Weiterfressermangel („Schwimmerschalter-Fall“)

Hallo Johannes Nebe,

nke für deine Rückmeldung. Tatsächlich lautet die vorletzte Frage, ob H durch die Lieferung und Übereignung eines defekten Schwimmschalters

s Eigentum verletzt hat. Diese Frage ist eindeutig mit nein zu beantworten. Genau

s ist eben auch der Punkt. Man muss im Kopf ganz klar trennen zwischen den einzelnen Elementen der Sache. Der Schwimmschalter alleine ist noch keine Eigentumsverletzung. Aber eine Maschine mit eingebautem defektem Kleinteil ist es eben, wenn durch

s Kleinteil auch der Rest beschädigt wird. Beste Grüße, Nora - für

s Jurafuchs-Team

Ich muss mich allerdings Johannes anschließen. Die Formulierung ist jedenfalls uneindeutig, weil nicht gefragt wird WORAN die Eigentumsverletzung hervorgerufen wird. Zwar wird explizit nur nach der Lieferung des defekten Schalters gefragt, aber

es sich

bei um die

im Rahmen des anschließend zu be

henden

s handelt, ist die Frage strenggenommen auch zu be

hen.

Ich finde die

rstellung hier auch nicht ganz gelungen. Ich habe es in meinen Unterlagen wie folgt stehen, vielleicht hilft es den anderen,

s Problem eher zu verstehen P-Aufriss:

- Prüfungsstandort: Nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB bei § 823 I BGB in RGV •

(§§ 437 Nr.1, 439 I BGB): Verjährt nach 2

hren ab Besitzverschaffung (§ 438 I Nr.3 BGB). • Problem: Kenntnis des Mangels erst nach 2

hren -> Verjährungseinrede des Verkäufers. • Nach Verjährung:

sersatz nur aus deliktischem

verhältnis (§ 823 I BGB),

3

hre Verjährung (§ 195 BGB). • § 823 I BGB: Problem: Keine “Eigentumsverletzung”,

bereits mangelhaftes Eigentum von Anfang an. Lösung des Problems: Die Sache wird „aufgespaltet“ - Mangelhafter Teil → Temperaturregler - Mangelfreier Teil → Sache ohne Temperaturregler - Schon hier kann man sehen, ob eine

(s.u.) gegeben ist. Maßgeblich ist

nn die

. Wenn

(+) → § 823 I (-).

liegt (Faustformel) vor, wenn die Sache technisch nicht behebbar ist oder dies sehr teuer wäre. - Mangelfreier Teil: - Die Sache ohne Temperaturregler genießt Eigentumsschutz nach § 823 I BGB - Mangelhafter Teil verletzt mangelfreien Teil („der Mangel frisst sich also weiter auf den mangelfreien Teil“) - Voraussetzungen also (innerhalb von § 823 I BGB bei Rechtsgutsverletzung prüfen) -

s defekte Teil ist vom Rest „isolierbar“ → Temperaturregler kann man ausbauen - Dieses Teil ist mangelhaft → Temperaturregler spinnt, falsch gelötet, verstaubt etc. - Ohne

s isolierbare Teil hat die mangelfreie Restsache einen eigenständigen Wert → Temperaturregler wird in der freien Industrie max. Wenige Euro kosten - keine

(

ist betroffen) → Temperaturregler kann mit geringem Aufwand behoben werden, ohne

ss die andere mangelfreie Restsache beschädigt wird → Temperaturregler kann einfach rausgebaut werden und ein neuer ohne Folgeprobleme eingebaut werden

nn ist

s

betroffen.

s ist

s Interesse

ran,

ss die mangelfreie Sache (also die Sache ohne Temperaturregler) erhalten bleibt. Dieses wurde durch den überhitzen Temperaturregler verletzt. Rechtsfolge: Rechtsgutsverletzung (+),

nn § 823 I BGB weiter prüfen (Handlung, HB-Kausalität, etc.)

Vielen lieben

nk für diese wunderbare Aufschlüsselung ❤️

Hey in die Runde, wir haben den Fall komplett überarbeitet,

mit er besser verständlich ist. Ich hoffe,

s hilft euch (noch) weiter. Knackpunkt im Originalfall war übrigens,

ss U keinerlei Gewährleistungsansprüche gegen H hatte,

diese zum einen verjährt und zum anderen (wohl) wirksam vertraglich ausgeschlossen waren (RdNr. 22). Der Ausschluss umfasst nach dem Urteil des BGH aber jedenfalls nicht den deliktischen

aus § 823 Abs. 1 BGB. Aus diesem Grund musste H den

im Ergebnis ersetzen. Viele Grüße – Linne, für

s Jurafuchs-Team

Hallo evanici, die pflichtwidrige Handlung ist hier in der Tat in erster Linie die Lieferung einer mangelhaften Reinigungsanlage, die letztlich für die Zerstörung der Anlage selbst ursächlich war. Die "

