Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag)

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre

20. Mai 2025

5 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Käufer K schließt mit Verkäufer V einen Kaufvertrag (§ 433 BGB) über das Gemälde „Sterbender Schwan“ zum Preis von €2.300.

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Einordnung des Falls

Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist K durch den Kaufvertrag (§ 433 BGB) Eigentümer des Gemäldes geworden?

Nein, das trifft nicht zu!

Das BGB unterscheidet streng zwischen dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft und der Änderung der Rechtszuordnung (= Verfügungsgeschäft). Aufgrund des Kaufvertrags kann der Käufer zwar vom Verkäufer Übereignung der Kaufsache verlangen (§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB), aber er wird noch nicht Eigentümer. Die Erfüllung der Verpflichtung zur Eigentumsverschaffung und damit die Änderung der Eigentumsverhältnisse tritt erst durch die Übereignung der Sache (§§ 929ff. BGB) ein. An der dinglichen Rechtszuordnung ändert der Kaufvertrag nichts. Dies bezeichnet man als Trennungsprinzip. V bleibt Eigentümer des verkauften Gemäldes.

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2. Hat sich V durch den Kaufvertrag verpflichtet, dem K das Eigentum am Gemälde zu übertragen, und K einen Anspruch darauf erworben, dass V ihm das Eigentum verschafft?

Ja!

Der Kaufvertrag über eine Sache „verpflichtet“: (1) den Verkäufer, dem Käufer die verkaufte Sache zu übergeben und zu übereignen (§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB), (2) den Käufer zur Kaufpreiszahlung und Abnahme der Kaufsache (§ 433 Abs. 2 BGB). Ein solches Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung zur Leistung begründet wird, nennt man Verpflichtungsgeschäft. Es führt dazu, dass zwischen den Parteien ein Anspruch oder mehrere Ansprüche entstehen, d.h., dass zumindest eine der Parteien das Recht erwirbt, von der anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 Abs. 1 BGB).V hat sich durch Kaufvertrag verpflichtet, K das Eigentum am Gemälde zu übertragen. K hat einen korrespondierenden Anspruch. Ein Verpflichtungsgeschäft ist ein Schuldverhältnis i.S.v. § 241 Abs. 1 BGB.

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Fundstellen

Brox/Walker, BGB AT, 42.A. 2018, § 5 RdNr. 1

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 5 RdNr. 1

Köhler, BGB AT, 42.A. 2018, § 5 RdNr. 12

Wertenbruch, BGB AT, 4.A. 2017, § 3 RdNr. 1f.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

J.K

J.K.

10.8.2021, 16:22:53

Tolle Aufgabe

LAW

Law_yal_life

18.9.2023, 10:23:54

Das heißt durch den Abschluss eine KV (Verpflichtungsgeschöft) lediglich die Pflicht zur

Übereignung

der Sache und NICHT Eigentumsübergang als solcher bewirkt. Denn die Übertragung selbst ist das

Verfügungsgeschäft

? Und das eine ist vom anderen zu trenne? UND ist auch rechtlich unabhängig voneinander?

vnxghr

30.10.2023, 23:22:26

Korrekt. Das ist im wesentlichen der Kern des Abstraktionsprinzips.

LAW

Law_yal_life

18.9.2023, 10:26:00

Die

Beteiligte

n erwerben durch das VG (Verpflichtungsgeschäft) lediglich Ansprüche gegeneinander? VG können immer nur

Schuld

verhältnisse sein oder? Damit meint man Verträge? Fällt darunter auch das vorvertragliche RG?

LUC1502

luc1502

20.1.2024, 23:36:30

Interessante Frage. Ich würde dies aber aus folgendem Grund verneinen. Verpflichtungsgeschäfte sind ja alle

Rechtsgeschäft

e, durch die sich jemand zu einer bestimmten LEISTUNG verpflichtet. Bei einem vorvertraglichen SV verpflichtet sich der „

Schuld

ner“ aber zu keiner Leistung, sondern nur zur Wahrung des status quo (

Integritätsinteresse

). Ein Verpflichtungsgeschäft ist aber grds. ganz grob gesagt darauf ausgerichtet, die Güterzuordnung zu verändern. Bei der cic ist dies aber eben nicht der Fall, weil hier nur mein

Integritätsinteresse

geschützt werden soll. Der Regelfall eines

Schuld

V sind Verträge, aber daneben gibt es ja auch die gesetzlichen

Schuld

V wie

Bereicherungsrecht

, Deliktsrecht oder GoA. Bei diesen dreien ist es - anders als bei dem Vorvertragl. SV so, dass der

Schuld

ner tatsächlich auch eine „Leistung“

schuld

et, sei es

Schaden

sersatz, Herausgabeanspruch oÄ.

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Einordnung des Falls

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1. Ist K durch den Kaufvertrag (§ 433 BGB) Eigentümer des Gemäldes geworden?

2. Hat sich V durch den Kaufvertrag verpflichtet, dem K das Eigentum am Gemälde zu übertragen, und K einen Anspruch darauf erworben, dass V ihm das Eigentum verschafft?

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