Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB („Hühnerpest-Fall“)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Pharmaunternehmen P vertreibt Impfstoff gegen Hühnerpest. Landwirt L impft seine gesamte Hühnerfarm mit einer verseuchten Charge des Mittels. Dadurch erkranken alle Tiere an Hühnerpest und verenden.

Einordnung des Falls

Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB („Hühnerpest-Fall“)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. P hat das Eigentum des L verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB), indem er eine verseuchte Charge Impfstoff verkauft hat.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

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Ja, in der Tat!

Eine Eigentumsverletzung kann erfolgen durch (1) Sachentziehung, (2) wirksame Verfügung eines Nichtberechtigten, (3) Beeinträchtigung der Sachsubstanz oder (4) Beeinträchtigung des Sachgebrauchs. Zu (3): Eine Substanzverletzung liegt vor, wenn eine zunächst intakte Sache körperlich zerstört oder beschädigt wird. Auf Tiere sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anwendbar (§ 90a BGB). Indem P die Hühner des L infiziert und dadurch sogar getötet hat, hat er auf die Sachsubstanz des Eigentums des L eingewirkt.

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