" wird aber noch im Rahmen des Ver

ens relevant. Grundsätzlich wird es dem Geschädigten schwerfallen nachzuweisen,

ss der Hersteller die pflichtwidrige Lieferung ver

et hat. Der BGH hat für diese Fälle der Produzentenhaftung eine Beweislastumkehr entwickelt, sofern es sich um Konstruktions-, Fabrikations- oder Instruktionsfehler handelt. Hier hatte der BGH offen gelassen, ob ein Konstruktions- oder Fabrikationsfehler handelte,

sich in beiden Fällen der Unternehmer hätte entlasten müssen. Ich hoffe, es ist

noch etwas klarer geworden :-) Beste Grüße, Lukas - für

s Jurafuchs-Team

Schau mal. Wird durch die eigentumsübertragung am defekten Schalter bereits

s Eigentum verletzt? Nein. Wird

s Eigentum verletzt wenn der defekte schwimmschalter noch mehr kaputt macht?

s sind die Fragen des Falles anders formuliert, hoffentlich verstehst du es so besser

Super, vielen

nk.

verstehe ich es.

Hey in die Runde, wir haben den Fall komplett überarbeitet,

mit er besser verständlich ist. Ich hoffe,

s hilft euch (noch) weiter. Viele Grüße – Linne, für

s Jurafuchs-Team

Grundsätzlich stehen §§ 823 ff. und

s Mängelgewährleistungsrecht insbesondere wege der unterschiedlicher Verjährungsfristen in Idealkonkurrenz. Allerdings ist

s beim

nicht ganz unumstritten. Vielleicht hilft dir der Artikel weiter: https://zjs-online.com/

t/artikel/2014_3_803.pdf. Auf S. 9 findet sich eine verständliche Erklärung, die sich mMn auch auf

s neue Kaufrecht übertragen lässt.

Hallo @[Magnum](172647), @[louisaamaria](249303) hat schon einen guten Hinweis

hingehend gegeben,

ss

sgrundlagen im ZivilR grds nebeneinander anwendbar sind und wir besondere Gründe brauchen, wenn wir

von abweichen wollen (wie wir es auch in der Aufgabe sagen). Gerade im Fall der Weiterfressermängel ist

s aber sehr str. Die Rspr sieht hier grds kein Problem und wendet DeliktsR (ua wegen der längeren Verjährungsfristen letztlich zum Vorteil des Käufers) neben den §§ 437 ff BGB an, mit den bekannten Abgrenzungsschwierigkeiten und Differenzierungsversuchen ("funktional begrenztes Einzelteil", "

" mit dem ursprünglichen Mangelunwert etc). Die hL wendet

gegen ein, §§ 437 ff BGB seien für Fälle des

s deutlich sachnäher. Deshalb seien solche Schäden allein an §§ 437 ff BGB zu messen. So oder so entzündet sich die Differenzierung allerdings weniger an der allgemeinen Frage des "Vorrangs" oder der "Anwendbarkeit", sondern mehr an der Frage, ob wir es überhaupt mit einer Eigentumsverletzung nach § 823 I BGB zu tun haben (vertiefend zum Ganzen zB MüKoBGB/Maultzsch, 9. Aufl 2024, § 437 Rn 94 f mwN). Viele Grüße, Sebastian - für

s Jurafuchs-Team

@[Foxxy](180364) Kannst du anhand dieses Beispiels eine Abgrenzung zwischen

und die Ersatzfähigkeit im

erklären?

@[Gina](197373) - Mangel

: Der

besteht im bloßen Minderwert oder

der von Anfang an insgesamt mangelhaften Sache. Keine Eigentumsverletzung,

her kein deliktischer

. -

: Der Mangel verursacht Schäden an anderen Rechtsgütern (andere Sachen, Körper, Gesundheit). Deliktisch ersatzfähig. -

: Ein funktionell abgrenzbares, anfänglich defektes Teil beschädigt später andere, ursprünglich intakte Teile derselben Sache. Deliktisch ersatzfähig, wenn keine

vorliegt (die Sache war nicht von Anfang an wirtschaftlich wertlos;

s defekte Teil bildet mit der Sache keine untrennbare Einheit; Austausch wäre möglich). Beim defekten Schwimmschalter: funktionell begrenzt, austauschbar; die Explosion zerstört die übrige Anlage → Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB. Zum Hauptpunkt: - Grundsatz ist

skonkurrenz:

wird durch §§ 437 ff. BGB nicht verdrängt. -

s „Recht zur zweiten Andienung“ wird nicht unterlaufen, weil deliktische Ansprüche erst bei Verletzung absoluter Rechte entstehen. Solange nur ein bloßer Mangel vorliegt, gibt es keinen deliktischen

; der Käufer muss sich an Nacherfüllung halten. Tritt der

ein, ist Nacherfüllung regelmäßig obsolet;

nn greift Delikt. - Zudem richtet sich Deliktshaftung häufig gegen den Hersteller, der vertraglich kein Nacherfüllungsrecht hat. - Dogmatisch: Die Rspr lässt deliktische Ansprüche beim Weiterfresser zu (keine

). Teile der Literatur wollen ins Kaufrecht verweisen; herrschend ist aber die

skonkurrenz.

