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Rechtswegzuständigkeit Arbeitsgerichte – „Sic-Non-Fälle“
Sachverhalt
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Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat (Loyalitätspflicht)
A ist jahrelang Chefarzt in einer Klinik, die der Aufsicht des Erzbischofs E unterliegt. Bei Vertragsschluss verpflichtete sich der katholische A, die katholische Glaubens- und Sittenlehre zu achten. Nach seiner Scheidung heiratet er ein zweites Mal. E kündigt ihm.
Betriebliche Übung bei der Gehaltserhöhung von AT-Angestellten
A ist Angestellter, für den kein Tarifvertrag gilt. Der Betrieb hat aber auch für nicht tariflich gebundene Arbeitnehmer einen „Haustarif“, der zusätzliche Entgeltstufen vorsieht. Als erneut eine Tariferhöhung ansteht, soll diese nicht mehr für den außertariflichen Teil gelten.