Kein Handeln bei Reflex – Verletzungshandlung bei § 823 Abs. 1 BGB


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

A und B feiern in einem Bierzelt. Dabei stehen beide auf einer Bierbank. A verliert das Gleichgewicht und greift dabei reflexartig nach B. Daraufhin stürzen beide zu Boden. B wird verletzt.

Einordnung des Falls

Kein Handeln bei Reflex – Verletzungshandlung bei § 823 Abs. 1 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hat eine Verletzungshandlung begangen (§ 823 Abs. 1 BGB).

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Nein, das trifft nicht zu!

Eine Verletzungshandlung kann jedes Tun, Dulden oder Unterlassen sein, das durch beherrschbares menschliches Verhalten gesteuert werden kann. Wird der Schaden hingegen durch einen unwillkürlichen körperlichen Reflex oder durch eine physische Zwangslage (vis absoluta) in Gang gesetzt, so liegt kein steuerbares Verhalten des Schädigers vor. Der deliktsrechtlich vermittelte Anreiz zu sorgfältigem Verhalten liefe bei reflexartigem Verhalten ins Leere. A greift beim Herunterfallen reflexartig nach B.

2. Ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB setzt eine Verletzungshandlung des Schädigers voraus.

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Ja!

Für einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB ist erforderlich (1) eine Rechtsgutsverletzung beim Anspruchssteller, (2) die durch eine Verletzungshandlung des Anspruchsgegners, (3) kausal, (4) rechtswidrig und (5) schuldhaft verursacht wurde, wodurch (6) ein kausaler Schaden entstanden ist. Eine vertragliche Beziehung ist nicht erforderlich. Deliktische Ansprüche aus § 823ff. BGB sind neben gegebenenfalls bestehenden vertraglichen Schadensersatzansprüchen weiterhin anwendbar.

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