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Arbeitsgerichtsprozess
Rechtswegzuständigkeit Arbeitsgerichte – „Sic-Non-Fälle“
Rechtswegzuständigkeit Arbeitsgerichte – „Sic-Non-Fälle“
9. August 2025
2 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Hagrid (H) mietet von der Gemeinde G ein Wanderlokal am Eifelsteig. Zugleich verpflichtet sich H gegen jährliche Zahlung von €7.000, dort für G eine Touristeninformation zu betreiben. Dies entspricht einem Stundenlohn von €5. Nach Ablauf eines Jahres klagt H unter Berufung auf das Mindestlohngesetz vor dem Arbeitsgericht weitere €7.000 ein.
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