Weiterfressermangel („Schwimmerschalter-Fall“)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Klassisches Klausurproblem

Hersteller H verkauft eine Reinigungsanlage an U, die bei Flüssigkeitsmangel automatisch abschalten soll. Der hierfür zuständige Schwimmerschalter in der Maschine ist jedoch ab Werk defekt. Dadurch überhitzt die Reinigungsanlage und explodiert.

Einordnung des Falls

In der „Schwimmerschalter-Entscheidung“ befasst sich der BGH mit der Frage, ob eine Eigentumsverletzung vorliegt, wenn ein mangelhaftes Bauteil die Beschädigung der restlichen Anlage verursacht. Dies bejaht der BGH, wenn der Mangel nur einen „funktionell begrenzten“ Teil der im Übrigen einwandfreien Anlage betrifft.

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. U hat Mängelgewährleistungsansprüche gegen H aus dem Kaufvertrag (§ 437 BGB).

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Ja!

Dies setzt einen Sachmangel bei Gefahrübergang voraus (§§ 434, 446 BGB). Ein Sachmangel ist jede negative Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit. Die Reinigungsanlage sollte bei Flüssigkeitsmangel automatisch abschalten, was sie jedoch aufgrund des defekten Schwimmerschalters nicht tat. Damit hat sie einen Sachmangel (§ 434 Abs. 1 BGB). Dieser Mangel lag auch bereits ab Werk vor, d.h. auch bei Gefahrübergang (§§ 446, 447 BGB).

2. Indem H dem U einen defekten Schwimmerschalter geliefert und übereignet hat, hat er das Eigentum des U verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Eine Eigentumsverletzung kann erfolgen durch (1) Sachentziehung, (2) wirksame Verfügung eines Nichtberechtigten, (3) Beeinträchtigung der Sachsubstanz oder (4) Beeinträchtigung des Sachgebrauchs. Der defekte Schwimmerschalter ist gegebenenfalls in seiner Sachsubstanz beeinträchtigt. Er war dies jedoch von Anfang an. U hat also zu keinem Zeitpunkt Eigentum an einem funktionsfähigen Schwimmerschalter besessen. In dem Mangel kann deshalb keine Eigentumsverletzung liegen.

3. Deliktische Ansprüche sind subsidiär zu den Gewährleistungsrechten aus dem Kaufrecht.

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Nein, das trifft nicht zu!

Im Zivilrecht gilt grundsätzlich uneingeschränkte Anspruchskonkurrenz. Das bedeutet, dass der Geschädigte vertragliche und deliktische Ansprüche nebeneinander geltend machen kann. Dies erlangt etwa dann besondere Bedeutung, wenn kaufrechtliche Gewährleistungsrechte wegen der teilweise kürzeren Verjährungsfrist (zwei Jahre (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB)) bereits undurchsetzbar sind. Deliktische Ansprüche unterliegen der Regelverjährung (§§ 195, 199 BGB).

4. Indem H dem U eine Reinigungsanlage geliefert und übereignet hat, in der ein defekter Schwimmerschalter verbaut war, der die Zerstörung der Reinigungsanlage des U verursacht hat, hat er das Eigentum des U verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB).

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Ja!

Der BGH nimmt eine deliktische Haftung an, wenn der Sachmangel nicht nur das Äquivalenzinteresse des Käufers (=mangelfreie Eigentumsübertragung), sondern auch sein Integritätsinteresse (keine Verletzung seiner Rechtspositionen) verletzt. Wenn zwischen dem Mangelunwert der Sache und dem eingetretenen Schaden Stoffgleichheit bestehe, sei die Gesamtsache von Anfang an mangelhaft. Dann schieden deliktische Ansprüche aus. Stoffgleichheit nimmt die Rspr. an, wenn die Kaufsache aufgrund des Mangels von Anfang an wertlos ist, weil (1) das defekte Teil und die Gesamtsache eine Einheit bilden, oder (2) der Mangel nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise behoben werden kann. Der Schalter ist ein funktionell begrenztes Steuerungsgerät, das leicht auszutauschen gewesen wäre. Insbesondere im Vergleich zum später eingetretenen Schaden hätte dies wirtschaftlich nur einen geringen Aufwand bedeutet. Es fehlt somit an der Stoffgleichheit. Vielmehr hat sich die in der Mitlieferung des schadhaften Schalters liegende Gefahrenursache erst nach Eigentumsübergang zu einem über diesen Mangel hinausgehenden Schaden realisiert (=Weiterfresserschaden) und dadurch das im übrigen mangelfreie Eigentum des U an der Anlage insgesamt verletzt.

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