Nein, mE hast du

s richtig verstanden. Den Begriff "

" braucht man im

übrigens nicht, der dient nur der Unterscheidung zwischen

im Kaufgewährleistungsrecht.

Hallo Melli_93, vielen

nk für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Linne Hempel, für

s Jurafuchs-Team

Hallo @[Melli_93](200035),

nke für deinen Hinweis. Ich habe mir die Aufgabe noch einmal angesehen. Bei den Erläuterungen zu Frage 4 und 5 heißt es jeweils: „Nach der Rechtsprechung liegt keine Eigentumsverletzung i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB vor, wenn (...)

besteht.“ Die Hinweise sind insoweit also identisch. Nur in Frage 5 selbst wird die Aussage abgeändert, weshalb diese allerdings auch mit „Nein“ beantwortet wird. Ich hoffe, ich konnte dir

mit weiterhelfen :) Viele Grüße – Emil, für

s Jurafuchs-Team

Die Rechtsprechung „privilegiert“ den Verkäufer nicht, sondern trennt sauber zwischen Vertrags- und Deliktshaftung: § 823 Abs. 1 schützt

s

(Unversehrtheit fremder Sachen), nicht

s

am mangelfreien Leistungsaustausch. Ist die Sache von Anfang an insgesamt mangelhaft, liegt nur ein

vor; über § 823 liefe sonst die kaufrechtliche Gewährleistung mit ihren Verjährungs- und Haftungsregeln leer. Beim

ist es anders: Verursacht ein funktionell abgrenzbares, austauschbares Teil später einen

an der übrigen, im Übrigen intakten Sache, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Im Schwimmschalter-Fall be

ht der BGH

s, weil keine

besteht. Deliktische Haftung greift also dem Grunde nach. „Privilegiert“ bleibt nur, wer eine von Anfang an wertlose Einheit liefert (funktionale Einheit oder wirtschaftlich nicht reparabel). Dort soll es bei den kaufrechtlichen Regeln bleiben, um deren Risikoverteilung und Planbarkeit nicht durch

zu unterlaufen.

@[Foxxy](180364) Kannst du deinen letzten Satz nochmal erläutern? Eventuell mit einem Beispiel?

@[liste_](276449) Beispiel: Ein geschweißter Druckkessel wird mit falscher Stahlgüte geliefert. Der Kessel ist als Einheit von Anfang an unsicher und wirtschaftlich nicht reparabel; ein Austausch einzelner Teile hilft nicht. Platzt er später und zerstört nur sich selbst, ist

s kein deliktischer Eigentums

, sondern stoffgleich mit dem Anfangsmangel; es bleibt bei Kaufrecht (Gewährleistung, Verjährung). Anders der Schwimmschalter: funktionell abgrenzbar und günstig austauschbar; wenn er die übrige, im Übrigen intakte Anlage zerstört, liegt eine Eigentumsverletzung vor (§ 823 Abs. 1 BGB). Schäden an anderen Rechtsgütern (

n, Personen) sind ohnehin deliktisch ersatzfähig. Zur Ausgangsfrage:

s ist keine „Privilegierung“, sondern die Abgrenzung zwischen

(Kaufrecht) und

(Delikt). Würde man bei von Anfang an wertlosen Einheiten deliktisch haften lassen, würden Gewährleistungsregeln (z.B. § 438 BGB) unterlaufen. Beim

wie im Schwimmschalter-Fall verneint die Rspr. gerade die

und be

ht deliktische Haftung.

@[Foxxy](180364) Warum würde bei einer deliktischen Haftung bei wertlosen Sachen Gewährleistungsrecht unterlaufen werden, bei Mängeln, die aber schnell und mit einem geringen finanziellen Aufwand behoben werden können (wie im Schwimmschalter-Fall) nicht?

@[liste_](276449) Weil bei einer von Anfang an wertlosen Einheit der spätere „

“ an der Sache nur die Realisierung desselben Mangelunwerts ist (

).

s betrifft allein

s

am mangelfreien Leistungsaustausch;

für ist

s Kaufrecht zuständig (mit Verjährung und Haftungsbegrenzungen). Würde man hier § 823 Abs. 1 öffnen, könnte der Käufer die Gewährleistungsregeln umgehen, indem er den Leistungsfehler als deliktische Eigentumsverletzung umdeutet. Beim

ist der anfängliche Fehler funktionell begrenzt und austauschbar; die übrige Sache war intakt. Wenn

s Teil später die restliche, zuvor funktionsfähige Substanz beschädigt, entsteht ein neuer

–

für greift Deliktshaftung. Genau

s be

ht der BGH im Schwimmschalter-Fall mangels

. Zur Ausgangsfrage:

s ist keine Privilegierung, sondern die saubere Grenzziehung zwischen Vertrags- (

, §§ 437 ff. BGB) und Deliktshaftung (

, § 823 Abs. 1 BGB). Sie verhindert,

ss die Risikoverteilung des Kaufrechts durch Delikt unterlaufen wird, und erlaubt Deliktshaftung dort, wo ein begrenzter Anfangsmangel später fremde oder im Übrigen intakte Sachsubstanz verletzt.