Verwaltungsakt § 35 S. 1 VwVfG: Außenwirkung - reine behördliche Weisung an einen Beamten

Eine Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 Abs. 4 VwVfG). Das Verwaltungsamt ist nach dieser Legaldefinition der Inbegriff einer Behörde. Eine hoheitliche Maßnahme ist jedes einseitig diktierende Handeln. Keine hoheitliche Maßnahme liegt vor bei privatrechtlichem Handeln der Behörde und bei Verwaltungsverträgen. Die Zuweisung zusätzlicher Sachgebiete an L ist danach ein einseitig diktierendes Handeln auf Grundlage des Beamtenrechts und damit eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts.

Eine hoheitliche Maßnahme hat Regelungscharakter, wenn sie darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge unmittelbar herbeizuführen. Die Zuweisung zusätzlicher Sachgebiete an L beinhaltet als unmittelbare Rechtsfolge eine geänderte behördliche Zuständigkeitsverteilung sowie eine Erweiterung des Aufgabenbereichs von L. Da sich die Regelung konkret-individuell auf den Aufgabenbereich von L bezieht, ist auch die Regelung eines Einzelfalls gegeben.

Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) ist statthaft, soweit es sich um einen den Kläger belastenden Verwaltungsakt handelt (§ 35 S. 1 VwVfG), der sich noch nicht erledigt hat. Ein Verwaltungsakt ist (1) eine hoheitliche Maßnahme (2) einer Behörde (3) auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (4) zur Regelung (5) eines Einzelfalls (6) mit Außenwirkung. Hat sich der Verwaltungsakt erledigt, ist die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) statthaft.

Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet. Hier liegt die Klage einer (Landes-)Beamtin aus dem Beamtenverhältnis vor. Deshalb ist die aufdrängende Sonderzuweisung zum Verwaltungsrechtsweg nach § 54 Abs. 1 (i.V.m. § 1) BeamtStG (Beamtenstatusgesetz) einschlägig. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet.

Eine hoheitliche Maßnahme hat Außenwirkung, wenn sie den verwaltungsinternen Bereich verlässt und in die persönlichen Rechte des Bürgers eingreift. Die Zuweisung zusätzlicher Sachgebiete an L im Zuge einer Neuorganisation der behördeninternen Zuständigkeitsordnung ist eine verwaltungsinterne Weisung und deshalb kein Verwaltungsakt. Die Anfechtungsklage ist nicht statthaft.