Anfechtung eines feststellenden Verwaltungsakts
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B geht nach dem anstrengenden Leben als Beamter in Pension. Sein ehemaliger Vorgesetzter schickt ihm ein Schreiben, in dem seine Pensionsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) aufgelistet sind. B ist empört über deren Höhe und möchte klagen.
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Einordnung des Falls
Anfechtung eines feststellenden Verwaltungsakts
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts liegt vor.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Da das Schreiben des ehemaligen Vorgesetzten lediglich eine Feststellung der Regelungen des BeamtVG beinhaltet, mangelt es an der Regelungswirkung.
Nein!
3. Die Anfechtungsklage ist statthaft, wenn die schriftliche Erklärung der Behörde ein Verwaltungsakt ist, der sich noch nicht erledigt hat.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.