+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Lernplan ZR Kleiner Schein (100%)

Käufer K schließt mit Verkäufer V einen Kaufvertrag (§ 433 BGB) über das Gemälde „Sterbender Schwan“ zum Preis von €2.300.

Einordnung des Falls

Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist K durch den Kaufvertrag (§ 433 BGB) Eigentümer des Gemäldes geworden?

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Nein, das trifft nicht zu!

Das BGB unterscheidet streng zwischen dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft und der Änderung der Rechtszuordnung (= Verfügungsgeschäft). Aufgrund des Kaufvertrags kann der Käufer zwar vom Verkäufer Übereignung der Kaufsache verlangen (§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB), aber er wird noch nicht Eigentümer. Die Erfüllung der Verpflichtung zur Eigentumsverschaffung und damit die Änderung der Eigentumsverhältnisse tritt erst durch die Übereignung der Sache (§§ 929ff. BGB) ein. An der dinglichen Rechtszuordnung ändert der Kaufvertrag nichts. Dies bezeichnet man als Trennungsprinzip. V bleibt Eigentümer des verkauften Gemäldes.

2. Hat sich V durch den Kaufvertrag verpflichtet, dem K das Eigentum am Gemälde zu übertragen, und K einen Anspruch darauf erworben, dass V ihm das Eigentum verschafft?

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Ja!

Der Kaufvertrag über eine Sache „verpflichtet“: (1) den Verkäufer, dem Käufer die verkaufte Sache zu übergeben und zu übereignen (§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB), (2) den Käufer zur Kaufpreiszahlung und Abnahme der Kaufsache (§ 433 Abs. 2 BGB). Ein solches Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung zur Leistung begründet wird, nennt man Verpflichtungsgeschäft. Es führt dazu, dass zwischen den Parteien ein Anspruch oder mehrere Ansprüche entstehen, d.h., dass zumindest eine der Parteien das Recht erwirbt, von der anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 Abs. 1 BGB).V hat sich durch Kaufvertrag verpflichtet, K das Eigentum am Gemälde zu übertragen. K hat einen korrespondierenden Anspruch. Ein Verpflichtungsgeschäft ist ein Schuldverhältnis i.S.v. § 241 Abs. 1 BGB.

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