Rechtsnatur des „verdeckten Mindestpreises“ – eBay

Habt ihr eine Fundstelle dafür, dass es sich bei dem verdeckten Mindestgebot um eine aufschiebende Bedingung des Angebots handelt (oder leitet ihr das nur aus den ebay AGB ab)? Nach intensiver Recherche bin ich lediglich auf das Urteil des AG Neuwied vom 8.7.2013 (MMR 2014, 111) gestoßen. Dort heißt es nur "Entscheidend ist, dass bei Beendigung der Auktion das vom Kläger festgelegte Mindestgebot nicht durch Angebot des Beklagten erreicht worden ist (...) Vor diesem Hintergrund kann der Beklagte somit die Erklärung des Klägers nicht so auffassen, dass er vor Erreichen des Mindestgebots das Motorrad verkaufen wollte." Vor der Erreichung des Mindestgebots soll der Verkäufer also keinen Rechtsbindungswillen gehabt haben. Eine aufschiebende Bedingung ergibt sich daraus ja gerade nicht.

Abcdef

19.5.2020, 16:43:14

Genau, in den eBay-AGB steht, dass „das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Mindestpreis erreicht wird“. Insofern hat das AG Neuwied aber Recht, dass zunächst geprüft werden sollte, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt, insofern fehlt es wohl in der Tat am RBW des Verkäufers, sodass es überhaupt nicht auf die ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 iVm eBay-AGB ankommt, die ja nicht direkt zwischen den Parteien gelten, sondern nur eine Auslegungshilfe sind.

Simon

5.10.2020, 22:04:45

Für einen obj. Empfänger ist aber doch (im konkreten Fall) gerade nicht ersichtlich, dass der V einen "VERDECKTEN Mindestpreis" angegeben hat, sodass mE der RBW wohl eher zu bejahen wäre. Ich finde es da schlüssiger, auf §158 I abzustellen.

Ihr fragt zuletzt, ob zwischen den beiden ein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Dies verneint ihr. M.E. ist hier sehr wohl ein Kaufvertrag zustande gekommen. Dieser wird aufgrund der aufschiebenden Bedingung, einen Wirksamkeitshindernis, bloß nicht wirksam.

Paulah

8.9.2023, 17:24:08

Ein Kaufvertrag kommt nur zustande, wenn er auch wirksam ist. Die aufschiebende Bedingung ist nicht eingetreten. Das Angebot galt nur unter der Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Wird er nicht erreicht, kommt der Kaufvertrag nicht zustande.

Hier verdecken die Buttons noch die Schrift.

Warum liegt hier dann keine invitatio ad offerendum mehr vor? Ist eine solche mit einer aufschiebenden Bedingung nicht möglich?

Im letzten Erklärungskasten steht Folgendes: "K hat mit seinem Gebot von 140 € den Mindestpreis von 150 € nicht erreicht. Damit ist die aufschiebende Bedingung nicht eingetreten und das Angebot des V nicht wirksam geworden. Somit fehlt es an einem wirksamen Angebot, das K hätte annehmen können." Stimmt es wirklich, dass das Angebot von V nicht wirksam ist, weil die aufschiebende Bedingung nicht eingetreten ist? Meines Erachtens ist das Angebot schon wirksam, es ist nur kein Vertrag zustande gekommen, weil die Annahme von K die aufschiebende Bedingung nicht erfüllt. In § 158 I BGB heißt es "Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein". § 158 I BGB spricht explizit von einem Rechtsgeschäft und gerade nicht von einer Willenserklärung (Angebot). Also dass kein Rechtsgeschäft (Kaufvertrag) zustande gekommen ist, weil die Bedingung (Mindestpreis von 150 €) nicht erfüllt wurde, ist klar. Aber liegt das wirklich daran, dass das Angebot erst wirksam wird, wenn (durch die Annahme) die aufschiebende Bedingung erfüllt wird? Wird dadurch nicht die zeitliche Reihenfolge von Angebot und Annahme vertauscht? Irgendwie ein bisschen verwirrend 🙃