Zivilrecht
BGB Allgemeiner Teil
Abgabe und Zugang von Willenserklärungen
Wirksamwerden – Zugang bei berechtigter Annahmeverweigerung
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Wirksamwerden – Zugang bei berechtigter Annahmeverweigerung
22. März 2026
10 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
V lehnt die Annahme eines Briefes des M ab, weil der Briefträger Nachporto verlangt. Der Brief geht zurück. M schickt ihn erneut, diesmal ausreichend frankiert. Die darin enthaltene Kündigung geht bei V erst drei Tage später und damit nach Ablauf der Kündigungsfrist zu.
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