig mit dem Begriff "

" (damit man nicht unterstellt bekommt, vorschnell bei der Rechtsgutverletzung Verschulden zu prüfen), aber soweit mir ersichtlich, sind die anerkannten Fälle tatsächlich davon geprägt, dass die Schädiger

/zielgerichtet handeln.

Hallo Lorenz-Ultra, vielen Dank für deine Frage. Die Unmittelbarkeit meint in diesem Kontext, dass der

sich gegen den Betrieb selbst richtet und nicht nur einzelne Positionen, muss also die Arbeti des Betriebs in empfindlicher Weise berühren. Wenn es also unserem Schädiger gerade darauf ankommt, Betrieb A zu schädigen, dann liegt sehr wohl ein Angriff gegen ebendiesen Betrieb vor, weshalb wiederum die Betriebsbezogenheit und die Unmittelbarkeit vorliegen würden. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Wagner § 823 Rn. 417 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo