Berechtigte Annahmeverweigerung (Nachporto)

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Abgabe und Zugang von Willenserklärungen

10. September 2024

8 Kommentare ↓

4,8 ★ (11.060 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

V lehnt die Annahme eines Briefes des M ab, weil der Briefträger Nachporto verlangt. Der Brief geht zurück. M schickt ihn erneut, diesmal ausreichend frankiert. Die darin enthaltene Kündigung geht bei V erst drei Tage später und damit nach Ablauf der Kündigungsfrist zu.

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Einordnung des Falls

Berechtigte Annahmeverweigerung (Nachporto)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. V muss sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) so behandeln lassen, als sei ihm die Kündigung im Zeitpunkt der Annahmeverweigerung und damit fristwahrend zugegangen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Geht eine Willenserklärung dem Empfänger wegen dessen Verhaltens oder eines sonstigen in seiner Sphäre liegenden Grundes nicht oder verspätet zu, entscheidet über das Wirksamwerden der Willenserklärung eine Interessenabwägung. Eine unberechtigte Annahmeverweigerung geht zu Lasten des Empfängers. Eine berechtigte Annahmeverweigerung geht zu Lasten des Erklärenden. Die Erklärung ist dann nicht zugegangen.Hier hätte V als Empfänger wegen ungenügender Frankierung Nachporto bezahlen sollen, dies rechtfertigt das Interesse, die Annahme abzulehnen. V war somit berechtigt, die Annahme zu verweigern. Er kann sich auf den verspäteten Zugang der Kündigung des M berufen.

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Fundstellen

Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77.A. 2018, § 130 RdNr. 16

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 16.A. 2018, § 130 RdNr. 6ff.

Brox/Walker, BGB AT, 42.A. 2018, § 7 RdNr. 22

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Sambajamba10

30.12.2022, 15:28:40

Wir haben gelernt, dass bei der berechtigten Annahmeverweigerung kein Zugang vorliegt. Indes hat der Erklärende ein Wahlrecht. Und zwar kann er 1. keine weitere Zustellung unternehmen, dann erfolgt keine Rechtsfolge oder 2. er bemüht sich unverzüglich um eine weitere Zustellung, die bei Zugang eine Rechtzeitigkeitsfiktion mitsichzieht. Zweiter es ist mE hier der Fall, womit die Kündigung doch wirksam sein würde

Nora Mommsen

2.1.2023, 11:52:22

NADI

nadineundercover

13.2.2023, 09:53:04

Wie genau würde das Ergebnis aussehen, wenn V weiß, dass der Brief des Arbeitgebers M ist und V auch hier Nachporto für den Brief zahlen muss? Läge dann hier eine unberechtigte Annahmeverweigerung vor, da V wusste, dass der Brief von M ist und der Nachportobetrag nach normalen Umständen bei Interessenabwägung nur im kleinpreisigen Bereich ist? Oder eine berechtigte Annahmeverweigerung, da man das Sparen der Kosten für die Nachporto gegen das Interesse einen Brief des Arbeitgebers zu erhalten schwerer wiegen kann?

NADI

nadineundercover

13.2.2023, 09:55:27

Lukas_Mengestu

13.2.2023, 10:15:27

silasowicz

4.8.2023, 14:34:31

Wenn er das Porto bezahlen würde, käme es aber wieder nur auf die tatsächliche Kenntnisnahme an für den Zugang an, oder?

Makschuu

4.8.2023, 17:05:32

Lukas_Mengestu

12.10.2023, 08:21:51

Berechtigte Annahmeverweigerung (Nachporto)

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. V muss sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) so behandeln lassen, als sei ihm die Kündigung im Zeitpunkt der Annahmeverweigerung und damit fristwahrend zugegangen.

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