Eigentumsverletzung durch Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs („Stromkabel-Fall“)

Danke Lexderogans für die gute Frage. In deinem Fall wäre ebenfalls keine

gegeben, denn auch wenn die Story des Jahres gedruckt werden soll, die nur kurzfristige nicht-Nutzbarkeit der Maschinen ohne Substanzverletzung stellt keine

dar. Möglicherweise könnte aber das

verletzt sein. Jedoch hat der BGH in einem ähnlich gelagerten Fall (BGHZ 29, 65ff.) einen Anspruch verneint, "(das Kabel) hätte genauso gut für die Stromlieferung an andere Abnehmer bestimmt sein können", es fehle also an der Betriebsbezogenheit des Eingriffs. Vgl. dazu auch Medicus, BR, 23. Aufl., Rn 611f.

Das fände ich toll, wenn ihr den Bezug zum eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb noch in den Erläuterungen ergänzen würdet. Allein durch das Erfordernis einer Abwägung zeigt sich ja dann bereits eine gewisse "Abschwächung" des Schutzes

Hallo VinceJura, das ist in der Tat ein berechtigter Einwand, der nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Beachten allerdings, dass betriebsbezogen nicht gleichzusetzen ist mit nur einen „direkten“ Bezug zum Gewerbebetrieb (also unmittelbare Auswirkung). Vielmehr wird zusätzlich gefordert, dass der Eingriff sich gegen den Betrieb als „solchen“ (also fast schon „vorsätzlich“ gegen den Betrieb) richtet, weshalb „zufällige“ (man könnte auch „fahrlässige“ sagen) Eingriffe – wie hier – nicht erfasst werden. Wenn die B hier gerade mit Blick auf den Betrieb (mutwillig) das Stromkabel kaputt gemacht hätte, könnte man in der Tat hier etwas diskutieren. Weil hier jedoch dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, fehlt eine solche Betriebsbezogenheit. Vielleicht als Ergänzung ein Positivbeispiel: Wenn Arbeitnehmer rechtswidrig streikten und hiervon WUSSTEN oder hätten WISSEN KÖNNEN, liegt nach dem BGH eine Betriebsbezogenheit vor! Ansonsten kann ich noch die Lektüre von MüKo-BGB 8. Auflage, Wagner § 823 Rn. 369 empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Danke für die schnelle Antwort:)